Berlin (ots) – In einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion zeigt sich, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den deutschen Staat auf einen neuen Tiefpunkt gesunken ist. Nur noch 27 Prozent der Bevölkerung glauben, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Überforderung in zentralen Politikbereichen
Besonders überfordert ist der Staat laut der Befragung mit den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie Klima- und Umweltpolitik. In all diesen Bereichen haben staatliche Dienstleistungen und Institutionen in der Performance schlechtere Noten erhalten als im Vorjahr. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigt sich alarmiert angesichts dieser Entwicklung: “Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates ist damit auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Das ist alarmierend”.
Wichtigste Staatsaufgaben und Spaltung der Gesellschaft
Laut der Studie sind die wichtigsten Aufgaben des Staates aus Sicht der Befragten die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur und der Klimaschutz. Im Westen Deutschlands stehen dabei insbesondere der Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine im Fokus. Im Osten hingegen werden die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der soziale Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land als vorrangige Staatsaufgaben betrachtet.
Besorgniserregend ist dabei laut Silberbach die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die sich auch in den Ergebnissen der Befragung zeigt. Die Gräben zwischen Ost und West, Arm und Reich und je nach Bildungsabschluss vertiefen sich, was zu einem steigenden gesellschaftlichen Stresslevel führt.
Verrohung der Gesellschaft und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Die Studie stellt außerdem fest, dass 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft wahrnehmen. Besonders besorgniserregend ist, dass 26 Prozent der Befragten selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden sind. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) gab an, bereits beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden zu sein.
Der dbb-Chef Ulrich Silberbach betont, dass dies inakzeptable Zustände sind und fordert Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden dazu auf, ihre Beschäftigten moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen. Auch eine bessere Digitalisierung, Bürokratieabbau und mehr Serviceleistungen im öffentlichen Dienst wären wichtige Schritte, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.
Die dbb beamtenbund und tarifunion setzt sich als Gewerkschaft für die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. Sie vertritt unter anderem Polizisten, Rettungsdienste, Lehrkräfte, Jobcenter-Mitarbeiter und Bürgeramtsangestellte. Der dbb fordert ein effizientes und handlungsfähiges Staatswesen, das die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erfüllt.
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dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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