Berlin, 13.09.2023 – Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll, hat ein Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen enttäuscht zurückgelassen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG kritisiert, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung zu gewährleisten. Es fordert umfangreiche Nachbesserungen seitens des Bundestags.
Mut und Willen für einen echten Systemwandel gegen Kinderarmut gefordert
Trotz monatelanger Debatten hält das Bündnis die getroffenen Festlegungen für nicht ausreichend, um wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen. Eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung erfordert mehr Mut und Willen seitens der gesamten Ampel-Regierung. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), betont den Bedarf an deutlichen Nachbesserungen: “Der erste Schritt ist jetzt gemacht, mehr aber auch nicht. Es ist gut, dass Alleinerziehende jetzt bessergestellt werden sollen, denn wir wissen: sie leiden mit ihren Kindern am stärksten. Ein Ziel der Kindergrundsicherung war aber auch, dass alle Familien zielgenau erreicht werden. Mit verdeckter Kinderarmut und umfangreichen Anträgen an verschiedenen Stellen sollte endlich Schluss sein.”
Finanzielle Aspekte und Reformbedarf
Engelmeier betont zudem, dass die finanzielle Dimension der Reform angesichts der Probleme unzureichend ist. Die vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass fast jedes vierte Kind in Deutschland in Armut aufwächst oder von ihr bedroht ist. Daher ist eine grundlegende Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums und echte Leistungserhöhungen notwendig, um diesen Kindern eine Zukunft ohne Armut zu ermöglichen.
Bundestag gefordert, um wichtige Schritte gegen Kinderarmut zu setzen
Verena Bentele, Sprecherin des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG, fordert den Bundestag auf, umfangreich nachzubessern, um einen erfolgreichen Einstieg in eine Kindergrundsicherung zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass erste, wichtige Schritte im Kampf gegen Kinderarmut unternommen werden, da alle Kinder ein Recht auf ein gutes Aufwachsen mit echter Teilhabe haben.
Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich seit 2009 für eine echte Kindergrundsicherung ein
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich seit 2009 für eine echte Kindergrundsicherung ein. Es besteht aus 20 Mitgliedsverbänden und wird von 13 wissenschaftlichen Unterstützer*innen begleitet. Ziel ist die Bündelung und automatisierte Auszahlung von Leistungen in ausreichender Höhe, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.
Weitere Informationen zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und dem Kindergrundsicherungskonzept finden Sie unter: www.kinderarmut-hat-folgen.de
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