Unabhängige Kommission: Bundestag & Regierung gefordert, Empfehlungen umzusetzen

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Berlin (ots) – Am Europäischen Tag des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an das schreckliche Verbrechen, das vor 79 Jahren im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau begangen wurde. In der Nacht vom 2. August 1944 wurden 4.300 überlebende Sinti und Roma von der SS ermordet. Doch nicht nur während der Zeit des Nationalsozialismus wurden diese Menschen verfolgt und diskriminiert, sondern auch nach 1945.

Entrechted, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und schließlich sogar ermordet – so lässt sich die systematische Vernichtung der Sinti und Roma während der NS-Herrschaft beschreiben. Betroffen waren mehrere hunderttausend Menschen in ganz Europa. Doch die Anerkennung dieses Genozids war für die Überlebenden in Deutschland erst nach jahrzehntelangem Kampf möglich. In der Nachkriegszeit wurden sie weiterhin staatlicher und nichtstaatlicher Diskriminierung ausgesetzt.

Um diesem Thema die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, hat die Bundesregierung im Jahr 2019 die “Unabhängige Kommission Antiziganismus” eingesetzt. Die Kommission hat nun zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen, die der “nachholenden Gerechtigkeit” dienen sollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt der Bundesregierung und dem Bundestag nahe, diese Empfehlungen systematisch umzusetzen. Dazu gehört vor allem die Anerkennung des Unrechts, das den Sinti und Roma sowohl während als auch nach der NS-Zeit zugefügt wurde. Eine angemessene Entschädigung ist bis heute nicht erfolgt.

Lesen Sie auch:  Fritz-Bauer-Preis 2021 an das Redaktionsteam von netzpolitik.org

Nicht nur die Erinnerung an den Genozid, sondern auch der Kampf für gleiche Rechte und Schutz vor Diskriminierung, Hetze und Gewalt heute stehen im Mittelpunkt der Aufgabe, Antiziganismus zu bekämpfen. Sinti und Roma sind nach wie vor alltäglich von Diskriminierung betroffen und benötigen unsere Unterstützung.

Weitere Informationen zum Thema bietet der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus aus dem Jahr 2021 mit dem Titel “Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.” Auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte findet man außerdem einen Fokus zum Thema Antiziganismus als gesamtgesellschaftliches Problem unter dem Link: https://ots.de/wl5mpq

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
Mobil: 0160 966 50083
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin

Über das Deutsche Institut für Menschenrechte:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige, durch das Bundestagsmandat legitimierte Einrichtung. Es hat die Aufgabe, den Schutz der Menschenrechte in Deutschland zu fördern und weiterzuentwickeln. Das Institut berät die Bundesregierung und den Bundestag in menschenrechtlichen Fragen und ist im Bereich der Menschenrechtsbildung und -forschung tätig. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Instituts: www.institut-fuer-menschenrechte.de

Lesen Sie auch:  Mittelstand fordert Planungssicherheit für Investitionen in Künstliche Intelligenz - Einigung im AI-Act

Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Bundestag und Bundesregierung müssen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

19 Antworten

  1. Ich finde, dass die Empfehlungen der Kommission totaler Quatsch sind. Keine Ahnung, was die sich dabei gedacht haben!

    1. Da kann ich dir leider nicht zustimmen. Die Empfehlungen der Kommission basieren auf umfangreicher Forschung und Expertise. Vielleicht solltest du dich genauer informieren, bevor du solche Aussagen triffst.

    1. Also ich finde, dass die Kommission eine wichtige Rolle hat und Empfehlungen gibt, um die EU voranzubringen. Ohne sie würde es wahrscheinlich noch mehr Chaos geben. Man kann nicht immer allen gefallen, aber ich denke, ihre Arbeit ist notwendig.

  2. Also ich finde es total übertrieben, dass der Bundestag und die Regierung auf diese Empfehlungen reagieren sollen. Das ist doch nur Zeitverschwendung!

