Zum Inhalt wechseln 
(Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung).
Im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau* vom 20. Juli 2022 hat der Deutsche Bundestag in Artikel 1 umfangreiche Änderungen des Nachweisgesetzes beschlossen.
Das Nachweisgesetz regelt, welche Vertragsbedingungen Arbeitnehmern in Schriftform auszuhändigen sind, also was im Arbeitsvertrag und ggfs. einem gesonderten Informationsschreiben niederzulegen ist.
§ 2 des Nachweisgesetztes benennt im Einzelnen die Vertragsbedingungen, welche innerhalb der Fristen des Satzes 4 schriftlich niederzulegen und den Arbeitnehmern auszuhändigen sind. Die Niederschrift ist vom Arbeitgeber zu unterzeichnen. Der Umfang der niederzulegenden Vertragsbedingungen wurde wesentlich erweitert.
Er regelt im Einzelnen:
§ 2 Nachweispflicht
(1) Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Fristen des Satzes 4 schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
- der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
- a) die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat,
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Dem Arbeitnehmer ist die Niederschrift mit den Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 7 und 8 spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung, die Niederschrift mit den Angaben nach Satz 2 Nummer 2 bis 6, 9 und 10 spätestens am siebten Kalendertag nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und die Niederschrift mit den übrigen Angaben nach Satz 2 spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen.
(1a) Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
- der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als vier aufeinanderfolgende Wochen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor dessen Abreise die Niederschrift nach Absatz 1 Satz 1 mit allen wesentlichen Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und folgenden zusätzlichen Angaben auszuhändigen:
- das Land oder die Länder, in dem oder in denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, und die geplante Dauer der Arbeit,
(3) Fällt ein Auslandsaufenthalt nach Absatz 2 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1), die durch die Richtlinie (EU) 2018/957 (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16) geändert worden ist, muss die Niederschrift nach Absatz 1 Satz 1 neben den Angaben nach Absatz 2 auch folgende zusätzliche Angaben enthalten:
- die Entlohnung, auf die der Arbeitnehmer nach dem Recht des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem oder in denen der Arbeitnehmer seine Arbeit leisten soll, Anspruch hat,
(4) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8 und 10 bis 14 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 11 und 14 die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden. Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf konkrete Bestimmungen der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Satzungen oder Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.
(5) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1, 2 und 3, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 4 geforderten Angaben enthält.
§
§ 4 des Nachweisgesetztes bestimmt, dass Verstöße gegen das Gesetz mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden können.
§ 5 des Gesetzes regelt schließlich das Verfahren bei Arbeitsverhältnissen, die bereits vor dem 1. August 2022 bestanden haben.
§
Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
§
Arbeitgeber sind daher gut beraten, ihre Arbeitsverträge den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Sprechen Sie mich bei Bedarf gerne per e-mail an.
Oliver Vogelmann-Kopf
Rechtsanwalt
Jetzt unseren Newsletter abonnieren!
Starten Sie Ihren Tag informiert! Mit unserem täglichen Newsletter erhalten Sie jeden Morgen die neuesten Meldungen und spannende Einblicke auf einen Blick. Abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie immer am Puls der Zeit!
Bei der Anmeldung zu unserem Newsletter haben Sie die Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Listen, die genau auf Ihre Interessen abgestimmt sind:
Tagesrückblick:
Mit dem „Tagesrückblick“-Newsletter erhalten Sie jeden Morgen eine Übersicht über alle Beiträge, die wir am Vortag veröffentlicht haben. So bleiben Sie täglich informiert und verpassen keine wichtigen Neuigkeiten und Updates.
Vorteilswelt:
Unser wöchentlicher Newsletter aus der „Vorteilswelt“ liefert Ihnen exklusive Angebote, Rabatte und hilfreiche Tipps, die Sie in Ihrem Alltag unterstützen. Dieser Newsletter erscheint einmal pro Woche und ist speziell für alle, die von unseren exklusiven Vorteilen profitieren möchten.
