DGB und ver.di fordern Sozialmaut für bessere LKW-Fahrerstandards

Wie der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) am 18. September 2023 um 10:30 Uhr mitteilte, befasst sich der Bundestag morgen in 1. Lesung mit dem Gesetz zur Mauterhöhung. Gemäß dem Koalitionsvertrag soll die Straßenmaut bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente erweitert werden. Die eingenommenen Gelder sollen weiterhin ausschließlich in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließen, also in Asphalt, Beton und Stahl. Der DGB und ver.di fordern, dass Speditionsfirmen mindestens 1 Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die oft prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrerinnen und Fahrer auf deutschen Straßen zu verbessern.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, betont, dass die geplante Mauterhöhung so angepasst werden sollte, dass mindestens 1 Cent pro gefahrenem Kilometer für die Verbesserung der Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen investiert wird. Er kritisiert, dass die Gesetze immer wieder Lücken für unsägliche Dumping-Geschäftsmodelle von Speditionsunternehmen lassen und fordert unmittelbare Hilfe. Die Infrastruktur auf und an den Raststätten müsse ausgebaut und für die Fahrer kostenlos nutzbar sein, inklusive kostenloser Trinkwasserversorgung, Nutzung von Toiletten, Duschen, beheizten Aufenthaltsräumen sowie Versorgung bei medizinischen Notlagen und Sozialarbeit.

Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, weist darauf hin, dass viele LKW-Fahrerinnen und Fahrer, vor allem aus dem Ausland, oft monatelang in Europa unterwegs sind und faktisch in ihren LKWs leben. Sie kritisiert, dass trotz jahrelanger Bemühungen im europäischen Parlament die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht grundlegend verbessert wurden. Die aktuelle Situation der Fahrer in Gräfenhausen sei nur die Spitze des Eisbergs. Sie fordert nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch höhere Bußgelder und eine einheitliche Kontrollbehörde, die die Kompetenzen von Polizei, Zoll und des Bundesamtes für Logistik und Mobilität vereint. Eine Sozialmaut könne ein erster guter Schritt sein, um die Missstände abzumildern, wobei Deutschland als Transitland Nummer Eins in Europa eine besondere Verantwortung habe.

Die Funktionsweise zur Umsetzung lautet, dass das Erfassungssystem der LKW-Maut genutzt werden sollte, um die Speditionen als “Verursacher” und mittelbare “Nutznießer” heranzuziehen. Mit den Einnahmen sollen Betreuungsangebote für die LKW-Fahrenden durch eine kilometerbezogene Abgabe finanziert werden. Der Aufschlag sollte mindestens 1 Cent je gefahrenem Kilometer betragen, um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern. Das Geld wird zweckgebunden für soziale Maßnahmen verwendet und mit Hilfe von Organisationen, in denen Arbeitgeber, LKW-Fahrerinnen und Fahrer sowie Politik und Zivilgesellschaft vertreten sind, eingesetzt, um erforderliche Angebote zu definieren und einzukaufen. Dazu gehören kostenlose Trinkwasserversorgung, Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen, Versorgung bei medizinischen Notlagen, Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen sowie angemessene bezahlbare Speisen und Getränke.

Die geplante Mauterhöhung und die Forderungen des DGB und ver.di haben das Ziel, die Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrerinnen und Fahrer auf deutschen Straßen zu verbessern. Die Infrastruktur auf Rastplätzen und Autohöfen soll ausgebaut werden, um den Fahrern kostenlose Nutzungsmöglichkeiten zu bieten. Die Maßnahmen sollen auch dazu dienen, die Ausbeutung von Fahrern zu bekämpfen und sozialen Missständen entgegenzuwirken. Mit der Einrichtung einer einheitlichen Kontrollbehörde sollen Kontrollen verstärkt und Bußgelder angehoben werden, um die Logistik-Branche zu regulieren. Die Einführung einer Sozialmaut könnte die finanzielle Basis für diese Maßnahmen schaffen. Deutschland, als Transitland Nummer Eins in Europa, trägt eine besondere Verantwortung bei der Lösung dieser Problematik.

Quelle: DGB und ver.di fordern Sozialmaut – mindestens 1 Cent für Sozialstandards für LKW-Fahrer auf Autobahnraststätten

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