  3. Ich finde diese Kommission total überflüssig. Die Regierung sollte selbstständig Entscheidungen treffen können!

    1. Sorry, aber ich finde deine Sichtweise ziemlich naiv. Eine unabhängige Kommission ist wichtig, um die Regierung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass Entscheidungen im besten Interesse aller getroffen werden. Schau dir die Geschichte an, dann verstehst du vielleicht, warum sie notwendig ist.

    1. Da muss ich dir leider widersprechen. Eine starke Regierung ist wichtig, um effektive Entscheidungen zu treffen und Stabilität zu gewährleisten. Zu viel Demokratie kann zu chaotischen Zuständen führen. #StarkeRegierung

  4. Ich finde es total übertrieben, dass der Bundestag und die Regierung Empfehlungen umsetzen sollen. Was bringt das überhaupt?

  5. Ich finde es lächerlich, dass sie eine Kommission brauchen, um Empfehlungen umzusetzen. Einfach umsetzen und gut ist!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Pressemeldung:Unabhängige Kommission: Bundestag & Regierung gefordert, Empfehlungen umzusetzen

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

Nova Innovation Awards 2024: Die spannendsten Nominierten

Berlin, 19. April 2024 – Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) stellt die Neuerungen im Bereich der digitalen Publikation und Zeitungsgestaltung ins Rampenlicht: Neun innovative Projekte haben es in die Endrunde des renommierten Nova Innovation Awards geschafft, der in drei Kategorien an die visionärsten Ideen im Zeitungswesen vergeben wird. Diese Auszeichnung, die bereits zum achten Mal in Kooperation mit der Unternehmensberatung HIGHBERG ausgeschrieben wird, würdigt herausragende Produktneueinführungen, kreative Geschäftsmodelle und zukunftsweisende Vermarktungsstrategien. Die Gewinner werden auf dem BDZV-Digitalkongress #beBETA am 10. Juni 2024 in Berlin bekannt gegeben. Ein Blick auf die Nominierten zeigt, wie Innovation und Tradition im digitalen Zeitalter erfolgreich zusammenfinden.

Jetzt lesen »

AutoLOG-Projekt: ver.di fordert Mitbestimmung der Belegschaft

In Emden regt sich Widerstand: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine wesentlich stärkere Einbindung der Belegschaft in das hochmoderne Forschungsprojekt AutoLOG, das am Automobilterminal Emden in Gang gesetzt wurde. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass der Start des mit 5,8 Millionen Euro dotierten Projekts, das eine vollautomatisierte Zukunft für Automobilterminals skizziert, den rund 900 betroffenen Mitarbeitenden erst über die Presse zugetragen wurde. Dies wirft dringliche Fragen der Transparenz und der Mitbestimmung in Zeiten technologischer Umbrüche auf. Die heutige Debatte dreht sich nicht nur um die innovative Ausrichtung des Hafens, sondern auch um die wesentliche Frage, wie technologische Transformation im Sinne der Beschäftigten gerecht gestaltet werden kann.

Jetzt lesen »

Chemie-Industrie Hessen: Krisenbewältigung durch Tarifeinigung

Inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen und struktureller Herausforderungen eröffneten heute in Niedernhausen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie Hessens, unterstrichen von einer Atmosphäre intensiver Auseinandersetzungen. Angesichts eines deutlichen Rückgangs in Produktion und Umsatz im vergangenen Jahr, gepaart mit einem tiefgreifenden Bedarf an Investitionen für Klimaneutralität und Digitalisierung, stehen die Zeichen auf Sturm. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch den Arbeitgeberverband HessenChemie, sieht sich in einer verzwickten Lage: Einerseits drängt die IGBCE Hessen-Thüringen auf signifikante Lohnerhöhungen, während andererseits die steigenden Betriebskosten und der Druck auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Kompromisse unwahrscheinlich machen. Der Verhandlungsauftakt verspricht eine hitzige Debatte um die Zukunft einer Branche, die sich in einer beispiellosen Krise befindet.

