Berlin, 15. September 2023: Ein neues Whistleblower-Dokument der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt kurz vor dem achten Jahrestag der Aufdeckung von Dieselgate für Aufregung. Die Organisation hat eine bislang geheim gehaltene Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) veröffentlicht, die Mercedes-Benz mit der Stilllegung von Euro 6 Diesel-Pkw aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen droht.
Die Anordnung, die im Juli 2023 erstellt wurde und der DUH zugespielt wurde, bewertet die Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen als “unzulässig”. Das KBA fordert die Entfernung dieser Einrichtungen und droht andernfalls mit einer Betriebsuntersagung nach § 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Damit schließt sich das KBA nach acht Jahren endlich den Einschätzungen und Forderungen der DUH an, die bereits vor Jahren auf den illegalen Einsatz solcher Einrichtungen hingewiesen hatte.
Es wird geschätzt, dass knapp 10 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6 mit illegalen Abschalteinrichtungen immer noch in Deutschland unterwegs sind. Diese Fahrzeuge setzen weiterhin das giftige Stickstoffdioxid frei, das die Atemluft vergiftet und tausende Menschen jedes Jahr tödlich erkranken lässt. Die DUH fordert den deutschen Verkehrsminister Wissing auf, alle festgestellten illegalen Abschalteinrichtungen offenzulegen, damit betrogene Kunden ihre Rechte durchsetzen können.
Die veröffentlichte Anordnung des KBA aus dem Jahr 2023 dokumentiert drei Abschalteinrichtungen, die je nach Außentemperatur, dem Verbrauch von AdBlue und der Motorstarttemperatur die Fahrzeuge in “Giftgasschleudern” verwandeln. Durch das EuGH-Grundsatzurteil, das von der DUH erwirkt wurde, werden diese Abschalteinrichtungen erstmals als unzulässig bewertet.
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Verkehrsminister Volker Wissing vor, die Justiz bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten und der Wiederherstellung einer sauberen Luft zu behindern, indem die entscheidenden Dokumente unter Verschluss gehalten werden. Die DUH fordert die Veröffentlichung sämtlicher Abgasmessungen und Dokumente zu den illegalen Abschalteinrichtungen und die Durchführung von Rechtsverfahren zur Hardware-Nachrüstung oder Stilllegung der betroffenen Diesel-Fahrzeuge.
Sollte Minister Wissing sich weigern, die geforderten Dokumente zu veröffentlichen, will die DUH die ihr von Whistleblowern überlassenen Dokumente nach Prüfung auf Echtheit veröffentlichen. Diese könnten dann in den laufenden Rechtsverfahren eingesetzt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit Jahren für den Umweltschutz und die Durchsetzung von Verbraucherrechten ein. Sie ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die sich für den Schutz von Umwelt und Natur einsetzt. Die DUH kämpft dafür, dass Verstöße gegen Umweltauflagen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geahndet werden.
Link zur Anordnung des KBA gegenüber Mercedes-Benz vom 5.7.2023: https://l.duh.de/p230915a
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