Umfassender Bürokratieabbau: Bundesregierung leitet wichtigen Bericht von Marco Buschmann ein

Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist der Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse und die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Investitionsvorhaben ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Heute hat das Bundeskabinett unter Federführung des Bundesjustizministeriums den Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet. Ziel dieses Berichts ist es, einen aktuellen Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen zum Abbau und zur Vereinfachung hemmender gesetzlicher Regelwerke und Verfahren zu geben.

Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium verfolgt zurzeit 23 Maßnahmen, um die Regelungen zu vereinfachen. Dazu gehören unter anderem eine Vergaberechtsnovelle, der Aufbau eines Basisregisters für Unternehmen und Vereinfachungen bei der Exportkontrolle und im Außenwirtschaftsrecht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beabsichtigt, die Berichts- und Informationspflichten der Wirtschaft deutlich zu reduzieren. In diesem Zusammenhang werden derzeit alle Berichts- und Informationspflichten, die das Ministerium betrifft, überprüft.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck betont, dass der Abbau unnötiger Bürokratie auf europäischer und nationaler Ebene wichtig sei, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und mehr Freiraum für Innovation und Kreativität zu ermöglichen. Im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums werden neue Instrumente eingeführt, um das Bürodickicht zu beseitigen. Dabei werden sogenannte „Praxis-Checks“ durchgeführt, bei denen gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern nach unnötiger Bürokratie gesucht wird. Bereits im Bereich der Photovoltaik konnten mit dieser Methode positive Ergebnisse erzielt werden. Zusätzlich werden alle Informations- und Berichtspflichten, für die das Ministerium verantwortlich ist, überprüft. Dennoch sind weitere Anstrengungen zur Entlastung der Wirtschaft erforderlich, um eine spürbare bürokratische Entlastung für Unternehmen zu erreichen und Europa wirtschaftlich zu stärken.

Seit 2022 wurden bereits zahlreiche Vorschriften vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geändert, um einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung und einer modernen Infrastruktur zu ermöglichen. Dies betrifft beispielsweise den Ausbau eines klimaneutralen Stromnetzes.

Insgesamt zeigt der Sonderbericht zum Bürokratieabbau, dass die Bundesregierung bestrebt ist, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Verfahren zu beschleunigen, um Investitionen zu erleichtern und Innovation zu fördern. Die geplanten Maßnahmen des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums sowie die Überprüfung der Berichts- und Informationspflichten sind wichtige Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Änderungen und Vereinfachungen in Zukunft umgesetzt werden und wie sich diese auf die Wirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung auswirken werden.

Quelle: Habeck: „Wichtiger Bericht der Bundesregierung durch Marco Buschmann vorgelegt: Bundesregierung leitet umfassenden Bürokratieabbau ein“

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.