Jetzt lesen »

Münchens Luftstreit: Reiter ignoriert Dieselfahrverbot-Urteil

Inmitten einer hitzigen Debatte um die Luftqualität in München kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Münchener SPD scharf. Der Vorwurf: eine gezielte Verzögerung der Umsetzung von Diesel-Fahrverboten, die nach einem jüngsten Gerichtsbeschluss nun eigentlich schnellstmöglich greifen sollten. Während Oberbürgermeister Reiter Alternativmaßnahmen wie die Einführung von Tempo-30-Zonen prüft, mahnen die Umweltverbände, dass solche Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die kritisch hohen Stickstoffdioxid-Werte in den Griff zu bekommen. Der Streit um die Luftreinheit der bayerischen Landeshauptstadt spitzt sich zu und wirft die Frage auf: Wie viel sind uns saubere Luft und Gesundheit wirklich wert?

Jetzt lesen »

Schiedsspruch festgelegt: Neue Lohnvereinbarungen im Bauwesen

In einer wegweisenden Schlichtungsverhandlung haben der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zusammen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einen Durchbruch erzielt. Unter der Vermittlung des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, wurde ein Schiedsspruch gefällt, der die Weichen für die Zukunft der Bauindustrie in Deutschland stellt. Mit Beschlüssen, die eine Erhöhung der Tariflöhne und Ausbildungsvergütungen sowie eine Wiedereingliederung von Lohngruppen in Tarifverträge vorsehen, markiert dieser Schiedsspruch einen signifikanten Moment für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Baugewerbe. Die Details dieses bahnbrechenden Schiedsspruchs und die Auswirkungen auf die Branche stehen im Fokus der aktuellen Diskussionen.

Jetzt lesen »

12.000 bei Warnstreiks: ver.di plant Ausweitung gegen Telekom

In einer beispiellosen Mobilisierung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Rahmen der Tarifrunde mit der Deutschen Telekom einen bedeutenden Durchbruch erzielt. Nach intensiven Warnstreiks, an denen sich bundesweit rund 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligten, steht die Gewerkschaft unmittelbar vor einer Ausweitung ihrer Aktionen. Die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen und besserer Bezahlung für Auszubildende sowie dual Studierende haben nicht nur eine Welle der Solidarität ausgelöst, sondern könnten auch weitreichende Auswirkungen auf den Service und den weiteren Netzausbau bei einem der größten Telekommunikationsanbieter Deutschlands haben. Mit den Tarifverhandlungen, die am 29. und 30. April 2024 fortgesetzt werden, erreicht diese Auseinandersetzung nun einen kritischen Punkt.

Jetzt lesen »

John McFall: Einbeiniger Astronaut erobert die ISS

In einer Welt, in der Grenzen ständig neu definiert werden, bricht John McFall alle Barrieren: Erst als Paralympics-Sprinter mit weltweiten Titeln, dann als Facharzt für Traumatologie und Orthopädie, und nun steht er möglicherweise kurz davor, als erster Mensch mit einer körperlichen Einschränkung in den Weltraum zu fliegen. Am 14. Mai 2024 teilt er auf der OTWorld in Leipzig seine inspirierende Geschichte von Unfall und unglaublicher Resilienz und gibt Einblicke in seine “Mission Possible”. Erfahren Sie, wie technologische Fortschritte in der Orthopädie-Technik nicht nur John McFalls Leben verändert haben, sondern auch neue Perspektiven für Menschen mit Amputationen weltweit eröffnen.

