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Starkes Europa nur mit konsequenter Umsetzung des Green Deals

Pressemeldung:Starkes Europa nur mit konsequenter Umsetzung des Green Deals

Berlin, 06.10.2023 – 07:00

Deutsche Umwelthilfe kritisiert die „Granada-Erklärung“ der EU-Staatsoberhäupter: Umweltschutz wurde zur Nebensache gemacht

Berlin, 06.10.2023 – In der heutigen „Granada-Erklärung“ des Europäischen Rates setzen die EU-Staatsoberhäupter die strategische Ausrichtung der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre fest. Die hatte die Möglichkeit, diese bereits im Vorfeld einzusehen und kritisiert nun eine fehlgeleitete Prioritätensetzung. Die – und Klimakrise wird darin nur am Rande erwähnt, während der Green Deal und verpflichtende Klimaziele überhaupt keine Erwähnung finden.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, äußerte dazu: „In der Erklärung der EU-Staatsoberhäupter wird die Klima- und Biodiversitätskrise nur in einem Nebensatz erwähnt. Der Green Deal, das wichtigste umweltpolitische Projekt der letzten EU-Legislaturperiode, wird gar nicht erwähnt. Dasselbe gilt für die verpflichtenden Klimaziele. Versorgungssicherheit, Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheitspolitik und Migration sind zweifellos wichtige Themen für die Zukunft der EU. Doch ein starkes Europa lässt sich nicht auf einer zerstörten Umwelt aufbauen! Die konsequente Umsetzung des Green Deals trägt gleich mehrfach zu europäischer Resilienz bei: durch niedrigere Energiepreise, Unabhängigkeit von fossilen Importen und eine ansiedlungsfreundliche gerade für die grünen Zukunftstechnologien. Auch führt wirksamer zu weniger Konflikten und Migration wegen Ressourcenknappheit und Umweltkatastrophen. Diese Zusammenhänge verkennen die EU-Staatsoberhäupter komplett. Wir fordern Olaf Scholz auf, diese klimapolitische Bankrott-Erklärung nicht zu unterschreiben und den Green Deal ins Zentrum der strategischen Agenda zu stellen.“

Die Granada-Erklärung ist die erste Positionierung der EU-Staatsoberhäupter zur strategischen Ausrichtung für die kommende EU-Legislaturperiode. Sie bildet somit die Grundlage für die strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates, die im nächsten Jahr während der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine unabhängige und gemeinnützige Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Die DUH setzt sich seit 1975 erfolgreich für den Schutz von Natur und Umwelt ein und setzt dabei auf konkrete Projekte, Rechtsexpertise und Lobbyarbeit.

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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Frage: Was ist die Granada-Erklärung?

Antwort: Die Granada-Erklärung ist die strategische Ausrichtung des Europäischen Rates für die kommenden fünf Jahre. Sie wurde von den EU-Staatsoberhäuptern beschlossen und legt die Prioritäten und Ziele der EU fest.

Frage: Was kritisiert die Deutsche Umwelthilfe an der Granada-Erklärung?

Antwort: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Granada-Erklärung die Klima- und Biodiversitätskrise nur in einem Nebensatz erwähnt. Auch der Green Deal, das wichtigste umweltpolitische Projekt der letzten EU-Legislaturperiode, wird nicht erwähnt. Die DUH fordert, dass der Green Deal ins Zentrum der strategischen Agenda gestellt wird.

Frage: Welche Bedeutung hat der Green Deal für die Europäische Union?

Antwort: Der Green Deal ist ein umweltpolitisches Projekt der Europäischen Union, das darauf abzielt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Er umfasst Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Frage: Welche Vorteile sieht die Deutsche Umwelthilfe in der konsequenten Umsetzung des Green Deals?

Antwort: Die DUH sieht mehrere Vorteile in der konsequenten Umsetzung des Green Deals. Dies umfasst niedrigere Energiepreise, Unabhängigkeit von fossilen Importen und eine ansiedlungsfreundliche Politik für grüne Zukunftstechnologien. Zusätzlich führt wirksamer Klimaschutz zu weniger Konflikten und Migration aufgrund von Ressourcenknappheit und Umweltkatastrophen.

Frage: Welche Forderung stellt die Deutsche Umwelthilfe an Olaf Scholz?

Antwort: Die Deutsche Umwelthilfe fordert Olaf Scholz auf, die Granada-Erklärung nicht zu unterschreiben und den Green Deal ins Zentrum der strategischen Agenda zu stellen.

Frage: Was ist die strategische Agenda des Europäischen Rates?

Antwort: Die strategische Agenda des Europäischen Rates ist ein Dokument, das die Prioritäten und Ziele der Europäischen Union für einen bestimmten Zeitraum festlegt. Es dient als Leitfaden für die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der EU.

Frage: Wann wird die strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates verabschiedet?

Antwort: Die strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates wird nächstes Jahr unter der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet.

5 Antworten

    1. Das ist eine kurzsichtige Einstellung. Der Green Deal ist notwendig, um den Klimawandel einzudämmen und unsere Umwelt zu schützen. Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen für uns alle verheerend sein. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und positive Veränderungen anzustreben.

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