Bremen (VBR). In einer bemerkenswerten Zusammenkunft haben führende deutsche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future, zu einer digitalen Pressekonferenz eingeladen. Diese ist für den Vorabend einer entscheidenden Abstimmung im Bundestag geplant, bei der über die zukünftige Ausrichtung des Klimaschutzgesetzes in Deutschland beraten wird. Die Ampel-Koalition steht hierbei im Zentrum der Debatte, da sie eine Reform anstrebt, die aus Sicht der Organisationen eine Schwächung des bestehenden Klimaschutzgesetzes darstellt. Insbesondere geht es um den Vorschlag, die verbindlichen Sektor- und Jahresziele sowie die Pflicht für Sofortprogramme bei Nichteinhaltung dieser Ziele abzuschaffen.
Diese geplante Gesetzesänderung, die Kritikern zufolge bestimmten Ministerien wie dem Verkehrs- und dem Bauministerium mehr Spielraum lassen würde, wird von den Organisationen scharf kritisiert. Vor allem Verkehrsminister Wissing und Bauministerin Geywitz geraten hierbei in das Kreuzfeuer der Kritik. Auf der Pressekonferenz wollen besonders die Juristinnen und Juristen, die bereits in der Vergangenheit Erfolge im Kampf für den Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt haben, darlegen, warum diese Novelle des Gesetzes ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Sie argumentieren, dass die Bundesregierung mit der geplanten Änderung sowohl die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert.
Teil der Pressekonferenz werden bekannte Gesichter aus dem Kampf für eine nachhaltige Zukunft sein, darunter Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future, Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein Deutschland. Sie alle vereint das Ziel, eine fundamentale Kehrtwende in der aktuellen Klimapolitik zu fordern.
Die Veranstalter rufen Interessierte dazu auf, sich zur Teilnahme an der digitalen Veranstaltung über Zoom zu registrieren. Die Pressekonferenz verspricht, ein kritisches Licht auf die geplanten Gesetzesänderungen zu werfen und eine tiefere Diskussion über die Notwendigkeit eines starken und verbindlichen Klimaschutzgesetzes zu entfachen.
Dieser Schritt unterstreicht die Dringlichkeit und die Bedeutung des Engagements für den Klimaschutz in einem politischen Klima, das von zunehmender Unsicherheit und Diskussionen um die richtige Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz des Planeten geprägt ist. Es zeigt auch, wie verankert und entschlossen die deutschen Umwelt- und Klimaschutzaktivisten sind, ihren Einfluss geltend zu machen und für die Bewahrung unserer Umwelt zu kämpfen.
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Breites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am …
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