Jetzt lesen »

Holzbranche feiert Kompromiss im PPWR-Beschluss

Berlin, 19. April 2024 – Die deutsche Holzwirtschaft atmet auf. Ein vorläufiger Kompromiss in der Verpackungsverordnung PPWR bringt Erleichterung für die Branche, deren Existenz durch frühere Entwurfsfassungen bedroht schien. Besonders die Produzenten von Holzpackmitteln wie Paletten, Kisten und Exportverpackungen sehen sich nun weniger strengen Regulierungen gegenüber. Dieser Schritt wird als Anerkennung der Rolle von Holz als klimafreundlichem und recyclingfähigem Material gewertet, der einer wachsenden Bürokratie und restriktiven Maßnahmen effektiv entgegenwirkt. Mit dieser Entwicklung ist ein Strahl der Hoffnung in die Diskussion um umweltschonende Verpackungslösungen eingetreten, der die zukünftigen Weichen in Richtung eines nachhaltigeren Umgangs mit Ressourcen stellt.

Jetzt lesen »

Earth Day im Zoo: Gemeinsam für Artenvielfalt kämpfen

Am Vorabend des Earth Day ruft der Verband der Zoologischen Gärten zu einem besonderen Erlebnis auf: Ein Zoobesuch, der nicht nur unterhält, sondern auch zum Nachdenken anregt. In einer Zeit, in der der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt unaufhaltsam voranschreiten, bieten die Zoos ein einzigartiges Fenster zu den direkt betroffenen Tierarten und verdeutlichen die dramatischen Auswirkungen menschlichen Handelns auf unsere Umwelt. Mit über 43,5 Millionen Gästen im letzten Jahr sind die Zoos mehr als nur Begegnungsstätten mit der Tierwelt – sie sind Bildungs- und Naturschutzzentren, die aktiv zum Erhalt bedrohter Arten beitragen. An der Schwelle zu einem entscheidenden Moment für unseren Planeten, erinnert der VdZ eindrucksvoll an die Rolle, die jeder Einzelne von uns beim Schutz unserer Erde spielen kann.

Jetzt lesen »

Grill-Sicherheit: 8 Top-Tipps vom Deutschen Feuerwehrverband

Mit dem Erwachen des Frühlings und den ersten wärmenden Sonnenstrahlen zieht es viele ins Freie – die Grillsaison beginnt. Doch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) warnt zur Vorsicht: Die Kombination aus Sonnenschein und Grillgenuss birgt auch Gefahren. Vom Balkon bis zum Garten appelliert der Verband dringlich an alle Grillbegeisterten, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Unfälle und Verletzungen zu verhindern. „Planen Sie umsichtig, grillen Sie sicher und seien Sie auch nach dem Grillen wachsam“, mahnt DFV-Vizepräsident Hermann Schreck. Vor diesem Hintergrund teilt der DFV essenzielle Tipps für ein ungefährliches Grillvergnügen und verweist auf spezielle Präventionshinweise zum Schutz der Kinder und zur Verhinderung von Kohlenmonoxidvergiftungen. Das Vergnügen am Grill sollte nicht durch leichtsinnige Fehler getrübt werden – der DFV steht mit Rat zur Seite.

Jetzt lesen »

Dramatischer Realverbrauch bei Pkw entlarvt

Berlin, 19. April 2024 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm: Neue Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) legen einen dramatischen Mehrverbrauch von Kraftstoff bei Pkw offen, insbesondere bei Plug-In-Hybriden, deren Verbrauch die offiziellen Angaben um bis zu 400 Prozent übersteigt. Angesichts dieser erschreckenden Daten fordert die DUH ein sofortiges Ende der Steuervergünstigungen für Plug-In-Hybride bei der Dienstwagenbesteuerung und ruft nach einer strengen Marktüberwachung, um Verbrauchertäuschungen und klimaschädliche Praktiken der Automobilbranche in Deutschland einhalt zu gebieten.

