Berlin, 17. September 2023 – Mit dem Motto „Morgen braucht uns“ wurde am Sonntagmittag in Berlin der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet. Über 1000 Delegierte versammelten sich, um über Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu diskutieren und einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Der Kongress, der alle vier Jahre stattfindet, fand zuletzt 2019 in Leipzig statt.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des Sozialstaats für eine solidarische Gesellschaft und Demokratie. Er stellte sich gegen diejenigen, die in diesen schwierigen Zeiten eine Rückführung des Sozialstaats fordern. Scholz betonte die Rolle von Tarifverträgen und der Tarifbindung als solides Fundament für das Land. Er kritisierte zudem die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn nur um 41 Cent auf 12,41 Euro anzuheben. Des Weiteren äußerte er sein Unverständnis gegenüber der Forderung einiger Friedensaktivisten, dass die Ukraine verhandeln sollte, anstatt sich zu verteidigen. Scholz betonte, dass der russische Präsident Putin seine Truppen zurückziehen müsse, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke unterstrich die Forderungen an die Politik. In Deutschland sei die Kluft zwischen arbeitender Armut und Privilegien für Vermögende zu groß. Werneke forderte eine Anhebung der Steuern für Reiche und Gewinner der Krise und betonte die Notwendigkeit von sozialer Gleichheit. Ver.di setze sich daher entschieden für eine Kindergrundsicherung und gleiche Bildungschancen von der Kita bis zur Hochschule ein. Werneke betonte die Werte, für die ver.di stehe: Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit und Mitbestimmung.
Der Bundeskongress von ver.di umfasst eine Woche voller Debatten, Wahlen und Reden. Die inhaltlichen Beratungen begannen am Sonntagnachmittag mit den Ergänzungen zum Geschäftsbericht. Am Montag stehen die Wahlen zum Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand an. Am Dienstag wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine Grundsatzrede halten, gefolgt von einer Antragsberatung. Am Mittwoch werden der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, sprechen. Am Abend findet ein Parteien- und Fraktionsabend statt, der von Alexander Hagelüken von der Süddeutschen Zeitung moderiert wird.
Ver.di ist eine Vereinigung von Dienstleistungsgewerkschaften und setzt sich für die Rechte und Interessen der Beschäftigten in verschiedenen Branchen ein. Die Gewerkschaft vertritt unter anderem Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst, der Telekommunikations- und Medienbranche, dem Handel und der Verkehrswirtschaft. Sie setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit ein.
Pressekontakt:
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Jan Jurczyk
Paula-Thiede-Ufer 10
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34 Antworten
Scholz als Bundeskanzler? Da lachen ja die Hühner! Wir brauchen frischen Wind in der Politik!
Ich finde es total übertrieben, dass der Bundeskanzler noch mehr Geld für den Sozialstaat fordert.
Solidarischer Sozialstaat? Ich denke, jeder sollte sich selbst helfen können und nicht auf den Staat angewiesen sein!
Olaf Scholz ist ein guter Kanzlerkandidat, aber hätte er nicht mehr Versprechen machen können?
Ich finde es total übertrieben, dass Scholz Solidarität betont. Sozialstaat ist eine Illusion!
Ich finde es lächerlich, dass Scholz von Solidarität spricht, während er die Wirtschaft stranguliert.
Ich finde es absurd, dass Scholz Solidarität predigt, aber unsere Steuern verschwendet!
Also ich finde ja, dass der solidarische Sozialstaat total überbewertet wird. Wozu brauchen wir das überhaupt?
Was bringt uns ein solidarischer Sozialstaat, wenn die Steuern dadurch ins Unermessliche steigen? #Steuerwahnsinn
Ich verstehe nicht, warum wir einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Jeder sollte für sich selbst sorgen können!
Es geht hier nicht darum, egoistisch zu sein, sondern um eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der niemand durch das Raster fällt. Solidarität ist der Grundstein einer funktionierenden Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig unterstützen und aufeinander aufpassen.
Olaf Scholz ist ein Versprecher-König! Sozialstaat? Er hat doch den Soli nicht abgeschafft!
Ich finde es echt lächerlich, wie Scholz immer von Solidarität spricht. Typischer Politiker-Sprech!
Ich finde es total übertrieben, dass Scholz den Sozialstaat weiter ausbauen will. Wo bleibt die Eigenverantwortung?
Ach komm, Eigenverantwortung? Das ist doch nur eine Ausrede für diejenigen, die Angst vor solidarischer Gesellschaft haben. Scholz hat recht, der Sozialstaat muss ausgebaut werden, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Ich finde es total übertrieben, dass der Staat immer mehr Geld für Sozialleistungen ausgibt.
Ich verstehe nicht, warum Scholz immer noch den solidarischen Sozialstaat betont. Es ist Zeit für Veränderung!
Also ich finde ja, dass wir endlich mal den Sozialstaat abschaffen und jeder für sich selbst verantwortlich sein sollte!
Solidarischer Sozialstaat? Scholz sollte lieber die Steuern senken und echte Freiheit ermöglichen!
Ich finde es total übertrieben, dass Olaf Scholz den Sozialstaat noch solidarischer machen will. Einfach lächerlich!
Dieser Artikel ist eine Schande! Scholz sollte lieber echte Veränderungen anstreben, anstatt leere Worte zu sprechen.
Ich finde es total übertrieben, dass Olaf Scholz den Sozialstaat noch solidarischer machen will.
Ich verstehe nicht, warum Olaf Scholz immer noch an einem solidarischen Sozialstaat festhält.
Ich finde, Olaf Scholz redet nur heiße Luft. Ein solidarischer Sozialstaat ist unrealistisch!
Also ich finde ja, dass Olaf Scholz einfach nur ein Blender ist.
Na, das ist mal eine krasse Behauptung! Bist du sicher, dass du das fundiert beurteilen kannst oder ist das einfach nur deine persönliche Meinung? Ich denke, es ist wichtig, Fakten zu präsentieren, bevor man so eine kontroverse Aussage trifft.
Ich finde es echt lächerlich, wie Scholz immer von Solidarität redet. Was für ein Witz!
Ich verstehe nicht, warum Scholz immer noch an diesem veralteten Sozialstaat festhält. Zeit für Veränderung!
Ich finde Olaf Scholz Idee eines solidarischen Sozialstaats lächerlich und unrealistisch.
Du hast offensichtlich keinen Schimmer von Sozialpolitik. Scholz Idee eines solidarischen Sozialstaats ist genau das, was wir brauchen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Vielleicht solltest du dich informieren, bevor du so ignorant urteilst.
Ich finde es lächerlich, dass Scholz den solidarischen Sozialstaat betont. Wer zahlt dafür?
Ich finde es total übertrieben, dass Scholz den Sozialstaat noch mehr ausbauen will.
Ich verstehe nicht, warum Scholz immer noch an diesem utopischen Sozialstaat festhält.
Ich verstehe nicht, warum Scholz den Sozialstaat noch mehr ausbauen will. Genug ist genug!