Bremen (VBR). Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner haben in letzter Minute den Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz abgelehnt, der von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament erarbeitet wurde. Diese Information geht aus einer aktuellen Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt. Durch die deutsche Enthaltung könnte das Gesetz möglicherweise nicht die notwendige Mehrheit im EU-Rat erhalten. Bundeskanzler Scholz wird daher aufgefordert, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen und sicherzustellen, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der EU mit gutem Beispiel vorangeht und sich nicht erneut durch eine Enthaltung blamiert.
Das EU-Lieferkettengesetz ist ein zentrales Vorhaben des EU Green Deal und zielt darauf ab, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang globaler Lieferketten zu verhindern. Es soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten menschenrechtliche und ökologische Standards einzuhalten. Eine deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im EU-Rat würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa in Frage stellen.
Die Blockadehaltung der FDP wird von der Deutschen Umwelthilfe als Affront gegenüber Unternehmen angesehen, die sich bereits seit Jahren für nachhaltigere und fairere Lieferketten einsetzen. Das Gesetz würde dazu beitragen, Missstände entlang langer Lieferketten zu beseitigen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Umweltkriminalität wirksam zu bekämpfen.
SPD und Grüne bekunden ihre Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz. In der morgigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung final über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.
Die Deutsche Umwelthilfe ruft die Bundesregierung dazu auf, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen und damit ein Zeichen für Menschenrechte und Umweltschutz zu setzen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet die Blockadehaltung der FDP als Sabotage des EU Green Deal und fordert Bundeskanzler Scholz auf, aktiv zu handeln. Müller-Kraenner betont zudem, dass das Gesetz dazu beitragen kann, die zahlreichen Missstände in globalen Lieferketten zu beseitigen und Umweltkriminalität effektiv zu bekämpfen.
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Deutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: “FDP …
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