Berlin, 05.07.2023 – 09:00
terre des hommes fordert als Teil eines Bündnisses von 55 Menschenrechtsorganisationen ein “Nein” der Bundesregierung zur EU-Krisen-Verordnung
Berlin (ots) – Aktuell wird im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die sogenannte Krisen-Verordnung im Bereich Migration und Asyl beraten. Damit sollen in Fällen von “Krise”, “Instrumentalisierung” oder “Force Majeure” die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards an den EU-Außengrenzen möglich werden. Ausnahmen sind weder für begleitete noch unbegleitete Kinder vorgesehen.
Schock und Enttäuschung über Krisen-Verordnung
Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Teil eines Bündnisses von 55 Nichtregierungsorganisationen, ist schockiert über die geplante Krisen-Verordnung. Sophia Eckert, Asyl- und Migrationsexpertin von terre des hommes, äußert sich besorgt: “Wir sind schockiert, dass nach der massiven menschen- und kinderrechtlichen Kritik an den Reformplänen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem an weitere Verschärfungen in Form der Krisen-Verordnung gedacht wird. Es darf nicht noch mehr menschenrechtliche Tabubrüche geben. Die Allgemeingültigkeit kinder- und menschenrechtlicher Verpflichtungen steht auf dem Spiel. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden!”
Instrumentalisierung von Verordnung
Die Krisen-Verordnung soll offenbar auch Teile der im Dezember 2022 zu Recht gescheiterten Instrumentalisierungsverordnung aufgreifen, die bereits damals von terre des hommes scharf kritisiert wurde. Aus diesem Grund erneuert terre des hommes nun gemeinsam mit 55 Nichtregierungsorganisationen ihren Appell an die Bundesregierung, im Rat gegen die Krisen-Verordnung zu stimmen und damit ihre ablehnende Haltung gegenüber der Instrumentalisierungsverordnung vom Dezember 2022 zu bekräftigen. Sophia Eckert betont: “Geopolitische Konflikte, in denen Schutzsuchende durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer fundamentalen Rechte ausgetragen werden. Menschen- und Kinderrechte müssen auch an den EU-Außengrenzen gelten.”
Gemeinsames Statement der Nichtregierungsorganisationen
Als Teil des Bündnisses veröffentlicht terre des hommes ein gemeinsames Statement, das sich gegen die Krisen-Verordnung richtet. Hierin werden die negativen Auswirkungen der geplanten Verordnung auf die Menschen- und Kinderrechte deutlich benannt und die Bundesregierung aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zu bekräftigen.
Pressekontakt:
Sophia Eckert
s.eckert@tdh.de
Tel. 030 1663 853 85
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