Großkundgebung zum Postgesetz sendet starkes Signal an Politik

Berlin, den 09.10.2023 – 14:04

Großkundgebung in Berlin: ver.di weckt Politik mit starkem Signal für gute Arbeitsplätze und zuverlässige Postdienstleistungen

Berlin hat gebebt! Heute haben rund 30.000 engagierte Beschäftigte der Deutschen Post AG aus ganz Deutschland ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Bei einer spektakulären Großkundgebung am historischen Brandenburger Tor wurden Forderungen nach einer Novelle des Postgesetzes laut. Das Ziel: Arbeitsplätze dauerhaft absichern und die kontinuierliche Bereitstellung zuverlässiger Postdienstleistungen gewährleisten. Die Veranstaltung stellte die Bedeutung der werktäglichen Zustellung an sechs Tagen sowie die Verlässlichkeit der Haustürzustellung in den Mittelpunkt.

Ein gemeinsamer Kampf für eine faire Zukunft

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), betonte in seiner Ansprache die Forderung nach einer gerechten Postgesetz-Novellierung. „Unser Ziel ist es, sowohl den Beschäftigten als auch der breiten Bevölkerung gerecht zu werden. Um eine flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung und Wirtschaft mit Briefen und Paketen sicherzustellen, ist der Erhalt des Universaldienstes unerlässlich. Die Finanzierung muss dabei auf einer stabilen Basis stehen – denn eine Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge darf es nicht geben“, forderte er mit Nachdruck.

Auch Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen einer wirtschaftsliberalen Postgesetzes-Novelle. Sie warnte vor katastrophalen Auswirkungen auf die Beschäftigten der Deutschen Post AG und anderer tarifgebundener Postdienstleister. „Eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt würde über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. Das hätte zur Folge, dass die Grundlage für gute Löhne und Arbeitsbedingungen entzogen wird und zehntausende Arbeitsplätze gefährdet wären“, verdeutlichte Kocsis.

ver.di kämpft für tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze und sozial-ökologische Standards

Die Forderungen von ver.di gehen jedoch noch weiter. Die Gewerkschaft verlangt einen Ordnungsrahmen für die Postbranche, der den Schutz von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen gewährleistet und sich auf sozial-ökologische Standards fokussiert. Des Weiteren setzt sich ver.di für den Erhalt der bestehenden Lizenzpflicht ein und fordert eine Ausweitung auf den Paketmarkt. Im Bereich der Zustellung soll der Einsatz von Subunternehmen verboten werden, sodass die Beschäftigten direkt bei den Anbietern angestellt werden müssen, um vor Ausbeutung geschützt zu sein. Damit sollen prekäre Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen der Vergangenheit angehören.

Ein weiterer Aspekt, dem ver.di hohe Priorität einräumt, ist der Arbeitsschutz. Um die Gesundheit der Zusteller zu schützen, wird gefordert, das Gewicht von Paketen in der Ein-Personen-Zustellung auf 20 kg zu begrenzen. Verstärkte personelle Ressourcen sollen außerdem sicherstellen, dass die Einhaltung der Vorgaben effektiv kontrolliert werden kann.

ver.di setzt auf den Dialog mit der Politik

Die Organisation ver.di lässt keine Zweifel daran, dass der politische Dialog von großer Bedeutung ist. Nur so können die dringend notwendigen Verbesserungen im Postgesetz erreicht werden. Mit hunderten von Transparenten, Rufen und einem starken Zusammenhalt der Beschäftigten machten die Teilnehmer der Großkundgebung klar, wie ernst sie ihre Forderungen nehmen.

Als Interessenvertreter der Beschäftigten im Dienstleistungssektor wird ver.di weiterhin hartnäckig dafür kämpfen, dass gute Arbeitsplätze und verlässliche Postdienstleistungen langfristig gesichert werden.

Kontakt:
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse

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FAQ zum Postgesetz und der Großkundgebung des DGB

Frage 1: Was ist das Postgesetz?
Antwort: Das Postgesetz ist ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für die Postdienstleistungen in Deutschland regelt. Es enthält Bestimmungen zur Qualität, flächendeckenden Versorgung und Universaldienstleistungen der Post.

Frage 2: Was fordern die Gewerkschaften in Bezug auf das Postgesetz?
Antwort: Die Gewerkschaften fordern eine Novellierung des Postgesetzes, die gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze langfristig schützt und verlässliche Postdienstleistungen sicherstellt. Sie möchten vor allem die werktägliche Zustellung an sechs Tagen in der Woche und die Zustellung an die Haustür beibehalten.

Frage 3: Warum haben die Beschäftigten der Deutschen Post AG eine Großkundgebung abgehalten?
Antwort: Die Beschäftigten der Deutschen Post AG haben die Großkundgebung abgehalten, um ein starkes Signal an die Politik für die Novellierung des Postgesetzes zu senden. Sie möchten gute Arbeitsplätze und verlässliche Postdienstleistungen langfristig gewährleisten.

Frage 4: Was sind die Folgen einer wirtschaftsliberalen Novelle des Postgesetzes?
Antwort: Die Gewerkschaften befürchten, dass eine wirtschaftsliberale Novelle des Postgesetzes katastrophale Folgen für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG und anderen tariflichen Postdienstleistern haben würde. Eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt könnte zu schlechteren Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Frage 5: Was fordert ver.di in Bezug auf den postalischen Ordnungsrahmen?
Antwort: ver.di fordert den Schutz von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen, die Ausrichtung auf sozial-ökologische Standards sowie den Erhalt der bestehenden Lizenzpflicht und deren Ausweitung auf den Paketmarkt. Zudem fordert ver.di das Verbot von Subunternehmen in der Zustellung und die direkte Anstellung von Beschäftigten bei Anbietern von Paket- und Postdienstleistungen.

Frage 6: Welche weiteren Forderungen stellt ver.di im Zusammenhang mit dem Postgesetz?
Antwort: ver.di fordert eine Gewichtsbegrenzung von 20 kg für die Ein-Personen-Zustellung von Paketen. Zudem sollten die Kontrollbehörden ausreichend personell ausgestattet sein, um die Einhaltung der Vorgaben effektiv kontrollieren zu können.

Frage 7: Wer ist V.i.S.d.P. und wie kann man Kontakt aufnehmen?
Antwort: V.i.S.d.P. steht für „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“ und bezieht sich auf Richard Rother, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. Sie können Kontakt per Telefon unter 030/6956-1011, -1012 oder per E-Mail unter pressestelle@verdi.de aufnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.verdi.de/presse.