LSVD kritisiert Antrag der CDU/CSU-Fraktion und fordert Bundesregierung zum Handeln auf
In einer aktuellen Pressemeldung warnt der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) vor einer Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Der Verband kritisiert einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der die Bundesregierung auffordert, auf die Bundesländer einzuwirken, damit diese der 2019 beschlossenen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zustimmen.
Falsches Konzept und Verfassungsbruch
Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD betont, dass das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsstaaten falsch sei und für viele Menschen, insbesondere für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Menschen, ein Schlag ins Gesicht darstelle. In Algerien, Marokko und Tunesien würden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt, während queere Menschen in Georgien immer stärker unter Druck geraten.
Situation in Westbalkan-Ländern, Ghana und Senegal
Auch in Westbalkan-Ländern, die in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten gelten, gibt es gesellschaftliche und staatlich unterstützte Unterdrückung von LSBTIQ*. Ghana und Senegal, in denen homosexuelle Handlungen verboten und mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden, stehen bereits auf der Liste. In Ghana wird derzeit ein Gesetz diskutiert, das die Verfolgung von LSBTIQ* weiter verschärfen würde.
Forderung an die Bundesregierung
Der LSVD fordert die Bundesregierung auf, sich nicht dem populistischen Druck von Union und AfD zu beugen, sondern Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Eine Einstufung von Staaten als „sicher“, in denen homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, sei eklatant rechtswidrig.
Folgen für queere Geflüchtete
Die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat hat für queere Geflüchtete erhebliche Nachteile: Sie kommen in ein Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz, werden in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und können sogar aus einem laufenden Asylverfahren heraus abgeschoben werden.
Bundesrat und Europäischer Gerichtshof
In ihrer Gegenäußerung zu den Einwänden des Bundesrats gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung argumentiert, dass keine systematische Verfolgung stattfinde und Homosexualität nur dann strafrechtlich relevant werde, wenn sie offen ausgelebt wird. Der Europäische Gerichtshof hatte jedoch bereits 2013 diese Praxis für unzulässig erklärt. Die Ampelregierung hat seit Oktober 2022 auf Druck des LSVD eine entsprechende Dienstanweisung überarbeitet, die nun vorschreibt, dass bei der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit queerer Asylsuchender immer davon auszugehen ist, dass diese bei einer angenommenen Rückkehr ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität geoutet leben.
Internationale Zusammenarbeit stärken
Die Politik der Einstufung von Verfolgerstaaten als sichere Herkunftsstaaten schwächt den weltweiten Kampf zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität. Der LSVD betont, dass Deutschland sich nicht zum Handlanger von Regierungen machen sollte, die die Menschenrechte queerer Menschen verleugnen und mit Füßen treten.
Zusammenfassung
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) warnt vor einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und kritisiert einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich gegen populistischen Druck zu stellen und Länder wie Ghana und Senegal von der Liste zu streichen. Queere Geflüchtete werden durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat benachteiligt, und die Praxis steht in Widerspruch zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.
