Berlin (ots) – Berlin, 28.06.2023: In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2023 in Münster hat Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), eindringlich die wichtige Rolle der Landwirtschaft hervorgehoben und die Bundesregierung aufgefordert, belastbare Perspektiven für die Zukunft der Betriebe zu schaffen.
Versorgungssicherheit als zentrale Herausforderung
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten deutlich gemacht, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit sei, betonte Rukwied. Trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten wie Lieferkettenproblemen, Inflation und Energiekrise hätten die Landwirtinnen und Landwirte zuverlässig die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt. Nun sei es höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition klare Perspektiven für die Landwirtschaft aufzeige, da viele Betriebe aktuell keine positive Zukunftsaussichten hätten. Der Bauernverbandspräsident warnte davor, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung den Wirtschafts- und Landwirtschaftsstandort Deutschland massiv schwächen könnten.
Verlässliche politische Rahmenbedingungen für Investitionen
Besonders in einer Branche, die vom Generationengedanken geprägt sei, seien verlässliche politische Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunft unerlässlich, so Rukwied. Vor allem die Tierhalter seien derzeit verzweifelt auf der Suche nach Signalen, dass Tierhaltung in Deutschland noch eine Zukunft habe. Eine zügige und umfassende Kennzeichnung der Tierhaltung, eine Herkunftskennzeichnung, ein praxistaugliches Bau- und Immissionsschutzrecht sowie ein langfristiges und tragfähiges Förderprogramm seien dringend erforderlich.
Landwirtschaft als Motor für Klima- und Naturschutz
Der Bauernpräsident betonte jedoch auch, dass die Branche bereit sei, noch mehr gesellschaftliche Leistungen im Bereich Klima-, Natur- und Artenschutz zu erbringen. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, seien jedoch produktionsintegrierte Maßnahmen erforderlich. Rukwied kritisierte, dass auf EU-Ebene vorgeschlagene Einschränkungen dieses Potenzial gefährden würden, ohne dabei einen sinnvollen Effekt zu erzielen. Außerdem warnte er vor dem geplanten Mercosur-Abkommen, das die europäische Landwirtschaft durch Standard-Dumping gefährden würde.
Maßnahmen zum Schutz der Weidetierhaltung und bürokratische Erleichterungen
Der Bauernpräsident forderte die Politik dazu auf, ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf zu betreiben, um die Weidetierhaltung nicht zum Auslaufmodell werden zu lassen. Zudem müssten die Ökoregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich verbessert und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.
Pragmatische Regierungspolitik und Stärkung der Demokratie
Angesichts der wirtschaftspolitischen Belastungen forderte Rukwied eine Regierungspolitik, die von Pragmatismus und Augenmaß geprägt ist. Trotz berechtigter Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik sei es in unsicheren Zeiten essenziell, die Demokratie zu stärken und sich klar von radikalen Positionen abzugrenzen.
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