Berlin, 17. September 2023 – Mit dem Motto “Morgen braucht uns” wurde am Sonntagmittag in Berlin der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet. Über 1000 Delegierte versammelten sich, um über Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu diskutieren und einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Der Kongress, der alle vier Jahre stattfindet, fand zuletzt 2019 in Leipzig statt.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des Sozialstaats für eine solidarische Gesellschaft und Demokratie. Er stellte sich gegen diejenigen, die in diesen schwierigen Zeiten eine Rückführung des Sozialstaats fordern. Scholz betonte die Rolle von Tarifverträgen und der Tarifbindung als solides Fundament für das Land. Er kritisierte zudem die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn nur um 41 Cent auf 12,41 Euro anzuheben. Des Weiteren äußerte er sein Unverständnis gegenüber der Forderung einiger Friedensaktivisten, dass die Ukraine verhandeln sollte, anstatt sich zu verteidigen. Scholz betonte, dass der russische Präsident Putin seine Truppen zurückziehen müsse, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke unterstrich die Forderungen an die Politik. In Deutschland sei die Kluft zwischen arbeitender Armut und Privilegien für Vermögende zu groß. Werneke forderte eine Anhebung der Steuern für Reiche und Gewinner der Krise und betonte die Notwendigkeit von sozialer Gleichheit. Ver.di setze sich daher entschieden für eine Kindergrundsicherung und gleiche Bildungschancen von der Kita bis zur Hochschule ein. Werneke betonte die Werte, für die ver.di stehe: Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit und Mitbestimmung.
Der Bundeskongress von ver.di umfasst eine Woche voller Debatten, Wahlen und Reden. Die inhaltlichen Beratungen begannen am Sonntagnachmittag mit den Ergänzungen zum Geschäftsbericht. Am Montag stehen die Wahlen zum Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand an. Am Dienstag wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine Grundsatzrede halten, gefolgt von einer Antragsberatung. Am Mittwoch werden der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, sprechen. Am Abend findet ein Parteien- und Fraktionsabend statt, der von Alexander Hagelüken von der Süddeutschen Zeitung moderiert wird.
Ver.di ist eine Vereinigung von Dienstleistungsgewerkschaften und setzt sich für die Rechte und Interessen der Beschäftigten in verschiedenen Branchen ein. Die Gewerkschaft vertritt unter anderem Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst, der Telekommunikations- und Medienbranche, dem Handel und der Verkehrswirtschaft. Sie setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit ein.
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