Jetzt lesen »

Einlagegarantie in der EU respektiert lokale Bankensicherheit

In einer bemerkenswerten Entwicklung haben der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) ihre Erleichterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) das Vorhaben einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) auf Eis gelegt hat. Diese Entscheidung, die heute bekannt gegeben wurde, markiert einen entscheidenden Moment für die Zukunft des Finanzwesens in Deutschland und ganz Europa. Beide Bankenverbände heben hervor, warum eine pauschale Umsetzung der EDIS für alle europäischen Banken, unabhängig von ihren jeweiligen Sicherungsmechanismen, keine zukunftsfähige Lösung darstellen kann. Mit ihren Worten zeichnen die Führungskräfte ein Bild von Vorsicht und der Notwendigkeit individueller Ansätze zur Sicherung finanzieller Stabilität, was deutlich macht, dass die Diskussion um die finanzielle Sicherung in Europa gerade erst begonnen hat.

Jetzt lesen »

DUH siegt: Gericht stoppt Gasbohrung zum Wattenmeer-Schutz

In einem bahnbrechenden Urteil, das als Meilenstein im Kampf gegen fossile Brennstoffprojekte und für den Umwelt- und Klimaschutz gelten dürfte, hat das Gericht in Den Haag die sofortige Einstellung der umstrittenen Gasbohrungen vor der Insel Borkum beschlossen. Getragen von einer breiten Koalition aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Stadt Borkum, niederländischen Umweltorganisationen und einer Bürgerinitiative, sendet das Urteil ein starkes Signal aus: Die Erhaltung sensibler Ökosysteme wie des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer hat Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie. Dieser historische Erfolg markiert einen entscheidenden Sieg für den Umweltschutz und könnte weitreichende Folgen für die Zukunft fossiler Energieförderung in der Nordsee und darüber hinaus haben.

Jetzt lesen »

Zukunft der Pflege: Lösungen im Immobiliensektor diskutiert

Im Angesicht des demografischen Wandels und einer zunehmend alternden Bevölkerung in Deutschland, stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) nimmt sich dieser Problematik am 25. April im Auditorium Friedrichstraße in Berlin an. Unter dem provokanten Motto „Pflege am Abgrund?“ versammelt der ZIA Experten aus Politik und Gesundheitswirtschaft, um Lösungswege für die drängendsten Fragen rund um altersgerechten Wohnraum, die Bewältigung des Fachkräftemangels und die Sicherstellung einer würdevollen Versorgung zu diskutieren. Ist die Immobilienwirtschaft der Schlüssel zur Bewältigung dieser Krise? Der „Tag der Gesundheitsimmobilie“ verspricht aufschlussreiche Einblicke und wegweisende Diskussionen in einem Sektor, der wie kein anderer unsere Zukunft und das Wohl älterer Generationen prägen wird.

Jetzt lesen »

Dresden feiert 60. Jubiläum der Jugendfeuerwehr 2024

Dresden wird im September 2024 Schauplatz eines außergewöhnlichen Ereignisses sein: der Deutsche Jugendfeuerwehrtag feiert sein 60-jähriges Jubiläum in der sächsischen Landeshauptstadt. Dieses besondere Zusammenkommen, das einen Meilenstein in der Geschichte der Deutschen Jugendfeuerwehr markiert, verspricht, ein Fest der Gemeinschaft, der Hilfsbereitschaft und der Wertschätzung zu werden. In einer feierlichen Zeremonie haben der Erste Bürgermeister Dresdens, Jan Donhauser, und der stellvertretende Bundesjugendleiter, Jörn-Hendrik Kuinke, den offiziellen Vertrag unterzeichnet, der Dresden als Gastgeberstadt bestätigt. Mit einem vielfältigen Programm, das von der Eröffnungsfeier im Herzen der Altstadt bis zu den deutschen Meisterschaften im Bundeswettbewerb im Heinz-Steyer-Stadion reicht, wirft dieses eventreiche Wochenende bereits seine Schatten voraus.

Jetzt lesen »

Facebook
Twitter
LinkedIn
WhatsApp
Telegram
Email
Drucken
XING