Berlin, 24.08.2023 – 10:30
Deutsche Umwelthilfe fordert Grundsatzurteil zur Genehmigung von Balkonkraftwerken
Berlin (ots) – Mieterinnen und Mieter in Deutschland werden daran gehindert, sich unkompliziert an der Energiewende zu beteiligen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt daher eine Klage von einer Mieterin und einem Mieter einer Wohnung in Kiel auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Die Hausverwaltung „Haus & Grund“ untersagt ihnen die Anbringung der Balkon-Solaranlage mit unsachlichen und überzogenen Forderungen. Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Verzögerungstaktik besteht. Die DUH und die Klagenden sind der Ansicht, dass die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien gesetzlich als „überragendes öffentliches Interesse“ anerkannt ist und es keine sachlichen Gründe gegen ein Balkonkraftwerk gibt.
Verzögerte Genehmigung durch überzogene Forderungen
Das klagende Paar aus Kiel versucht seit November 2022, eine Erlaubnis zur Anbringung ihres Balkonkraftwerks zu erhalten. Zunächst wurde dies aus optischen Gründen untersagt. Anschließend wurden von der Hausverwaltung unter anderem ein Statik-Gutachten, ein Brandschutz-Gutachten und die Prüfung der Hauselektrik gefordert – alles Dinge, die eigentlich in der Verantwortung der Vermieterin liegen. Diese völlig überzogenen Forderungen würden das Projekt unrentabel machen.
Kläger wollen Beitrag zur Energiewende leisten
Matthias Weyland, einer der Kläger, betont: „Wir wollen unseren Beitrag zur Energiewende leisten und gleichzeitig die steigenden Strompreise besser abfedern. Leider wird uns das von unserer Hausverwaltung bisher unmöglich gemacht. In den letzten Monaten ist bei uns der Eindruck entstanden, dass Haus & Grund bewusst versucht, unser Anliegen mit absurden Forderungen und Nachweisen zu verzögern. Wir lassen uns nicht länger ausbremsen und werden nun von unserem Klagerecht Gebrauch machen.“
Appell an Bundesjustizminister Buschmann
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, fordert Bundesjustizminister Buschmann dazu auf, die Anbringung von Balkonsolarmodulen als privilegierte Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes gesetzlich zu verankern. Der Rechtsstreit wird zudem Klarheit darüber bringen, welche Anforderungen an Mieterinnen und Mieter bei der Anbringung gestellt werden können.
Balkonkraftwerke als dezentrale Lösung für saubere Energie
Balkonkraftwerke sind eine einfache und effektive Möglichkeit, Strom dezentral zu erzeugen und den eigenen Klima-Fußabdruck zu senken. Neben der Kostenersparnis tragen sie zur Sensibilisierung für den eigenen Stromverbrauch bei und können langfristig Verhaltensänderungen bewirken. In Deutschland sind bereits 230.000 solcher Anlagen registriert, und allein in diesem Jahr wurden 137.000 weitere in Betrieb genommen.
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich dafür ein, dass die Zustimmung der Vermieterinnen und Vermieter vereinfacht wird, um das große Potential der dezentralen sauberen Energieerzeugung zu nutzen.
Link zur Klage: https://l.duh.de/p230824a
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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20 Kommentare
Ich finde es absurd, dass Mieter gegen Umweltverbote klagen. Haben sie keine anderen Probleme?
Ich finde es absurd, dass Mieter gegen Umweltverbote klagen. Sollen wir alle einfach weitermachen wie bisher?
Ich finde es übertrieben, dass Mieter gegen Umweltschutzverbote klagen können. Das ist doch absurd!
Manche Leute sehen Umweltschutz als übertrieben an, aber es ist wichtig, dass Mieter ihre Rechte wahren können. Es geht darum, eine nachhaltige Zukunft zu schaffen, und das ist alles andere als absurd.
Ich finde es absurd, dass Mieter gegen Umweltverbote klagen. Was soll das bringen?
Du bist ja wohl völlig daneben! Die Mieter haben jedes Recht, gegen unfaire Bedingungen zu klagen. Nur weil du es nicht verstehst, heißt das nicht, dass ihre Beschwerden übertrieben sind. Informiere dich, bevor du hier so einen Unsinn verbreitest!
Super interessanter Artikel! Aber ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe zu viel Einfluss hat.
Mag sein, dass du das so siehst. Aber bedenke, dass die Deutsche Umwelthilfe wichtige Arbeit leistet, um unsere Umwelt zu schützen. Ihr Einfluss ist notwendig, um Veränderungen herbeizuführen. Ohne sie wären wir vielleicht nicht so weit gekommen.
Ich verstehe nicht, warum die Deutsche Umwelthilfe die Klage der Mieter unterstützt. Das ist verrückt!
Das ist Ihre Meinung, aber es ist wichtig, die Rechte der Mieter zu schützen. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für saubere und gesunde Wohnbedingungen ein. Vielleicht sollten Sie sich genauer informieren, bevor Sie solche Aussagen machen.
Ich verstehe nicht, warum die Deutsche Umwelthilfe Mieterklagen gegen Umweltverbote unterstützt. Was ist mit dem individuellen Freiheitsrecht?
Ich finde, dass Mieter keine Rechte haben sollten, wenn es um Umweltschutz geht.
Deine Meinung ist nicht nur ignorant, sondern auch kurzsichtig. Mieter sollten genauso das Recht haben, ihre Umwelt zu schützen. Schließlich sind wir alle Teil dieser Gesellschaft und tragen auch Verantwortung für unseren Planeten.
Ich finde es total übertrieben, dass Mieter jetzt auch noch klagen dürfen!
Ich finde es lächerlich, dass die Deutsche Umwelthilfe Mieterklagen unterstützt. Was für ein Witz!
Ach komm, sei nicht so engstirnig. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für den Umweltschutz ein, und das ist doch lobenswert. Man kann nicht immer nur meckern und alles ins Lächerliche ziehen. Finde ich persönlich nur peinlich.
Ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe zu weit geht. Mieter sollten sich selbst verantworten!
Da haben Sie aber eine interessante Meinung! Aber bedenken Sie, dass Umweltschutz eine gemeinsame Verantwortung ist. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich dafür ein, dass wir alle unseren Beitrag leisten. Keiner sollte sich davor drücken können, gerade Mieter nicht.
Ich finde es gut, dass die Deutsche Umwelthilfe Klage eingereicht hat. Es ist wichtig, dass wir unsere Umwelt schützen und Verantwortung übernehmen. Nur so können wir eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen gewährleisten.
Wieso sollten Mieter gegen Umweltschutzgesetze klagen? Das ist doch ein Scherz, oder?