Protestaktionen für ÖPNV-Ausbau und Deutschlandticket bei Verkehrsministerkonferenz

Die Allianz „#WirFahrenZusammen“ aus Fridays for Future und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von den heute und morgen in Köln tagenden Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern von Bund und Ländern mehr Geld für Konsolidierung und den Ausbau des ÖPNV sowie die Fortführung des Deutschlandtickets. Investitionen und Zuschüsse von Bund und Ländern seien angesichts schlechter Arbeitsbedingungen, Personalmangels und eines fehlenden Ausbaus dringend nötig. Gemeinsam mit weiteren NGOs und Studierenden aus NRW begleiten sie die Tagung mit Protestaktionen.

Amadeo Kaus, Sprecher von Fridays for Future Köln: “Die Blockadehaltung der gesamten Bundesregierung gefährdet die Zukunft des Deutschland- und Semestertickets. Anstatt sich zu streiten, müssen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister endlich handeln und in den Ausbau des Nahverkehrs und gute Arbeitsbedingungen investieren. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sie die Zukunft des Nahverkehrs an die Wand fahren und gemeinsam mit den ÖPNV-Beschäftigten, den Studierenden und Fahrgästen Druck machen für soziale und klimafreundliche Mobilität. Wenn nötig, auch durch Klimastreiks.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Seit Monaten warten wir vergebens auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV. Inzwischen ist auch ein gemeinsamer Pakt zur Lösung des Personalproblems überfällig. Denn wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht schnell und nachhaltig bessern, laufen uns immer mehr Leute weg. Wenn wir so weitermachen, wird der ÖPNV der Zukunft schlechter sein als der ÖPNV der Vergangenheit.“

Geplant ist eine gemeinsame Demonstration, die heute, am 11. Oktober 2023, um 10 Uhr auf dem Heumarkt in Köln startet. Vor dem Maritim Hotel, dem Veranstaltungsort der Konferenz, ist anschließend um 10:45 Uhr eine Zwischenkundgebung mit Pressestatements der teilnehmenden Organisationen vorgesehen.

Anlässlich der Anfang 2024 bundesweit anstehenden Tarifauseinandersetzungen im Nahverkehr fordern ver.di und FFF in einer gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 verwirklichen. Voraussetzung dafür sei, dass die Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten in den Verhandlungen umgesetzt werden. Ohne bessere Arbeitsbedingungen sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar, bis 2030 müssten über 100.000 Stellen neu besetzt werden. Wollten Bund und Länder ihr Ziel einer Verdopplung bis 2030 noch erreichen, würden ab 2024 mindestens 16 Milliarden Euro mehr pro Jahr für den ÖPNV benötigt.

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