Wie der Paritätische Gesamtverband am 8. November 2023 um 09:43 Uhr mitgeteilt hat, hat das Forum Menschenrechte in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen eine Studie zur Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland veröffentlicht. Mit der Herausgabe des Berichts verbindet sich die Vorfreude auf die anstehende Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Deutschland steht dabei im Fokus der Überprüfung – ein Verfahren, das am 9. November 2023 bereits zum vierten Mal stattfindet.
Der Bericht des Forums Menschenrechte zieht bereits im Vorfeld für ihre konstruktive Kritik an Deutschland aufmerksamkeit. Insbesondere Fragen zur rapide gestiegenen Armut, verursacht durch die Coronavirus-Pandemie und die Inflation, sollten sich Deutschland stellen. Die Bundesregierung, so der Vorwurf der Beteiligten, scheint das Thema nicht ernst genug zu nehmen.
Aber nicht nur die Armut, auch die zunehmende Hasskriminalität und rassistische Gewalt findet besondere Beachtung in dem Bericht. Das Forum Menschenrechte bemängelt die mangelnde Strafverfolgung solcher Taten und kritisiert das Fehlen von Fachkenntnissen bei Polizei und Justiz in Bezug auf die Identifizierung solcher Gewalttaten.
Ferner wird kritisiert, dass das Recht auf Familieneinheit für Asylberechtigte unzureichend sichergestellt ist. Der Familiennachzug kann oft mehrere Jahre dauern und wird seit 2018 für subsidiär Schutzberechtigte limitiert.
Hintergrund der Studie ist die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtssituation aller UN-Mitgliedstaaten durch den UN-Menschenrechtsrat. Ziel dieser Überprüfungen ist es, Verbesserungen der Menschenrechtssituation vor Ort zu erreichen. Deutschland steht sensationellerweise bereits zum vierten Mal auf dem Prüfstand.
Was bedeutet das für die Leser? Bestätigen sich die Kritikpunkte des Forums Menschenrechte, könnte das sowohl international als auch national für Unmut sorgen und ein Umdenken in der Politik erfordern. Die Kombination von steigender Armut und zunehmender Hasskriminalität könnte eine explosive Mischung darstellen, die nicht nur eine soziale, sondern auch eine politische Krise auslösen könnte.
Zudem stellt diese Überprüfung eine Chance dar, die beschriebenen Missstände anzugehen und eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Es liegt nun an der Bundesregierung, auf die vorgebrachten Kritikpunkte zu reagieren.
Schlussendlich liegen nun die verantwortungsvollen Aufgaben bei uns allen. So ungemütlich die Offenlegung der Einhaltungen der Menschenrechte auch in Deutschland sein mag, sie bietet uns die Chance, unsere Gesellschaft besser zu verstehen und zu verbessern. Denn Menschenrechte sind und bleiben ein universelles Gut, für das wir uns alle engagieren sollten. Der ausführliche Bericht vom Forum Menschenrechte ist auf Englisch verfügbar und kann durch jeden interessierten Leser heruntergeladen und nachvollzogen werden.
Quelle: Bericht zur Menschenrechtspolitik in Deutschland – Der Paritätische
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