Berlin/Bonn 13. Oktober 2023 – 11:51
Bürokratiemonster bedrohen deutsche Autohäuser und Kfz-Betriebe – ZDK fordert Entbürokratisierung
Berlin/Bonn (ots) – Alle Unternehmen, die unter das Geldwäschegesetz (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Dies betrifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern rechnen, so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).
“Diese neue Belastung reiht sich in eine ganze Phalanx von Bürokratiemonstern ein, die den so wichtigen Wirtschaftsmotor Mittelstand zum Stottern bringen”, klagt Arne Joswig, Präsident des ZDK. Neben der Registrierungspflicht im Meldeportal nannte Joswig weitere Beispiele wie die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz und die Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten. Diese bürokratischen Hürden belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen erheblich.
Ein erster Schritt zur Bürokratieentlastung wurde Ende August mit den Eckpunkten für das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) gemacht, das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Doch Joswig betont, dass dies allein nicht ausreicht. Insbesondere die neuen Regeln zur Beschleunigung von Genehmigungen bei Infrastrukturprojekten müssen sich noch beweisen, ob sie tatsächlich zu einer Beschleunigung führen.
In der laufenden Legislaturperiode wurden insgesamt 1.200 neue Normen im Umweltrecht und im Arbeitsschutz auf Bundes- und Landesebene eingeführt, sowie 360 Änderungen an bestehenden Normen. Der Präsident des ZDK beklagt: “Der Bürokratie-Hydra werden zwar immer mal wieder ein paar Köpfe abgeschlagen, doch es wachsen ihr gleichzeitig viele neue nach. Wenn wir den unverzichtbaren Wirtschaftsmotor Mittelstand am Laufen halten wollen, müssen wir das Know-how der Wirtschaft nutzen, um bürokratische Hürden massiv abzubauen und nicht immer wieder neue zu erfinden. Entbürokratisierung müsste vor allem bei neuen Gesetzen und Verordnungen ansetzen.”
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16 Antworten
Also, ich finde diese GwG-Registrierungspflicht total übertrieben! Bürokratiemonster hin oder her, es geht doch um Geldwäschebekämpfung!
Ich verstehe den Ärger über die Bürokratie, aber vielleicht gibt es gute Gründe dafür?
Also ich finde die GwG-Registrierungspflicht eigentlich super, bringt doch etwas Ordnung rein!
Diese ganze Registrierungspflicht ist doch nur wieder eine Ausrede, um die Unternehmen zu schikanieren!
Ich verstehe nicht, warum Unternehmen sich über die GwG-Registrierungspflicht beschweren. Bürokratie ist wichtig!
Das ist doch nur ein weiteres Beispiel für die Überregulierung unserer Wirtschaft. Absurd!
So ein Quatsch! Überregulierung schützt die Verbraucher und sorgt für faire Bedingungen am Markt. Dein Ansatz ist kurzsichtig und egoistisch. Ohne Regulierung würden wir noch mehr Betrügereien und Ausbeutung sehen. Denk mal nach, bevor du so einen Unsinn verbreitest!
Ich verstehe die Aufregung nicht. Mehr Registrierung bedeutet mehr Transparenz und Sicherheit! #Bürokratiemonster
Also, ich verstehe nicht, was das ganze Gerede um diese GwG-Registrierungspflicht soll. Bürokratiemonster hin oder her, ist das wirklich so schlimm?
Ich verstehe die Aufregung nicht. Mehr Bürokratie bedeutet doch mehr Arbeitsplätze, oder?
Diese Registrierungspflicht ist ein notwendiger Schritt, um Unternehmen zu kontrollieren und Missbrauch zu verhindern.
Ich verstehe nicht, warum Unternehmen sich über die Registrierungspflicht beschweren. Bürokratie ist notwendig!
Oh bitte, Bürokratie ist notwendig? Das ist doch nur ein Vorwand für Unternehmen, um ihre Faulheit zu rechtfertigen. Registrierungspflichten behindern nur den Fortschritt und belasten die Wirtschaft. Es ist an der Zeit, die übermäßige Bürokratie zu reduzieren und Unternehmen zu entlasten!
Das ist doch nur ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung! Freiheit für Unternehmen!
Die GwG-Registrierungspflicht ist doch nur ein weiteres Beispiel für überflüssige Bürokratie!
Sorry, aber ich sehe das ganz anders. Die Registrierungspflicht ist einfach nur lästig und ein Eingriff in die Privatsphäre. Ordnung kann man auch anders schaffen, ohne unsere persönlichen Daten preiszugeben.