Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt beschleunigte Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Berlin, 03.05.2023 – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. begrüßt den heute im Kabinett beschlossenen “Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich”. Der Verband befürwortet die gleichzeitige Beschleunigung von Straßen- und Schienenprojekten, da ohne eine leistungsfähige Infrastruktur “keine Mobilität, keine Freiheit, kein Wohlstand” möglich sei, so Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller.
Dass bei dem Gesetzesentwurf auch der Straßenbau einbezogen wird, hält Müller für eine wichtige Maßnahme, da Straße und Autobahn weiterhin die Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland bleiben werden. Eine Verdopplung der Gütertransporte auf der Schiene würde lediglich zu einer geringen Reduktion des Verkehrsaufkommens auf der Straße führen. Um eine signifikante Verkehrsverlagerung zu erreichen, müsse das Schienennetz jedoch radikal ausgebaut werden, was allein schon aufgrund der dichten Besiedelung des Landes schwierig sei.
Bemängelt wird jedoch, dass die Bundeswasserstraßen “nicht ausreichend berücksichtigt” werden. Gerade Binnen- und Küstenwasserstraßen seien dazu geeignet, große Mengen an Gütern klimagerecht zu transportieren. Der Zustand systemkritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre sei äußerst kritisch, daher sei es dringend erforderlich, auch Projekte der Bundeswasserstraßen als “Projekte im überragenden öffentlichen Interesse und dem Dienst der öffentlichen Sicherheit dienend einzustufen”, so Müller.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. vertritt die Interessen der Bauindustrie in Deutschland. Er wurde 1876 gegründet und hat seinen Sitz in Berlin.
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