Bremen (VBR). Geheimtreffen von AfD-Funktionären offenbart menschenverachtendes Gedankengut
Berlin (ots) – Die Rechercheplattform “Correctiv” hat kürzlich brisante Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit rechtsextremen Akteuren veröffentlicht. Die Inhalte dieses Treffens offenbaren erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert sich dazu wie folgt: Laut der Recherche von “Correctiv” war die Deportation von Millionen von Menschen, einschließlich deutscher Staatsangehöriger, Thema des Treffens. Bereits seit vielen Jahren befürworten führende Politiker der AfD solch brachiale Deportationspläne. Insbesondere der Thüringer AfD-Chef Höcke spricht schon lange von einem Großprojekt zur “Remigration”, das auf die Deportation von Millionen Deutschen und anderen in Deutschland lebenden Menschen abzielt. Diese Position hat in der AfD zunehmend Akzeptanz gefunden.
Eine solche national-völkische Ausrichtung ist rassistisch diskriminierend und steht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Garantie der Menschenwürde. Die AfD hat rechtsextreme Positionen in ihre Programmatik fest verankert und hat sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die darauf abzielt, die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte abzuschaffen. Dies gilt nicht nur für einzelne Landesverbände, die bereits vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden.
Bereits im Juni 2023 wies das Institut in seiner Analyse “Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik” darauf hin, dass die Gefährlichkeit der AfD für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile ein Maß erreicht hat, das ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht.
Das Institut betont jedoch auch, dass dieser Gefahr mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden muss, einschließlich des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten und Richtern sowie des Waffenrechts. Darüber hinaus sollte die finanzielle Förderung politischer Stiftungen an die AfD-nahe Stiftung ausgeschlossen werden. Die demokratischen Parteien müssen im öffentlichen Diskurs und in ihrem politischen Handeln alles tun, um einer Normalisierung der AfD und ihrer rechtsextremen Positionen entgegenzuwirken.
Weitere Informationen zu diesem Thema können der Analyse “Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik” von Hendrik Cremer entnommen werden, die im Juni 2023 vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlicht wurde: [https://ots.de/ss7FA5].
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Der rechtsextremen AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen
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