Ohne Gewerkschaften und Lohnsteuerhilfevereine: Expertenkommission zur Einkommensteuer kritisiert

Wie der DGB mitteilte, kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” im Bundesfinanzministerium scharf. Die Beschwerde der beiden Verbände richtet sich vor allem gegen die unausgewogene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die den Verdacht einer einseitigen Interessenvertretung aufkommen lässt. Es bleibt fraglich, ob die Kommission mit dieser Vorgehensweise sinnvolle und wirklich bürgernahe Vorschläge für eine Steuerreform entwickeln kann.

Laut Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstands, kann die Arbeitsgruppe keine Ideen für Einkommensteuerreformen im Sinne der Beschäftigten entwickeln, wenn deren Vertreter nicht einmal angehört werden. Dabei ist es ein Skandal, dass unternehmensnahe Interessenvertreter in der Kommission vertreten sind, während weder der DGB noch seine Mitgliedsgewerkschaften über einen Sitz verfügen. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine wurde ebenfalls nicht in die Expertenkommission berufen, was von Uwe Rauhöft, dem Vorstandsvorsitzenden, scharf kritisiert wird. Es stellt sich die Frage, wie die Kommission ein Konzept für eine bürgernahe Einkommensteuer entwickeln soll, wenn die Vertreter und steuerlichen Berater der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen sind.

Diese Kritik der Verbände wirft ein grelles Licht auf die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer”. Die fehlende Beteiligung von Gewerkschaften und steuerlichen Beratern lässt Zweifel an der tatsächlichen Ausgewogenheit und Bürgernähe der Kommission aufkommen. Die Tatsache, dass unternehmensnahe Interessenvertreter vertreten sind, während Gewerkschaften und Bürgervertreter keine Stimme haben, wirft die Frage auf, in wessen Interessen die Kommission eigentlich handelt.

Eine solche unausgewogene Zusammensetzung kann den Verdacht einer einseitigen Lobbyarbeit zugunsten von Unternehmen und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wecken. Eine echte bürgernahe Steuerreform erfordert jedoch eine ausgewogene Beteiligung aller betroffenen Parteien, einschließlich Gewerkschaften und steuerlicher Berater, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Nur so können sinnvolle Vorschläge entwickelt werden, die gerecht und ausgewogen sind.

Es bleibt abzuwarten, ob die Expertenkommission auf die Kritik reagieren und ihre Arbeitsweise überdenken wird. Es ist wichtig, dass sie ihre Zusammensetzung überprüft und sicherstellt, dass alle relevanten Interessengruppen angemessen vertreten sind. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess gestärkt und eine wirklich bürgernahe Einkommensteuerreform erreicht werden.

Quelle: DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer

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