Berlin, 18. September 2023 – In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, eine Sozialmaut für LKW-Fahrer auf Autobahnraststätten einzuführen. Mit dieser Maßnahme sollen die oft prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Fahrer verbessert werden. Die Forderung nach einer Unterstützung durch Speditionsfirmen beträgt mindestens einen Cent pro gefahrenem Kilometer.
Stefan Körzell, ein Vorstandsmitglied des DGB, betont die Notwendigkeit, die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern. “Solange es immer wieder Lücken für unsägliche Dumping-Geschäftsmodelle von Speditionsunternehmen gibt, ist unmittelbare Hilfe gefragt”, betont Körzell. Die Infrastruktur auf und rund um die Raststätten müsse verbessert und kostenlos für die Fahrer nutzbar gemacht werden. Dazu gehören unter anderem kostenlose Trinkwasserversorgung, Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen sowie Versorgung bei medizinischen Notfällen. Zudem sollen angemessene Speisen und Getränke zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.
Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, weist darauf hin, dass viele LKW-Fahrer, insbesondere aus dem Ausland, monatelang in Europa unterwegs sind und faktisch in ihren LKW leben. Trotz Bemühungen im europäischen Parlament konnten ihre Arbeits- und Lebensbedingungen nicht grundlegend verbessert werden. Kocsis fordert daher nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch höhere Bußgelder. Eine einheitliche Kontrollbehörde, die die Kompetenzen von Polizei, Zoll und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität vereint, könnte bei der Bekämpfung der Missstände helfen.
Die Sozialmaut soll es ermöglichen, die Speditionen als Verursacher und Nutznießer heranzuziehen und mit den Einnahmen Betreuungsangebote für die LKW-Fahrer zu finanzieren. Der Aufschlag soll mindestens einen Cent pro gefahrenem Kilometer betragen. Die generierten Einnahmen sollen für eine Vielzahl von Maßnahmen genutzt werden, darunter kostenlose Trinkwasserversorgung, Nutzung von sanitären Einrichtungen, beheizte Aufenthaltsräume, Versorgung bei medizinischen Notfällen und Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen.
Eine gezielte Organisation, in der Arbeitgeber, LKW-Fahrer sowie Politik und Zivilgesellschaft vertreten sind, soll die Einhaltung der sozialen Maßnahmen sicherstellen. Durch eine Zweckbindung der Gelder werden erforderliche Angebote definiert und von Dritten eingekauft.
Deutschland als Transitland Nummer Eins in Europa trägt eine besondere Verantwortung, die Auswüchse des Systems abzumildern. Die Einführung einer Sozialmaut würde ein erster guter Schritt in diese Richtung sein.
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