Berlin, 31.07.2023 – “Jobcenter kämpfen um auskömmliche Finanzmittel: Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) fordert Politiker zum Handeln auf”
Die Verwaltungskosten der deutschen Jobcenter werden weiter gekürzt, was laut dem Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) erhebliche Auswirkungen auf langzeitarbeitslose Menschen hat. Dies hat der VDP in einer aktuellen Pressemeldung kritisiert und fordert die politischen Entscheidungsträger auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen eine auskömmliche Finanzierung für die Jobcenter sicherzustellen.
Umschichtung der Mittel zulasten der Arbeitslosen
Trotz einer Erweiterung ihres Aufgabenbereichs sollen die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gekürzt werden. Diese Entscheidung hat schwerwiegende Folgen für Menschen im SGB II-Leistungsbezug, warnt der VDP. Aufgrund der gekürzten Finanzmittel sehen sich die Jobcenter gezwungen, Mittel, die eigentlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, in den Verwaltungskostentitel umzuschichten. Eine gemeinsame Erklärung der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages Ende Juni offenbart, dass die meisten Jobcenter in diesem Jahr mit einer Umschichtung von über einer halben Milliarde Euro rechnen. Das ist doppelt so viel wie im Vorjahr. Diese Maßnahme beschränkt die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik und gefährdet die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Patienten, keine Kosteneinsparungen
“Damit riskieren wir, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit weiter verstetigt. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels kann das nicht der richtige Weg sein”, mahnt Klaus Vogt, Präsident des VDP. Eine effektive Förderung der Arbeitssuchenden im SGB II-Leistungsbezug sei entscheidend für den Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Der Gesetzgeber könne nicht einerseits die finanziellen Mittel kürzen und andererseits davon ausgehen, dass die mit den zusätzlichen Aufgaben verfolgten Ziele effizient umgesetzt werden, so Vogt. Insbesondere in Zeiten der Einführung des Bürgergeldes und der Integration von ukrainischen Geflüchteten sollten keine Ressourcen gekürzt werden.
Kritik von Experten und Verbänden
Neben dem VDP haben auch die Bundesagentur für Arbeit und die Spitzenverbände der Kommunen die Kürzung der Verwaltungskosten der Jobcenter scharf kritisiert. Eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter sei unerlässlich, um eine umfassende Förderung der Leistungsberechtigten zu gewährleisten. Gerade vor dem Hintergrund des gestiegenen Fachkräftebedarfs müsse der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ungehindert umgesetzt werden können, betont Klaus Vogt.
Der VDP setzt sich als Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V. für die Interessen der Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft ein und hat seinen Sitz in Berlin. In der aktuellen Pressemeldung fordert der Verband eine angemessene Finanzierung der Jobcenter.
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