Berlin (ots) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Das Institut betont die Dringlichkeit einer Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts, die sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch von verschiedenen UN-Gremien gefordert wird.
Laut Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Deutschland/Europa, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das AGG zu evaluieren und den Rechtsschutz von Betroffenen zu verbessern, noch nicht umgesetzt. Dabei sollen auch Schutzlücken geschlossen und der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert werden.
Empfehlungen von UN-Ausschüssen für eine Verbesserung des deutschen Diskriminierungsschutzes liegen bereits seit Jahren vor. Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) und der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) haben beispielsweise die Einführung eines Verbandsklagerechts empfohlen. Weitere Empfehlungen betreffen unter anderem die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Diskriminierungsklagen, die Ausweitung des Anwendungsbereichs des AGG auf staatliche Stellen und die Abschaffung einer Bestimmung, die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erlaubt.
Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) empfahl Deutschland, “angemessene Vorkehrungen” für Menschen mit Behinderungen als Diskriminierung anzuerkennen und zu sanktionieren. Bei der bevorstehenden Staatenprüfung durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung wird erwartet, dass die UN-Ausschüsse erneut Verbesserungsbedarf im Antidiskriminierungsrecht sehen und ihre Empfehlungen dazu bekräftigen werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert daher an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Reform des AGG zeitnah vorzulegen. Eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes soll alle Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen und die gesellschaftliche Inklusion fördern.
Das AGG trat am 18. August 2006 in Kraft und regelt den Schutz vor rassistischer und antisemitischer Diskriminierung in Deutschland durch private Akteure wie Arbeitgeber, Vermieter und Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Seit seinem Inkrafttreten ist das AGG nicht reformiert worden.
Weitere Informationen zum Thema finden sich im Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum 2./3. Staatenprüfverfahren Deutschlands sowie in der Pressemitteilung “15 Jahre AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist menschenrechtlicher Meilenstein”. Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin, Telefon: 030 259 359 – 14, Mobil: 0160 966 50083, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de, Twitter: @DIMR_Berlin.
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Berlin, 17.08.2023 – 16:42
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22 Antworten
Also meiner Meinung nach brauchen wir keine stärkeren Antidiskriminierungsgesetze. Das ist doch übertrieben!
Was zur Hölle?! Wieso brauchen wir noch stärkeres Antidiskriminierungsrecht? Haben wir nicht genug Gesetze?
Also ich finde, das deutsche Antidiskriminierungsrecht ist schon stark genug! Was soll das Theater?
Du hast offensichtlich keine Ahnung von Diskriminierung. Es gibt immer noch viel zu tun, um Gleichberechtigung zu erreichen. Also hör auf, ignorant zu sein und informiere dich, bevor du solche Kommentare abgibst.
Warum sollten wir uns um Diskriminierung kümmern? Es gibt doch wichtigere Probleme!
Es gibt keine wichtigeren Probleme als Diskriminierung, solange Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Diskriminierung ist eine Schande und wir alle haben die Verantwortung, dagegen anzukämpfen und eine gerechte Gesellschaft zu schaffen.
Ich verstehe den Hype um Antidiskriminierungsrecht nicht. Diskriminierung passiert überall, auch ohne Gesetze.
Das ist doch totaler Quatsch! Diskriminierung ist kein Problem in Deutschland.
Also ich finde, dass Deutschland schon genug Gesetze gegen Diskriminierung hat. Warum noch mehr?
Ich finde deine Meinung echt ignorant. Diskriminierung ist ein großes Problem und es gibt immer noch viele Lücken im Gesetz. Wir brauchen mehr Schutz für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität.
Wow, diese Empfehlungen sind der Hammer! Endlich wird Diskriminierung so richtig angegangen! #EqualityForAll
Was ist denn diese Diskriminierungs-Sache? Ich will einfach in Frieden leben, Mann!
Ich finde, dass wir schon genug Anti-Diskriminierungsgesetze haben. Lasst uns lieber auf andere Probleme konzentrieren!
Ich denke, Diskriminierung ist überbewertet. Jeder sollte lernen, mit Kritik umzugehen.
Das ist eine sehr ignorant Aussage. Diskriminierung ist ein ernstes Problem, das Menschenleben beeinflusst und ihre Rechte verletzt. Kritik und Diskriminierung sind nicht dasselbe. Jeder verdient Respekt und Gleichbehandlung, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Geschlecht.
Was für ein Unsinn! Antidiskriminierungsrecht ist doch nur eine weitere Form von Überregulierung!
Ich finde, Diskriminierung ist total überbewertet. Jeder sollte mal locker bleiben.
Sorry, aber diese Aussage ist völlig daneben. Diskriminierung ist kein Thema, über das man locker bleiben kann. Es geht um Gleichberechtigung und Respekt für alle Menschen. Es ist wichtig, sich gegen Diskriminierung einzusetzen und sie nicht zu ignorieren.
Also ich finde, dass wir genug Antidiskriminierungsgesetze haben. Mehr Regulierungen brauchen wir nicht!
Also ich finde ja, Diskriminierung ist total überbewertet. Lasst uns mal locker bleiben!
Die Empfehlungen sind übertrieben! Diskriminierung ist kein großes Problem in Deutschland.
Also ich finde, Diskriminierung ist doch gar nicht so schlimm. Jeder hat mal Pech!