Berlin, 16.10.2023 – 13:15
BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz: Bundesverband fordert sofortigen Stopp des umstrittenen Gesetzesentwurfs
Berlin (ots) – Das seit Monaten von Ernährungsminister Özdemir vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz steht in der Kritik. Mehrere Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigen Bedenken, dass das geplante Werbeverbot für “ungesunde Lebensmittel” keinen kausalen Zusammenhang zur Reduzierung von kindlichem Übergewicht aufweist. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie weitere Verbände fordern daher einen Stopp des Gesetzesentwurfs zugunsten wissenschaftlich fundierter Maßnahmen.
Einseitige Schädigung der Wirtschaft
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorangetrieben wird, soll angeblich den Kampf gegen kindliches Übergewicht unterstützen. Doch der BDZV, der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Verband Privater Medien (VAUNET) und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sehen darin eine einseitige Schädigung der Wirtschaft. Kritik wurde zudem von Seiten der Medien- und Lebensmittelwirtschaft sowie von mehreren Bundesländern geäußert.
Kein kausaler Zusammenhang zwischen Werbeverbot und Übergewichtigkeit
Die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vorgelegten Ausarbeitungen bestätigen die Bedenken der Kritiker. Es konnte kein kausaler Zusammenhang zwischen Werbeverboten für “ungesunde Lebensmittel” und der Reduzierung von Kindesübergewicht festgestellt werden. Das geplante Werbeverbot ist zudem in Hinblick auf die Länderzuständigkeit für die Rundfunkregulierung zu hinterfragen.
Gefahren für den Journalismus
Die Hauptgeschäftsführerin des BDZV, Sigrun Albert, betont die Bedeutung der Medien für gesellschaftliche Veränderungen und Aufklärung, auch in Bezug auf gesunde Ernährung. Werbeverbote würden die Finanzierung unabhängiger Redaktionen einschränken und somit die journalistische Vielfalt behindern.
Verhältnismäßigkeit des Werbeverbots in Frage gestellt
Die Geschäftsführerin des VAUNET, Daniela Beaujean, weist darauf hin, dass das angestrebte Werbeverbot nicht nur stark zucker-, fett- und salzhaltige Produkte betrifft, sondern auch alltägliche Nahrungsmittel. Sie betont zudem, dass der Gesetzesentwurf weit über die Beschränkung von Werbung für Kinder hinausgeht. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Finanzierung von Inhalten und die Medienvielfalt, mit Konsequenzen für die Kreativwirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Beaujean betont außerdem, dass bereits umfassende gesetzliche und selbstregulatorische Grenzen für Lebensmittelwerbung existieren.
Schwere Beeinträchtigung der Medien- und Werbewirtschaft
Der Bundesgeschäftsführer des MVFP, Stephan Scherzer, warnt vor den weitreichenden Folgen des Gesetzesentwurfs, die nicht nur große Medienkonzerne, sondern vor allem kleine und mittlere Unternehmen der Pressebranche betreffen würden. Ein geschätzter Umsatzeinbruch von rund 3 Milliarden Euro im deutschen Werbemarkt hätte negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Investitionen in die digitale Transformation.
Benachteiligung der Digitalen Wirtschaft
Der geschäftsführende Vorstand des BVDW, Carsten Rasner, betont, dass der vorliegende Gesetzgebungsvorschlag die deutsche Digitale Wirtschaft erheblich benachteiligen würde. Nicht nur Publisher, sondern die gesamte Wertschöpfungskette wäre betroffen. Rasner hofft, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form endgültig vom Tisch ist.
Forderung nach sofortigem Stopp des Gesetzesvorhabens
Zusammenfassend fordern der BDZV, MVFP, VAUNET und BVDW einen sofortigen Stopp des umstrittenen Gesetzesentwurfs von Ernährungsminister Cem Özdemir. Die Gründe hierfür sind unter anderem, dass das Gesetz nicht dazu beiträgt, Übergewicht bei Kindern zu reduzieren, die Finanzierung der Medien-, Lebensmittel- und Werbewirtschaft gefährdet und die Kompetenzen der Bundesländer beeinträchtigt.
Pressekontakt:
Anja Pasquay
Leiterin Kommunikation
Telefon: 030/726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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4 Antworten
Dieses Gesetz ist doch nur wieder ein weiterer Eingriff in unsere Freiheit! #KeineBevormundung
Leute, was haltet ihr davon, wenn wir einfach alles verbieten? Ich meine, warum nicht gleich alle Lebensmittelwerbung abschaffen?
Bist du ernsthaft so naiv? Alles verbieten? Das ist absurd! Verbote lösen keine Probleme, sondern schaffen nur noch mehr Einschränkungen. Werbung kann reguliert werden, aber alles abzuschaffen ist lächerlich. Nutze deinen Verstand, bevor du solche radikalen Vorschläge machst.
Also ich finde das Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz total überflüssig. Kinder sollten selbst entscheiden dürfen, was sie essen!