Berlin (ots) – Berlin, den 04.09.2023 um 13:27 Uhr
Pharmazeutische Industrie warnt vor negativen Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf Arzneimittelversorgung
“Das Kernproblem: Die neuen Zwangsabschläge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) summieren sich auf, ohne dass die Politik die wirtschaftlichen Konsequenzen bedenkt. Kumulationseffekte der Einsparmaßnahmen wurden nicht geprüft. Das ganze Vorhaben, insbesondere der Kombinationsabschlag, ist ein Bürokratiemonster”, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI).
Diese alarmierenden Worte stammen aus einer aktuellen Stellungnahme des BPI zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Der Verband warnt darin vor den negativen Auswirkungen der Gesetzesmaßnahmen auf die Arzneimittelversorgung, insbesondere für Patienten mit seltenen Erkrankungen. Die Absenkung der Umsatzschwelle für Arzneimittel zur Behandlung Seltener Leiden (Orphan Drugs) könnte die Verfügbarkeit dieser Therapien weiter gefährden, so der BPI.
Die damit verbundenen Änderungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) werden vom BPI ebenfalls kritisiert. Statt auf einem fairen Interessensausgleich zwischen dem GKV-Spitzenverband und den pharmazeutischen Unternehmen zu basieren, entwickle sich das Verfahren immer mehr zu einem “Preissetzungsverfahren” durch die GKV. Zudem geraten die Unternehmen aufgrund hoher Kosten und fragiler Lieferketten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Wenn das Bundesgesundheitsministerium nicht anerkenne, dass es Obergrenzen gibt, werden Produkte möglicherweise nicht mehr in Deutschland vermarktet, warnt Joachimsen.
Der BPI befürchtet, dass das GKV-FinStG die Verfügbarkeit von Bestandstherapien und innovativen Behandlungsansätzen beeinträchtigen wird. Dies stehe im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland zu fördern. Die Maßnahmen wirkten stattdessen eher industrie- und standortfeindlich und führten zu erheblicher Planungsunsicherheit bei den pharmazeutischen Unternehmen. Investitionsentscheidungen würden dadurch beeinträchtigt, mahnt der BPI.
Um die Auswirkungen des GKV-FinStG genauer zu evaluieren, fordert der BPI eine langfristige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Gesetz die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel in Deutschland negativ beeinflusst. Der BPI appelliert an den Gesetzgeber, dringend Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
“Das GKV-FinStG in seiner jetzigen Form stellt einen Angriff auf den Innovationsstandort Deutschland dar und trifft gleichzeitig schwerkranke Patienten. Als Industrie erwarten wir daher politische Einsicht und Unterstützung – der einseitige Blick auf unsere Branche als Kostenfaktor muss ein Ende haben”, betont Joachimsen abschließend.
Weitere Informationen und Details finden Sie in der BPI-Stellungnahme zur Evaluation des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.
Pressekontakt:
Fabian Locher (Stellvertretender Pressesprecher)
Tel. 030 27909-170
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