Berlin (ots) – Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt laut Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V., einen umfassenderen Ansatz. Es reiche nicht aus, Ziele zu setzen, ohne die konkrete Umsetzbarkeit zu bedenken. Bei der Transformation des Energiesystems und der Industrie müsse ein gemeinsamer Ansatz verfolgt werden. Neben der Stromwende sei auch eine Molekülwende zu erneuerbaren flüssigen und gasförmigen Energieträgern und Rohstoffen erforderlich.
Politische Unterstützung für den Ausbau weiterer Klimaschutzoptionen abseits von Ökostrom sei dringend verbesserungswürdig. Beträchtliche Mengen treibhausgasneutraler Wasserstoff und Kohlenwasserstoffe würden als Vorprodukte für die chemische Industrie benötigt und vermehrt importiert werden müssen. Obwohl es gute politische Ansätze für eine Nationale Wasserstoffstrategie gebe, fehlten immer noch klare Signale der Bundesregierung, um diese Klimaschutzoptionen gleichberechtigt zu grünem Strom anzuerkennen. Beispiele hierfür seien die hohe Besteuerung erneuerbarer Kraftstoffe und die aktuellen Regierungspläne zur Lkw-Maut. Selbst in der Luftfahrt, wo alternative Treibstoffe zwingend erforderlich seien, zeige sich, dass Quotenvorgaben allein nicht ausreichen, um die erforderlichen Investitionen anzustoßen. Dies bremse den Markthochlauf grüner Moleküle.
Prof. Küchen schlägt vor, dass die Besteuerung von Kraftstoffen an ihrer Klimawirkung ausgerichtet werden sollte. Dabei könne man sich am US-amerikanischen Inflation Reduction Act orientieren, der zeige, wie schnell große Länder das Klimaschutz-Tempo im Sinne ihrer Industrie beeinflussen können. Ein ähnliches Instrument liege auch in Deutschland vor, nämlich der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Kraftstoffbesteuerung. Dieser Vorschlag würde fossile Kraftstoffe tendenziell höher besteuern und klimaschonende alternative Kraftstoffe niedriger, vergleichbar mit der Besteuerung von Strom. Ein solches Instrument wirke wie ein hoher CO2-Preis, ohne die Verbraucher zusätzlich zu belasten, und wäre für Investoren leicht verständlich. Dadurch könnte der Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe unterstützt werden.
In der Praxis jedoch würden politische Entscheidungen Investitionen am bzw. für den Standort Deutschland zusätzlich unattraktiv machen. Ein Beispiel hierfür sei die jüngst im Bundestag verabschiedete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Unternehmen, die gesetzestreu handeln, könnten zukünftig Eingriffen durch das Bundeskartellamt unterliegen, was zu Rechtsunsicherheit führe und die dringend benötigten Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands beeinträchtige.
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