Konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen: Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Berlin, 30. April 2024 – Das Streben nach vollelektrischer Mobilität in Deutschland steht vor neuen Herausforderungen: Wie können wir elektrisch fahren, wenn die staatliche Förderung wegbricht? Diese brennende Frage stand im Fokus des 22. Berliner Automobildialogs, veranstaltet vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). In einer Zeit, in der die Bundesregierung das ambitionierte Ziel verfolgt, bis 2030 fünfzehn Millionen E-Pkw auf den deutschen Straßen zu haben, zeichnen sich signifikante Hürden ab. Mit dem Auslaufen des Umweltbonus gerät der Absatz von Elektrofahrzeugen ins Stocken, während die Diskussion um den richtigen Weg in die elektrische Zukunft an Fahrt gewinnt. Zwischen politischen Entscheidungsträgern und Branchenexperten entfaltet sich dabei ein facettenreicher Dialog, der die Vielschichtigkeit der Transformation zur Elektromobilität beleuchtet.

Berlin, 30. April 2024 – In einem richtungsweisenden Positionspapier setzt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) die Agenda für eine erneuerbare Zukunft mittels grünem Wasserstoff. Unter der Präsidentschaft von Simone Peter ruft der Verband zu einem systemdienlichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf – eine Wirtschaft, die von Beginn an nachhaltig gestaltet werden soll, um klimaneutrale Energie für industrielle Großverbraucher bereitzustellen und eine entscheidende Rolle in der Sektorenkopplung zu spielen. In einem energieintensiven Rennen gegen die Zeit, in dem fossile Brennstoffe keinen Platz haben, fordert der BEE klare Rahmenbedingungen und rechtliche Anpassungen, um die Grundlagen für die Energieversorgung der Zukunft zu legen.

In der hart umkämpften Tariflandschaft Deutschlands bleibt der Durchbruch im Groß- und Außenhandel Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns trotz intensiver Bemühungen aus. Am 30. April 2024 versammelten sich die Verhandlungsteams erneut – zum bereits sechsten Mal – in Lübeck, in der Hoffnung, den langanhaltenden Stillstand zu überwinden. Doch trotz der bisher 93 bundesweit geführten Verhandlungstermine und der deutlichen Zugeständnisse der Arbeitgeberseite, scheint eine Einigung in weite Ferne gerückt. Mit den Forderungen von Verdi fest im Blick, stehen über 72.000 Angestellte und etwa 1.900 Auszubildende im Zentrum dieses zähen Ringens um gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

In einer markanten Rede zum 1. Mai 2024 unterstrich der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die unverzichtbare Rolle einer soliden Sozialpolitik für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Während einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit und der Schutz des öffentlichen Sektors vor finanziellen Kürzungen heiß diskutiert werden, fordert Werneke eine Aussetzung der Schuldenbremse und appelliert an die Wählerschaft, eine politische Rechtsverschiebung in Europa entschieden abzuwehren. Der ver.di-Vorsitzende kritisiert scharf die bestehenden Forderungen nach weiteren Kürzungen im Sozialstaat und betont die Notwendigkeit starker Gewerkschaften, um erschwingliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Wernekes leidenschaftlicher Appell für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen den sozialen Kahlschlag steht im Zeichen der bevorstehenden Europa-Wahl am 9. Juni 2024, wobei er zur aktiven politischen Beteiligung aufruft, um den Aufstieg rechtsgerichteter Kräfte zu verhindern.

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in München eine Ausnahmeverordnung der bayerischen Regierung als rechtswidrig eingestuft, die den Abschuss des streng geschützten Fischotters in Ostbayern erlauben sollte. Dieser Sieg der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern (BN) vor Gericht am 30. April 2024 markiert einen bedeutenden Moment für den Artenschutz in Deutschland. Nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen fordern die beiden Umweltverbände nun die Implementierung wirksamer und nachhaltiger Schutzmaßnahmen für die Teichwirtschaft, um die biologische Vielfalt zu bewahren. Ein Umdenken in der Bewirtschaftung artenreicher Landschaften und die Abwendung von pauschalen Abschusserlaubnissen scheint unumgänglich, um den Schutz des Fischotters und anderer bedrohter Arten zu garantieren.

In einer Zeit, in der die Säulen der Demokratie mehr denn je unter Beobachtung stehen, hebt eine neue Studie des BDZV die unerschütterliche Bedeutung der Pressefreiheit im Bewusstsein der Deutschen hervor. Fast jeder, unabhängig von soziodemografischen Merkmalen, erkennt die Freie Presse als Grundpfeiler der Demokratie an. Doch während diese Einsicht weit verbreitet ist, wächst die Sorge um ihre Sicherheit. Eine aktuelle Erhebung offenbart eine deutliche Zunahme derjenigen, die die Pressefreiheit in Gefahr sehen. Inmitten dieser Entwicklungen unterstreicht die Bevölkerung die essenzielle Rolle redaktioneller Medien für eine unabhängige Meinungsbildung, ein klares Bekenntnis zum Wert geprüfter Informationen in einer Zeit der Desinformation. Wie steht es um die Pressefreiheit und warum ist sie heute wichtiger denn je?

In einer Zeit, in der die Scheidungsrate beständig hoch bleibt, wirft eine bevorstehende Onlineveranstaltung des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ein dringend benötigtes Licht auf eines der am meisten unterschätzten Probleme einer Trennung: die finanzielle Zukunft beider Parteien. Mit Fokus auf die Vermögens- und Rententeilung – ein Bereich, der oft entscheidend für die Vermeidung von Altersarmut ist – verspricht der bevorstehende Vortrag am 15. Mai um 18 Uhr, essenzielle Fragen zu beantworten und verbreitete Missverständnisse aufzuklären. Dieses Angebot, geleitet von einem erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht, könnte für viele der Schlüssel zu einer sicheren finanziellen Zukunft nach einer Scheidung sein.

In einer Zeit, in der die Zahl der Scheidungen weiterhin hoch ist, stellt sich für viele Betroffene die Frage: Wie wirkt sich eine Trennung auf die finanzielle Zukunft und insbesondere auf die Rentenansprüche aus? Diese essenzielle Frage steht im Zentrum einer bevorstehenden Onlineveranstaltung, organisiert vom Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV). Am 15. Mai um 18 Uhr wird ein renommierter Fachanwalt für Familienrecht Licht ins Dunkel der komplexen Thematik rund um Vermögens- und Rententeilung bei Scheidungen bringen. Was erwartet die Teilnehmenden? Antworten, Aufklärung und vielleicht auch ein Stück Hoffnung darauf, finanzielle Engpässe nach einer Trennung vermeiden zu können.