Die Wiederentdeckung der vernünftigen Staatspolitik

In einem wegweisenden Schritt haben die führenden Arbeitgeberverbände der deutschen Bauindustrie, darunter der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, den Schlichterspruch vom 19. April 2024 angenommen, der einen Durchbruch in den langwierigen Verhandlungen über Lohn- und Arbeitsbedingungen markiert. Diese historische Entscheidung setzt neue Maßstäbe für die Zukunft der Bauindustrie in Deutschland und verspricht bedeutende Veränderungen für Arbeitnehmer im ganzen Land. Bleiben Sie dran, um zu erfahren, wie diese Einigung die Landschaft der Bauindustrie transformieren könnte.

In einer eskalierenden Auseinandersetzung um faire Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Telekom nehmen die Spannungen weiter zu: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigte für den 6. und 7. Mai 2024 bundesweite Warnstreiks an, nachdem die jüngsten Tarifverhandlungen erneut zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führten. Mit dieser beispiellosen Ausweitung der Streikmaßnahmen auf zwei volle Tage hintereinander verschärft ver.di den Druck auf die Arbeitgeberseite deutlich, um die Forderungen von rund 70.000 Tarifbeschäftigten nach einer signifikanten Entgelterhöhung durchzusetzen. Die Ankündigung folgt auf eine Woche intensiver Proteste und Kundgebungen quer durch das Land, an denen sich tausende Beschäftigte beteiligten, und bildet den Auftakt zu weiteren entschlossenen Aktionen vor der vierten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde.

In einem wegweisenden Schritt hat die Gesundheitsbranche aufgehorcht: Fresenius hat am gestrigen Abend seine Mehrheitsanteile am Vamed-Rehabilitationsgeschäft an den französischen Private-Equity-Riesen PAI Partners abgetreten. Doch mit diesem Verkauf sind laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di neue Sorgen verbunden – insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungssicherheit und der Qualität der Versorgung. Während sich Branchenkenner und Mitarbeiter gleichermaßen fragen, welche Zukunft dem Sektor bevorsteht, stellt ver.di klare Forderungen an Fresenius, dessen Rolle als Minderheitsgesellschafter weiterhin eine essentielle Verantwortung trägt. Dieser Schritt eröffnet eine hitzige Debatte um langfristige Verlässlichkeit und die Rolle von Private-Equity-Unternehmen in einem Sektor, der weit mehr als nur finanzielle Stabilität erfordert.

Frankfurt/Main, 3. Mai 2024 – In einer markanten Stellungnahme kritisiert der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) die jüngsten Vorschläge des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Zukunft des Pflanzenschutzes in Deutschland als “unwissenschaftlich, unausgegoren und untauglich”. Der Verband, der die Interessen der Hersteller und Zulassungsinhaber von Pflanzenschutzmitteln vertritt, warnt vor den langfristigen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Landwirtschaft und den Pflanzenschutz, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel und den Verlust an Wirkstoffen durch verschärfte Zulassungsanforderungen. Mit dieser scharfen Kritik erhebt der IVA seine Stimme gegen ein Programm, das aus seiner Sicht nicht nur in die falsche Richtung weist, sondern auch die bereits erzielten Fortschritte bei der nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland ignoriert.

In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät, wirft die “Woche der Meinungsfreiheit” vom 3. bis 10. Mai ein Schlaglicht auf die unverzichtbare Rolle lebendiger Debatten in einer demokratischen Gesellschaft. Der Verband Bildungsmedien e.V., als maßgeblicher Akteur im Bereich der Bildungsressourcen, präsentiert dazu ein breites Spektrum an Materialien, die von der politischen Bildung in der Grundschule bis zur Förderung der Medienmündigkeit reichen. Dieser wichtige Beitrag zur Demokratieerziehung demonstriert einmal mehr, wie essentiell ein fundiertes Verständnis und die aktive Auseinandersetzung mit Meinungsfreiheit für alle Altersstufen sind. Entdecken Sie mit uns, wie der Verband Bildungsmedien und seine Partner während dieser signifikanten Woche ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Meinungsfreiheit setzen.

Berlin, 3. Mai 2024 – In einer Zeit, in der städtische Grünflächen und Bäume durch extremen Klimawandel mehr denn je unter Druck stehen, positionieren sich der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. und die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) mit einem starken Aufruf zu baumgerechten Pflanzweisen. In ihrem frisch veröffentlichten Positionspapier, betitelt “Wassersensible Straßenraumgestaltung – Versickerungsanlagen sind keine Baumstandorte”, heben beide Organisationen hervor, wie essentiell eine durchdachte und nachhaltige Integration von Bäumen in die Stadtplanung ist – ein Vorstoß, der unsere städtischen Lebensräume vor den zunehmenden Herausforderungen durch Hitze, Trockenheit und Starkregen schützen soll. Das Papier, zugänglich auf der GALK-Webseite, markiert einen entscheidenden Schritt in der gemeinsamen Anstrengung, die Vitalität unserer Städte durch eine kluge Baumpflanzstrategie zu sichern.

Berlin, 03. Mai 2024 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm: Der frische Entwurf für eine Novelle des Elektrogesetzes vom Bundesumweltministerium verfehlt drastisch die Anforderungen, um die wachsenden Berge von Elektroschrott in Deutschland effektiv zu bekämpfen. Mit der Forderung nach verbindlichen Sammelzielen für Hersteller, erweiterten Rückgabemöglichkeiten für Konsumenten und einer ambitionierten Wiederverwendungsquote von 15 Prozent setzt die DUH ein klares Zeichen für dringend notwendige Veränderungen. Ein spezielles Augenmerk legt die Umweltschutzorganisation dabei auf die Risiken durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien, für die sie ein Pfandsystem als Lösung vorschlägt. Diese Maßnahmen sollen eine Transformation im Umgang mit Elektroschrott bewirken und den Weg für eine nachhaltigere Zukunft ebnen.

