Lauterbachs Gesundheitsetat: Alarmierende Sparmaßnahmen bedrohen medizinische Versorgung

Massives Kliniksterben und sinkende medizinische Versorgung: BVVG schlägt Alarm

Berlin, 04.10.2023 – Deutschlands Gesundheitswesen steht vor einer ernüchternden Zukunft. Eine kürzlich veröffentlichte Pressemeldung des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) warnt vor einem drohenden massiven Kliniksterben und einem spürbaren Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung. Die Ampelregierung scheint sich jedoch nicht des Ausmaßes der Probleme bewusst zu sein und ignoriert Vorschläge der Unionsparteien zur Gegensteuerung. Der Geschäftsführer des BVVG, Frank Rudolph, äußert seine Besorgnis über die finanzielle Situation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das am stärksten von Einsparungen betroffen ist.

Die erschreckenden Zahlen des Haushaltsentwurfs 2024 und des Finanzplans des Bundes bis 2027 verdeutlichen die prekäre Lage. Das BMG wird mit einem Anteil von nur noch 3,64 Prozent am Gesamthaushalt massiv gekürzt. Bis 2027 soll dieser Anteil sogar auf 3,44 Prozent schrumpfen. Kritik an den Sparmaßnahmen kommt von verschiedenen Seiten, darunter der Vorstandsvorsitzende der DAK Versicherung, Andreas Storm, und die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Beide bezeichnen die Einschnitte als “fiskalisch fantasielos” und warnen vor den Auswirkungen auf die medizinische Versorgung.

Die Reduzierung des BMG-Etats wurde teilweise damit begründet, dass die Corona-Pandemie abgeklungen sei und Notfallausgaben zur Covid-Bekämpfung nicht mehr nötig seien. Diese Argumentation stößt jedoch auf Kritik, da die Gefahr der Pandemie noch nicht vorbei sei. Es wird vermutet, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Alarmglocke läutet, um den bestellten Impfstoff zu bewerben und zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.

Besonders problematisch sind auch die Pläne, die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen und die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds 2024 auszusetzen. Experten befürchten eine stärkere Belastung der Beitragszahler. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird ebenfalls gekürzt, was im Widerspruch zu Karl Lauterbachs früheren Aussagen steht.

Die Situation der Krankenhäuser ist alarmierend. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), warnt vor einer gefährdeten Versorgungssicherheit. Die Insolvenzwelle im Krankenhaussektor führt bereits zu einer Rekordzahl von Insolvenzen, was die finanzielle Lage der Krankenhäuser weiter verschärft. Die Forderungen der Mediziner nach einer Behebung der Engpässe in der Krankenhausversorgung wurden bisher weitgehend ignoriert.

Die CDU und CSU warnen zurecht vor einer Strukturbereinigung im Krankenhaussektor und fordern ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform, um die finanzielle Absicherung der Kliniken sicherzustellen. Ohne diese Absicherung werden viele Krankenhäuser die geplante Reform nicht mehr erleben.

Die Finanzpolitik der Bundesregierung in Bezug auf das Gesundheitswesen ist kritisch zu betrachten. Es scheint, als sei die Priorität der Ampelregierung nicht eine effektive medizinische Versorgung, sondern die Haushaltssanierung. Die Fehler in der Gesundheitspolitik werden zunehmend sichtbar, während die Verantwortlichen sich weitgehend ignorant verhalten.

Die Situation im deutschen Gesundheitswesen erfordert dringend eine Kurskorrektur. Es ist an der Zeit, dass die Ampelregierung die Probleme im Gesundheitswesen ernst nimmt und angemessene Lösungen findet, um das drohende Kliniksterben und den Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung abzuwenden.

Pressekontakt:
Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG)
Invalidenstraße 92, 10115 Berlin
+49 30-319008-400
info@bvvg-ev.de
www.bvvg-ev.de

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FAQs:

1. Was sind die Hauptprobleme im deutschen Gesundheitswesen?
– Das deutsche Gesundheitswesen steht vor enormen Herausforderungen, darunter ein massives Kliniksterben, ein zurückgehendes Qualitätsniveau bei der medizinischen Versorgung und finanzielle Probleme.

2. Welche Regierung wird in der Pressemeldung kritisiert?
– Die Pressemeldung des DGB kritisiert die Ampelregierung, insbesondere das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach.

3. Welche Auswirkungen hat der Haushaltsentwurf 2024 auf das Gesundheitsministerium?
– Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass dem Gesundheitsministerium im Jahr 2024 etwa 8 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Der Anteil des Budgets des Gesundheitsministeriums am Gesamthaushalt sinkt auf 3,64 Prozent.

4. Welche Kritikpunkte werden bezüglich des Haushaltsentwurfs geäußert?
– Es wird kritisiert, dass die Einsparungen im Gesundheitsministerium zu Lasten der medizinischen Versorgung gehen und dass der Haushalt als “Steinbruch für die Haushaltssanierung” genutzt wird. Zudem wird die Schrumpfung des BMG-Etats als “fiskalisch fantasielos” bezeichnet.

5. Welche Herausforderungen bestehen im deutschen Gesundheitswesen?
– Eine der größten Herausforderungen ist das anhaltende Krankenhaussterben, das die medizinische Versorgung gefährdet. Zudem geraten immer mehr Hausarzt- und Facharztpraxen in Schwierigkeiten.

6. Welche Forderungen werden bezüglich der Krankenhauslandschaft gestellt?
– Die CDU und CSU fordern ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform, um die finanzielle Absicherung der Kliniken zu gewährleisten, die aufgrund der Inflation in Not geraten sind. Dieses Gesetz soll als erster Baustein der geplanten Krankenhausreform dienen.

7. Welche Auswirkungen hat die finanzielle Situation der Krankenhäuser?
– Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist so dramatisch, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet ist. Seit Jahresbeginn hat es so viele Krankenhausinsolvenzen wie noch nie zuvor gegeben. Viele Kliniken können ihre Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen finanzieren.

8. Wie wird die Gesundheitspolitik der Ampelregierung in der Pressemeldung bewertet?
– Die Gesundheitspolitik der Ampelregierung wird als arrogant, hilflos und ideenlos bezeichnet. Es wird betont, dass die Priorität eines funktionierenden Gesundheitswesens anscheinend nicht hoch genug ist.

9. Wer hat die Pressemeldung verfasst?
– Die Pressemeldung wurde vom Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) verfasst.

10. Welche Position hat der Verfasser der Pressemeldung inne?
– Der Verfasser, Frank Rudolph, ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) und Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Er hat Erfahrungen im Bereich der medizinischen Leistungskalkulation und -abrechnung.