Bremen (VBR). Berlin, am 27. März 2024 – Die heute vom Kabinett beschlossene Einführung des neuen Medizinforschungsgesetzes (MFG) hat unerwartete Gegenreaktionen ausgelöst. Der AOK-Bundesverband äußerte ernste Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die auf die gesetzliche Krankenversicherung und somit auf die Solidargemeinschaft zukommen könnten. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Einführung von geheimen Preisen für neuartige Medikamente, eine Maßnahme, die nach Meinung des Verbandes die Preisstruktur für Arzneimittel in Deutschland erheblich beeinträchtigen könnte.
Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, hebt hervor, dass die Bundesregierung zwar den Forschungsstandort Deutschland stärken möchte, aber die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen weitreichend und unverhältnismäßig sein könnten. “Es drohen finanzielle Mehrbelastungen der Beitragszahlenden in Milliardenhöhe – ohne Mehrwert für die Patientinnen und Patienten,” warnte Dr. Reimann.
Die Arzneimittelausgaben stellten bereits im Jahr 2022 mit 48,84 Milliarden Euro den zweitgrößten Kostenfaktor für die gesetzliche Krankenversicherung dar. Vor diesem Hintergrund erscheinen die bestehenden Regulierungsmechanismen und das aktuelle Preisniveau – das höchste in Europa – als zentrale Elemente eines funktionierenden Gesundheitssystems, die nun aufs Spiel gesetzt werden könnten.
Von vertraulichen Erstattungsbeträgen würden nicht nur die Krankenversicherungen durch erhöhten Verwaltungsaufwand und Liquiditätsverschiebungen betroffen sein. Auch die gesetzlich Krankenversicherten und Arbeitgeber könnten indirekt zu Gratis-Kreditgebern für die Pharmaindustrie werden, ohne dabei einen direkten Mehrwert in Form verbesserter medizinischer Versorgung zu erhalten.
Die angekündigten Vorteile seitens der Pharmaindustrie, die in Form künftig höherer Rabatte für den deutschen Markt realisiert werden sollen, treffen bei Dr. Reimann auf Skepsis. Angesichts der Preissteigerungen für patentgeschützte Medikamente in den letzten zehn Jahren, sieht sie diese Versprechen als wenig überzeugend an.
Diese bedeutsame Debatte wirft nicht nur ein Licht auf die direkten finanziellen Implikationen des Medizinforschungsgesetzes, sondern auch auf die langfristigen Auswirkungen, die solche gesetzlichen Änderungen auf die allgemeine Wirtschaftlichkeit und Gerechtigkeit des deutschen Gesundheitssystems haben könnten. Der AOK-Bundesverband setzt sich somit nicht nur für Kostentransparenz ein, sondern auch für den Schutz einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommt.
Für weiterführende Informationen steht Dr. Kai Behrens als Ansprechpartner der Pressestelle des AOK-Bundesverbandes zur Verfügung.
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AOK zum Medizinforschungsgesetz: Die Bundesregierung setzt bewährte Mechanismen der …
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