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Bremen (VBR). In Deutschland steht ein signifikantes neues Gesetz am Horizont, das das Potenzial hat, die festgefahrene Situation im Bereich des Wohnungsbaus positiv zu beeinflussen. Am 22. März 2024 wurde das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen, welches eine wesentliche Änderung im Steuerrecht beinhaltet – die Einführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude. Dieser kühne Schritt wird als längst fällige Unterstützung für die Baubranche betrachtet, insbesondere angesichts der zunehmenden Herausforderungen, vor denen der Sektor steht.
Tim-Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, unterstreicht die Bedeutung dieser Entscheidung: „Das Wachstumschancengesetz kommt und mit ihr die degressive AfA, die der gebeutelten Wohnungsbaubranche vor einem dreiviertel Jahr versprochen wurde – als Signal der Politik, den Markt anzukurbeln und als Signal für zigtausende Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbaren Wohnraum hoffen.“ Müller betont, dass die Umsetzung des Gesetzes eine lang erwartete Maßnahme ist, die sowohl die Bauindustrie beleben als auch Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum geben soll.
Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es jedoch auch eine Kehrseite: Die für den Wohnungsbau vorgesehenen Fördermittel gehen zur Neige. Das Neubauförderprogramm KFN, ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des Wohnungsbaus, ist bereits nach kurzer Zeit nahezu ausgeschöpft. „Das hat die Bundesbauministerin kürzlich eingestanden“, fügt Müller hinzu. Diese Situation zeigt deutlich, dass trotz des neuen Gesetzes noch erhebliche Hindernisse für die Schaffung von Wohnraum bestehen.
Müller kritisiert weiterhin, dass die langwierigen politischen Debatten und die unzureichende Koordination zwischen Bund und Ländern die Wohnungsbaupolitik bisher behindert haben. Er fordert von der Regierung, eine verlässliche Anschlussfinanzierung der Förderprogramme zu sichern, das versprochene Zinsverbilligungsprogramm zügig umzusetzen und die Landesbauordnungen zu vereinheitlichen. „Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik – die Regierung sollte endlich danach handeln“, argumentiert Müller.
Die Einführung der degressiven AfA im Rahmen des Wachstumschancengesetzes ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, um die drängenden Probleme im deutschen Wohnungsbau zu adressieren. Die Herausforderungen sind allerdings komplex und erfordern ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten. Die Diskussion um die Fördermittel und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik zeigt, wie essenziell es ist, langfristige Lösungen zu finden, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Der neue legislative Ansatz könnte ein Wendepunkt sein, doch es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen er in der Praxis haben wird.
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Politische Ränkespiele beendet | Presseportal
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