Bundeshaushalt 2024: Investitionsstrategie für Bauwirtschaft fehlt
Die Bundesregierung hat gestern ihren lang erwarteten Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgelegt. Doch die Pläne stoßen auf Kritik aus der Bauwirtschaft. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert, dass es sowohl im Wohnungsbau als auch bei Straße und Schiene an einer verlässlichen Investitionsstrategie fehlt, um zum einen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zum anderen das Schienennetz und die Verkehrswege dauerhaft in Ordnung zu bringen.
Pakleppa betont, dass die Transformation der Wirtschaft, die Mobilitätswende und die Ertüchtigung von Schiene und Straße Vorrang haben müssen vor konsumtiven Ausgaben. Einsparungen zur Erreichung eines verfassungsgemäßen Haushaltes dürfen nicht immer zu Lasten investiver Maßnahmen gehen. Andernfalls sägt man sich dauerhaft den Ast ab, auf dem man sitzt.
Der Hauptgeschäftsführer fordert, dass die Wirtschafts- und Innovationskraft im Fokus stehen muss, da sie die Voraussetzung für die Finanzierung der Klimawende, der Transformation und des Sozialstaats ist. Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht eine funktionierende Infrastruktur, die durch Investitionen in Schiene und Straße gewährleistet werden kann.
Wohnungsbau
Pakleppa begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Fortschreibung des avisierten Mittelaufwuchses beim sozialen Wohnungsbau von 3,5 Milliarden Euro auch im Jahr 2027 sei zu begrüßen. Allerdings liege der jährliche Finanzierungsbedarf zur Schaffung von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bei rund 15 Milliarden Euro pro Anno. Positiv wertet er die Budgetierung der Städtebauförderung und des altersgerechten Umbaus. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müssten jedoch die Handlungsspielräume größer werden, damit die Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden statt im Pflegeheim leben können.
Infrastruktur
Bei der Budgetierung der Infrastruktur durch die Bundesregierung wird der Haushaltsplan kürzer, als sich die Regierung es mit der Mobilitätswende selbst vorgenommen hat. Obwohl die Mauteinnahmen um ca. 7 Milliarden Euro höher veranschlagt werden, kommt dem Verkehrsetat zu wenig zu. Richtigerweise gehen diese in den Bereich Schiene. Von dem Ziel der Koalition, dem Ausbau des Schienenverkehrs weitere 45 Milliarden Euro bereitzustellen, ist dies jedoch noch weit entfernt. Im Budget im Bereich Straße begrüßt Pakleppa, dass die Investitionsmittel zumindest erhalten bleiben. Realistischerweise muss man jedoch anerkennen, dass die Straße auch in den nächsten Jahren der Hauptlastträger bei der Infrastruktur sein wird und entsprechend ertüchtigt werden muss.
Pakleppa betont, dass es politisch gewollt sein muss, den Haushalt verfassungsgemäß zu gestalten, aber nicht auf Kosten der Investitionen. Wenn dies der Fall ist, muss über das Verhältnis von Schuldenbremse und wohlstandsichernden Investitionen neu nachgedacht werden.
Die Bauwirtschaft fordert eine verlässliche Investitionsstrategie, um den Wirtschaftsstandort als Grundlage für Wohlstand und die Finanzierung des Sozialstaats sowie die notwendige Transformation der Wirtschaft zu sichern. Eine funktionierende Infrastruktur ist dafür unerlässlich.
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe
