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Bremen (VBR). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktualisiert regelmäßig eine Liste der Länder, mit denen ein wechselseitiger Austausch im Kontext des Versicherungsteuergesetzes besteht. Dies ist besonders relevant für Versicherer, da sie aus dieser Liste entnehmen können, welche Versicherungsnehmer aus dem diplomatischen oder konsularischen Dienst von der Versicherungsteuer befreit sind. Die Liste spielt eine entscheidende Rolle dabei, zu bestimmen, ob die Versicherungsentgelte plus Versicherungsteuer berechnet werden müssen.
Grundsätzlich sind Versicherungsnehmer, die im diplomatischen oder konsularischen Dienst tätig sind, nicht steuerpflichtig. Dies gilt auch für Botschaften und Konsulate, die selbst eine Versicherung besitzen, entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 8 des Versicherungsteuergesetzes. Die Steuerbefreiungist jedoch davon abhängig, dass eine sogenannte Gegenseitigkeit mit dem jeweiligen ausländischen Staat besteht. Gegenseitigkeit bedeutet hier, dass beide beteiligten Staaten auf ihren jeweiligen Steueranspruch verzichten.
Die Überprüfung dieser Gegenseitigkeit erfolgt für jeden ausländischen Staat separat und nur dann, wenn tatsächlicher Bedarf besteht. Diese Prüfung ist ein gemeinsames Projekt des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Finanzen. Die Resultate dieser Einzelfalluntersuchungen werden in der sogenannten Gegenseitigkeitsliste aufgeführt, die regelmäßig aktualisiert wird, sobald sich Änderungen in der Gegenseitigkeit zu einzelnen Ländern ergeben.
Zweifel an der Steuerbefreiung oder Fragen zur Überprüfung der Gegenseitigkeit können über den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gerichtet werden. Nachfragen können per E-Mail an steuer@gdv.de erfolgen.
Diese Regelung und die laufenden Aktualisierungen sind ein gutes Beispiel für die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und den zugehörigen Ämtern, um steuerrechtliche Klarheit und Fairness zu gewährleisten. Sie sind unverzichtbar sowohl für die Versicherer als auch für die Versicherungsnehmer im diplomatischen Dienst. Sie zeigen, dass Steuerbefreiungen nicht willkürlich gewährt werden, sondern auf sorgfältigen Prüfungen beruhen, wodurch die Glaubwürdigkeit und Transparenz des Besteuerungsprozesses gewährleistet wird. Dies sorgt für ein hohes Maß an Vertrauen aller Beteiligten in das deutsche Steuersystem, ein wesentliches Element für die Stabilität und den Erfolg einer Volkswirtschaft.
Was halten Sie von dem Ansatz, dass Versicherungsentgelte nur dann nicht zu versteuern sind, wenn die Versicherungsnehmer dem diplomatischen oder konsularischen Dienst angehören und zudem eine Gegenseitigkeit mit dem jeweiligen ausländischen Staat besteht? Haben Sie Erfahrungen oder Anmerkungen zu dem aktuellen Verfahren der Einzelüberprüfung und Aktualisierung der Gegenseitigkeitsliste durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Finanzen gemacht?
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Quelle: Wann Diplomaten keine Versicherungsteuer zahlen
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