Berlin, 12.07.2023 – 16:14
EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen: ver.di fordert Riegel vor missbräuchlichen Praktiken
ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kritisiert die Verwässerung der Pläne für die Anti-SLAPP-Richtlinie und fordert einen Riegel vor missbräuchlichen Praktiken. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat sich in einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt und gemeinsam mit einem Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen aus dem Informationsfreiheits- und Umweltschutzbereich den Entwurfsstand der Europäischen Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Richtlinie) kritisiert.
Kritik an der Verwässerung der Pläne
Die geplante Richtlinie soll das weit verbreitete Problem strategischer, missbräuchlicher Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen eindämmen. Doch der aktuelle Entwurfstext würde lediglich einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle als solche einkategorisieren. Unter die Richtlinie sollen nur noch Fälle in bestimmten internationalen Konstellationen fallen, was 90 Prozent der tatsächlichen Fälle in Europa ausschließt. Zudem wird die Hürde, als “offensichtlich unbegründete” Klage zu gelten, so hoch gesetzt, dass kaum eine Verbesserung erkennbar ist. Der Anspruch auf Entschädigung für durch missbräuchliche Klagen erlittene Schäden wurde zudem gestrichen.
ver.di: Solidarität gegen Einschüchterung
Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, betont die Wichtigkeit juristischer Antworten gegen Einschüchterung durch finanzstarke Akteur*innen oder Kräfte von Rechts im öffentlichen Diskurs. Er kritisiert die erhebliche Verwässerung der Anti-SLAPP-Richtlinie und bezeichnet sie als einen Bärendienst für die aufgeklärte Öffentlichkeit, von der Demokratien leben. Einschüchterungsklagen seien undemokratisch, und es müsse ein Riegel vor solch missbräuchlicher Praxis vorgeschoben werden. Schmitz fordert die EU-Institutionen auf, sich im anstehenden Trilog-Verfahren auf das eigentliche Ziel der Anti-SLAPP-Richtlinie zurückzubesinnen: die Stärkung der Demokratie in Europa.
Zunahme juristischer Angriffe in Deutschland
Die zunehmende Verwendung juristischer Angriffe von rechter Seite in Deutschland wird durch eine Dunkelfeldstudie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena deutlich. Auch das Vorgehen der Familie Hohenzollern, die Abmahnungen an Personen aus Wissenschaft und Medien verschickte, die sich mit ihren Restitutionsforderungen auseinandersetzten, erregte Aufmerksamkeit.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich für Arbeitnehmerrechte und eine gerechte Gesellschaft ein. Mit über zwei Millionen Mitgliedern gehört sie zu den größten Gewerkschaften Deutschlands.
Kontakt:
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
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