Lebensmittelverband Deutschland blickt der Berufung eines Bürgerrats Ernährung mit Skepsis entgegen
Im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Berufung eines Bürgerrats Ernährung äußert sich der Lebensmittelverband Deutschland e.V. skeptisch. In einer Pressemitteilung macht Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, deutlich, dass die Rätestruktur der Legitimation der Volksvertreter in der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie untergräbt.
Unklare Entscheidungsprozesse
Minhoff betont, dass das Grundgesetz keine rätegestützten Entscheidungsprozesse vorsieht. Zudem sei das Verfahren, mit dem die Mitglieder des Bürgerrats Ernährung ausgewählt werden, fragwürdig. Die Räte sollen einerseits aus 160 gezielt ausgewählten Personen, aber gleichzeitig aus vermeintlich repräsentativ ‘ausgelosten’ Menschen bestehen. Es sei unklar, wie bei einer zufälligen Auslosung alle Ernährungs- und Lebensstile in ihrer tatsächlichen prozentualen Ausprägung berücksichtigt werden sollen. Auch die Frage nach der Neutralität der Person, die den Bürgerrat führen soll, bleibt aus Sicht des Lebensmittelverbandes offen.
Paralleldemokratie der Ernährungsräte?
Minhoff befürchtet, dass Ernährungsaktivisten ihre Agenda auf neuem Wege durchsetzen wollen. Es bestünde bereits die Borchert-Kommission, die Zukunftskommission Landwirtschaft und die jüngst vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingesetzte Kommission zur Entwicklung einer Ernährungsstrategie. Es fehle nicht an Erkenntnissen, sondern an Umsetzung.
Abschließend betont der Verband, dass Ernährung ein Persönlichkeitsrecht sei und der Staat nicht in die Kochtöpfe der Bürger hineinregieren sollte. Die 83 Millionen Verbraucher in Deutschland drückten täglich an der Supermarktkasse ihren eigenen Willen aus.
Über den Lebensmittelverband Deutschland e.V.
Der Verband ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette “von Acker bis Teller”, aus Landwirtschaft, Handwerk, Industrie, Handel und Gastronomie an. Auch private Untersuchungslaboratorien, Anwaltskanzleien und Einzelpersonen sind Mitglieder des Verbandes.
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