Öffentlicher Dienst der Länder: Kein Angebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf

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Potsdam, 03.11.2023 – 16:17

Ver.di plant massive Ausweitung von Warnstreiks nach ergebnisloser zweiter Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

Unbefriedigende Zweite Tarifrunde ohne Angebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf

Die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sind am heutigen 3. November 2023 in Potsdam erneut ergebnislos geblieben. Trotz der Forderungen und Erwartungen der Gewerkschaften wurden keine Angebote seitens der Arbeitgeber vorgelegt. Führende Köpfe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betonen die Unzufriedenheit der Beschäftigten und rufen zu verstärkten Warnstreiks auf.

Die Frustration bei den Beschäftigten ist groß, da die Arbeitgeber die wesentlichen Forderungen, darunter der Tarifschutz für studentische Angestellte und eine Regelung für eine Stadtstaatenzulage, ablehnen. Der generelle Abschluss in Höhe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird von den Arbeitgebern ebenfalls verweigert, was bei den Beschäftigten für große Empörung sorgt. Dies wurde zu Beginn der Verhandlungsrunde deutlich, als tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in unterschiedlichen Städten Warnstreiks abhielten.

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Ein weiteres Ärgernis ist, dass die Arbeitgeber vorschlagen, statt angemessener Gehaltserhöhungen möglicherweise auf Wohngeld zurückgreifen zu können. Dies schließt für einen Teil der Angestellten der öffentlichen Hand die Möglichkeit auf ausreichende Gehälter von vornherein aus. “Das treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden”, betonte Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di.

Die Unterschiede bei der Bezahlung im Vergleich zu Bund und Kommunen sind erheblich. Im Durchschnitt beträgt die Differenz mehr als zehn Prozent, in Einzelfällen können die Gehaltsunterschiede mehrere hundert Euro betragen, wenn kein vernünftiger Abschluss erzielt wird. Vor allem in den Stadtstaaten, wo kommunale Aufgaben unter dem Tarifvertrag der Länder durchgeführt werden, beträgt die Differenz mehr als 300 Euro.

Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zweistellige Reallohnverluste erlitten. “Die Länderbeschäftigten werden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst abgehängt”, betonte Werneke. Zusätzlich sind bundesweit mehr als 300.000 Stellen unbesetzt, was den Personalmangel im öffentlichen Dienst noch verstärkt. In Hamburg sind beispielsweise 25 Prozent aller vorgesehenen Stellen akut nicht besetzt. Eine deutliche und nachhaltige Gehaltserhöhung ist dringend notwendig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und sowohl bestehende als auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten.

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Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, mindestens jedoch 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Des Weiteren sollen Nachwuchskräfte 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Zur Durchsetzung ihrer Forderungen führt ver.di die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Vertreten sind dabei rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Zudem fordert ver.di die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf rund eine Million Versorgungsempfänger, wobei Hessen ausgenommen ist.

Die dritten Tarifverhandlungen werden am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

Kontakt für weitere Informationen:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse

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13 Antworten

  1. Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaft immer streiken muss. Es gibt doch andere Möglichkeiten, seine Forderungen durchzusetzen.

  2. Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Gründen für die Streiks. Informiere dich, bevor du urteilst. Die Arbeiter kämpfen für ihre Rechte und bessere Arbeitsbedingungen. Vielleicht solltest du etwas Empathie zeigen, anstatt ignorant zu sein.

    1. Ach, wie naiv! Streiks sind ein wichtiges Mittel, um für gerechtere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Zeit und Geld sind gut investiert, um eine bessere Zukunft zu gestalten. Es ist traurig, dass einige Leute lieber die Augen vor den Problemen verschließen.

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