Köln/Berlin, 03.05.2024 – In einer Zeit zunehmender globaler Krisen hebt der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) die Dringlichkeit hervor, die Gesellschaft auf Extremsituationen vorzubereiten. Mit dem Erreichen eines beeindruckenden Meilensteins von 100.000 geschulten Teilnehmer:innen in “Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten”, setzt der ASB ein starkes Zeichen für die Notwendigkeit, Selbstschutzfähigkeiten und Krisenvorsorge zu stärken. Finanziert durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, zeigt das EHSH-Projekt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung auf Katastrophen aller Art vorzubereiten und damit die Resilienz Deutschlands in Krisenzeiten zu fördern.

Berlin, 3. Mai 2024 – Anlässlich des Tags des Deutschen Brotes ehrte Bundeskanzler Olaf Scholz heute die Leistungen der deutschen Bäckerschaft und hob die zentrale Rolle der Berufsausbildung hervor. Im Schatten der Feierlichkeiten legte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. aktuelle Branchenzahlen vor, die sowohl Herausforderungen als auch positive Entwicklungen darstellen: Trotz eines leichten Rückgangs der Betriebe und der Zahl der Auszubildenden im vergangenen Jahr, beweist die gestiegene Anzahl der Meisterprüfungen die anhaltende Attraktivität des Handwerks und seine unverminderte Bedeutung für die kulturelle Identität und Wirtschaftsleistung Deutschlands. Bundeskanzler Scholz nutzte den Besuch in einer Berliner Backstube, um die Bedeutung handwerklicher Berufe zu betonen und diskutierte Maßnahmen zur Förderung und Entlastung des Mittelstands. Das Bäckerhandwerk, so die Botschaft, steht trotz der aktuellen Herausforderungen auf einem “goldenen Boden”.

In einer Zeit, in der Familienstrukturen zunehmend flexibler werden, rückt ein bedeutsamer Aspekt des Familienrechts in den Fokus: die Betreuung und das Wohlergehen der Kinder in Trennungssituationen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) bringt mit der Forderung nach einer obligatorischen Beratung und einem Coaching für getrennte Eltern eine wichtige Debatte auf den Tisch. Eine Initiative, die im Zuge der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellten Eckpunkte zur Verbesserung der Situation von Trennungsfamilien ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, den Gesprächsfaden zwischen den Elternteilen und den Kindern trotz Trennung nicht abreißen zu lassen. Mit dem Blick fest auf das Wohlergehen der Kinder gerichtet, fordert der ISUV Veränderungen, die weit über das aktuell Diskutierte hinausgehen. Doch wie können diese Forderungen in der Praxis umgesetzt werden, und welche Rolle spielt dabei das Jugendamt?

Unsere digitale Welt bietet zahlreiche Vorteile und kann unseren Alltag vereinfachen. Allerdings ist der Schutz der Privatsphäre im Internet wichtiger denn je. Ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) bietet eine effektive Möglichkeit, die eigene Online-Identität und Daten vor neugierigen Blicken zu schützen. Wie praktisch wäre es, wenn man diesen Schutz auf

Berlin, 3. Mai 2024 – Eine dringliche Forderung nach Finanzierungsmodellen für die Weiterbildung von Psychotherapie-Absolvent*innen steht im Zentrum der aktuellen Debatte, die von der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) vorangetrieben wird. Am Vorabend einer bedeutenden Anhörung im Bundesgesundheitsministerium legt die DPtV ihren Finger auf die Wunde der gegenwärtigen Gesundheitspolitik und präsentiert konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG). Mit Blick auf die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland, erhebt der größte Berufsverband für Psychotherapeut*innen landesweit seine Stimme, um sowohl auf die Chancen als auch auf die drängendsten Herausforderungen im aktuellen Entwurf des GVSG hinzuweisen.

In einem dringenden Appell an die europäische Gemeinschaft hat die renommierte Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland e. V. die jüngsten Entscheidungen der EU zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Mit besonderem Blick auf ein neues, von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigtes Abkommen mit dem Libanon, warnt die Organisation vor den gravierenden und oft verheerenden Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf die am meisten verletzliche Gruppe: Kinder und Jugendliche auf der Flucht. Entgegen der Hoffnung auf Schutz und Sicherheit vor den Toren Europas, sehen sich diese Kindern einer Zukunft voller Repressionen, Angst und systematischem Ausschluss gegenüber. Aus Berlin/Osnabrück berichtet terre des hommes von systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge im Libanon, die als politische Manöver zur Abwehr von Migrationsströmen nach Europa dienen – eine Taktik, die, begleitet von einer Milliardenspritze seitens der EU, tiefe ethische Fragen aufwirft.

Berlin, 02. Mai 2024 – Der Kampf für Gleichberechtigung und Barrierefreiheit nimmt in Deutschland erneut Fahrt auf: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mobilisiert Seite an Seite mit verbündeten behindertenpolitischen Organisationen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Mit dem diesjährigen Motto “SELBSTBESTIMMT LEBEN – OHNE BARRIEREN” demonstriert der SoVD, unterstützt von seiner Jugend und dem Landesverband Berlin-Brandenburg, am 5. Mai in Berlin für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskriminierung und mangelnden Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Deutschland unterstreicht die Veranstaltung die Dringlichkeit von Veränderung – und steht als Mahnung an die Politik, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voranzutreiben. Mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus und vielfältigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen setzt der Protesttag ein deutliches Zeichen für eine inklusive Zukunft, in der Teilhabe nicht verhandelbar ist.