Liebe Leserinnen und Leser,
in einer aktuellen Pressemitteilung äußert sich Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), zum geplanten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die UPD berät Patient*innen und Verbraucher*innen in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen und soll nun in eine Stiftung umgewandelt werden. Doch der aktuelle Gesetzesentwurf stößt bei Engelmeier auf Kritik:
– Die Patientenorganisationen sollen nicht die Trägerschaft übernehmen, sondern nur mit 7 von 15 Stimmen im Stiftungsrat beteiligt werden.
– Die Position der Kassen soll gestärkt werden, was die Unabhängigkeit der UPD gefährdet.
– Die Private Krankenversicherung soll nicht in die Pflicht genommen werden, was aus Sicht des SoVD unsolidarisch ist.
Engelmeier gibt zu bedenken, dass die Unabhängige Patientenberatung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und aus Steuermitteln bezahlt werden sollte.
Doch was genau steckt hinter dem geplanten Gesetzesentwurf? In diesem Beitrag gehen wir auf die Hintergründe ein und beleuchten die verschiedenen Standpunkte.
Zunächst erläutern wir, was die Unabhängige Patientenberatung Deutschland genau macht und warum eine Umwandlung in eine Stiftung geplant ist. Dann stellen wir den Gesetzesentwurf vor und beschreiben die unterschiedlichen Positionen dazu. Dabei gehen wir auf die Kritikpunkte von Michaela Engelmeier und des SoVD ein, aber auch auf die Argumente der Befürworter*innen. Schließlich geben wir einen Ausblick auf die weitere Entwicklung und denkbare Alternativen.
Lesen Sie nachfolgend unsere Analyse zum geplanten Gesetzesentwurf und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zu dieser wichtigen gesundheitspolitischen Frage.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr/Newsdienst
Pressemeldung:
SoVD: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung umstritten
Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) verabschiedet werden. Die UPD berät Patient*innen und Verbraucher*innen in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen als gemeinnützige Einrichtung im gesetzlichen Auftrag. Der Gesetzentwurf sieht vor, die UPD in eine Stiftung umzuwandeln. Doch der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, geht das nicht weit genug: “Hier wird ohne Not auf die Kompetenzen von SoVD, VdK, Verbraucherzentralen und anderen, sowie auf ein flächendeckendes Beratungsangebot verzichtet”, kritisiert sie.
Kritikpunkte am Gesetzentwurf
Engelmeier bemängelt, dass die Patientenorganisationen nicht die Trägerschaft übernehmen und lediglich mit 7 von 15 Stimmen im Stiftungsrat beteiligt werden sollen. Damit sei nicht garantiert, dass die Beraterverbände überhaupt Beratungsleistungen anbieten könnten. Auch bei der Souveränität der UPD sieht die SoVD-Vorstandsvorsitzende Probleme: “Die Position der Kassen soll gestärkt werden. Dadurch ist das ‘U’ der UPD gefährdet – die Unabhängigkeit!” Die Gesetzliche Krankenversicherung solle im Gegenzug für die Finanzierung der UPD erhebliche Mitspracherechte bekommen. Engelmeier findet das einen Handel zum Nachteil der Patientinnen und Patienten.
Auch die Rolle der privaten Krankenversicherungen kritisiert Engelmeier: “Die PKV müsste so nur noch ‘freiwillig’ mitfinanzieren. Wie das läuft, kann man sich vorstellen.” Aus Sicht des SoVD sei die Unabhängige Patientenberatung jedoch eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe und müsse aus Steuermitteln bezahlt werden, nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlich Versicherten.
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Aus Sicht des SoVD ist die Unabhängige Patientenberatung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse daher auch entsprechende Unterstützung erfahren. Michaela Engelmeier betont: “Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung ist unsolidarisch und sorgt für unnötige Abhängigkeiten. Das ist nicht im Interesse von Patientinnen und Patienten.”
Pressekontakt:
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Peter-Michael Zernechel
Pressesprecher (V.i.S.d.P.)
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 333
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund
Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell
Weitere Informationen über den Verband
– Der SoVD wurde 1917 gegründet und ist damit einer der ältesten Sozialverbände in Deutschland. Ursprünglich entstand er als Interessenvertretung für Kriegsinvaliden, hat sich aber im Laufe der Zeit auf die Anliegen von Menschen mit Behinderungen, Rentnern und sozial Schwachen spezialisiert.
– Der Verband hat mehr als 600.000 Mitglieder und ist somit einer der größten deutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbände.
– Der SoVD ist bundesweit tätig und gliedert sich in insgesamt 16 Landesverbände.
– Die Arbeit des Verbands ist auf die Bereiche Sozialpolitik, Beratung, Betreuung und Bildung ausgerichtet.
– Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen benachteiligt sind.
– Der Verband setzt sich unter anderem für eine gerechtere Rentenpolitik, eine barrierefreie Gesellschaft, gleiche Bildungschancen und den Schutz der Verbraucher ein.
– Der SoVD organisiert regelmäßig Veranstaltungen, Workshops und Vorträge zu sozialrelevanten Themen und betreibt eine eigene SoVD-Akademie zur Weiterbildung von Mitgliedern und Mitarbeitern.
– Der Verband arbeitet dabei eng mit politischen Entscheidungsträgern, anderen Wohlfahrtsverbänden und Interessenvertretungen zusammen und betreibt eine eigene Öffentlichkeitsarbeit, um die Anliegen seiner Mitglieder und die Bedeutung der Sozialpolitik in der Gesellschaft bekannt zu machen.
