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Berlin (ots) – Mutige Kommunalpolitik oder verzweifelte Verzögerungstaktik? Eine Franchisenehmerin von McDonald’s hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Steuer für rechtmäßig erklärte, war zuvor bereits ergangen.
Einwegplastik verbannen oder weiterhin Einweggeschirr benutzen? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Klage von McDonald’s und fordert den Konzern dazu auf, auf Mehrweg umzusteigen. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz äußert sich besorgt über den Versuch von McDonald’s, die Tübinger Verpackungssteuer zu kippen. Sie betont, dass das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Einwegsteuer bestätigt habe und dass eine bundesweite Einweg-Abgabe notwendig sei, solange es keine einheitliche Regelung gibt. Metz sieht die Verfassungsbeschwerde als Verzögerungstaktik, um wirksame Maßnahmen zur Mehrwegförderung zu verhindern. Sie ruft Bundesumweltministerin Steffi Lemke dazu auf, unnötiges Einweggeschirr finanziell unattraktiv zu machen, indem sie eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent einführt.
Die Stadt Tübingen hat bereits erfolgreich eine Verpackungssteuer eingeführt. Seit dem 1. Januar 2022 müssen Verkaufsstellen von Einwegverpackungen Gebühren zahlen. Die McDonald’s-Franchisenehmerin, die gegen die Tübinger Verpackungssteuer geklagt hat, möchte diese Steuer nun vor dem Bundesverfassungsgericht abwenden.
Die DUH betont, dass die Einwegsteuer in Tübingen zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebots und zu einer Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum geführt hat. Sie sieht in einer bundesweiten Lösung den effizientesten Ansatz, um Einwegplastik zu reduzieren. Ministerin Lemke wird aufgefordert, zu handeln anstatt zu blockieren.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin,
0170 7686923, metz@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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17 Antworten
Also ich finde es total übertrieben, dass die Umwelthilfe gegen eine McDonalds-Unternehmerin vorgeht. Was ist mit anderen Umweltverschmutzern?
Das ist lächerlich, warum sollte man gegen McDonalds-Unternehmerin klagen? Lasst sie doch machen!
Ihr seid doch alle nur neidisch auf den Erfolg der McDonalds-Unternehmerin! Lasst sie in Ruhe!
Ich finde es übertrieben, McDonalds wegen Umweltschutz zu verklagen. Es gibt wichtigere Probleme!
Das ist ein kurzsichtiger Standpunkt. Der Umweltschutz ist ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Wenn wir Unternehmen für ihre Umweltauswirkungen verantwortlich machen, können wir positive Veränderungen bewirken. Es ist an der Zeit, dass wir für eine nachhaltigere Zukunft kämpfen!
Ist McDonalds wirklich schuld am Klimawandel? Vielleicht sollten wir auch den Kuhfürzen die Schuld geben! #kontrovers
Also ich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen eine McDonalds-Unternehmerin vorgeht. Es gibt doch viel wichtigere Umweltprobleme!
Na ja, nur weil es wichtigere Umweltprobleme gibt, bedeutet das nicht, dass wir andere ignorieren sollten. McDonalds ist eine riesige Kette, die Unmengen an Müll produziert. Jeder Beitrag zum Umweltschutz ist wichtig, egal wie klein er erscheinen mag.
Ich verstehe nicht, warum die Deutsche Umwelthilfe gegen McDonalds-Unternehmer vorgeht. Es gibt wichtigere Umweltprobleme!
Ich finde es lächerlich, dass sich die Umwelthilfe gegen McDonalds-Unternehmerinnen richtet. Es gibt größere Probleme!
Ich finde, dass Umweltschutz wichtig ist, aber McDonalds hat auch gute Seiten.
Ich finde es lächerlich, dass sich die Deutsche Umwelthilfe gegen eine McDonalds-Unternehmerin richtet.
Also ich finde es total übertrieben, dass sich die Deutsche Umwelthilfe gegen McDonalds stellt. Lasst doch die Leute ihr Essen genießen!
Es geht nicht darum, dass die Leute ihr Essen genießen, sondern darum, die Umwelt zu schützen. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen McDonalds vorzugehen, wenn es um Umweltbelastungen geht. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und nachhaltigere Alternativen zu unterstützen.
Also ich finde, dass diese ganze Umweltschutz-Sache total übertrieben ist. McDonalds hat doch auch gute Seiten!
Also ich finde es übertrieben, gegen eine McDonalds-Unternehmerin Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Also ich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen die McDonalds-Unternehmerin vorgeht. Was ist mit anderen Umweltsünden?