Kindergrundsicherung: Familienministerin präsentiert Überraschungspaket

Der Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht ISUV kritisiert die geplante Kindergrundsicherung der Familienministerin Lisa Paus als nicht konsequent durchdacht und sozial unausgewogen. Die Ministerin fordert für jedes Kind mindestens 550 bis 630 Euro monatlich, was insgesamt 12,5 Milliarden Euro zusätzlich ausmacht. Die Auswirkungen auf Unterhaltspflichtige und Trennungseltern werden jedoch ausgeklammert und es gibt kein klares Konzept für die Umsetzung. Der ISUV fordert einen sachlichen und finanzierbaren Plan, der auch arme Unterhaltspflichtige entlastet.


Original-Pressemeldung:

Kindergrundsicherung der Familienministerin – eine Wundertüte: Was können …

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht – ISUV

Nürnberg (ots)

Familienministerin Lisa Paus betont immer wieder im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung: Sie “brennt für soziale Gerechtigkeit”. Zutreffend ist, sie brennt für “ihr Projekt”, die Kindergrundsicherung. Mit der Kindergrundsicherung wird, so ihr Wording, die “strukturelle Kinderarmut” beseitigt. Die Sozialverbände und die eigene Partei, die GRÜNEN, blasen lautstark ins gleiche Horn. – Aber ist dieses Projekt überhaupt konsequent durchdacht, “sozial”, “gerecht”, entscheidungsreif?

“Die Kindergrundsicherung ist nicht konsequent durchdacht, nicht abgestimmt auf Unterhaltsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Es wirkt wie eine Wundertüte. Was dürfen Trennungseltern, was dürfen Unterhaltspflichtige erwarten, Entlastung und mehr Gerechtigkeit oder ihr Blaues Wunder, wie viele Mitglieder glauben?”, fragt die ISUV-Vorsitzende Melanie Ulbrich.

Geht es nach dem Willen der Familienministerin sollen arme Eltern für jedes Kind mindestens 550 bis 630 EURO monatlich überwiesen werden. Im Jahr sind das 12,5 Milliarden, die der Finanzminister mehr ausgeben soll, obwohl unklar ist, wie viel an wen gezahlt werden soll, welche Behörde, welche Behörden für die Kindergrundsicherung zuständig ist/sind, ob die 12,5 Milliarden überhaupt reichen. Kann eine App die Lösung sein?

Kein klares Konzept – keine Kommunikation

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Eigentlich begann alles sehr rational. Es wurde eine Kommission eingesetzt, in der Fachleute der verschiedenen Ministerien vertreten waren, sie sollten eine Expertise zur Kindergrundsicherung erstellen, in der Argumente und Forderungen aus der Perspektive der verschiedenen Ministerien eingehen und abgestimmt werden sollten. Schließlich hat die Kindergundsicherung viele Schnittstellen zum Sozialrecht, zum Unterhaltsrecht, zum Steuerrecht, diese gilt es herauszustellen, zu diskutieren, zwischen den Ministerien abzustimmen, aber auch öffentlich zu machen, schließlich tangiert die Kindergrundsicherung viele Menschen. Statt den Bericht, die Expertise der Kommission vorzustellen, zu diskutieren, preschte die Ministerin Paus vor und forderte Geld, zuerst einmal 12,5 Milliarden. Bekannt ist, siehe Ausweitung des Unterhaltsvorschuss auf 18 Jahre, die sozialen Ausgaben benötigen im Endeffekt mehr Geld, weil es mehr Berechtigte als eingeplant gibt.

“Bringt mir die Kindergrundsicherung als Unterhaltspflichtige Vorteile”, fragte ein weibliches Mitglied. Darauf gibt es keine Antwort, denn Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf Trennungseltern, Unterhaltspflichtige wurden und werden ausgeklammert. “Darüber muss informiert, diskutiert werden, berufstätige Unterhaltspflichtige dürfen nicht ausgeklammert werden, es darf nicht mehr so weitergehen, dass ihnen die Rechnung präsentiert wird und sie zu zahlen haben. Das ist respektlos”, fordert Melanie Ulbrich.

Meinung Unterhaltspflichtiger

Wie die Mehrheit der Bevölkerung schätzen Unterhaltspflichtige die Kindergrundsicherung negativ ein, als einseitigen Geldtransfer auf Kosten der Mittelschicht, ohne dass für die Empfänger Pflichten entstehen. “Wieder so ein Stresstest wie das Bürgergeld für erwerbstätige Trennungseltern, die die Grundsicherung für ihre Kinder selbst zahlen und dann auch noch die Grundsicherung für die armen nichterwerbstätigen Eltern zahlen sollen”, meint Gerda L. Weitere Meinungen: “Geld für Nichtstun”. “Kinder auf Kosten des Staates in die Welt setzen und abkassieren”, “Kommt das Geld bei den Kindern an?” ISUV-Mitglied Herbert K. schreibt: “Es geht nicht, es ist unsozial und ungerecht, wenn man den ganzen Monat morgens um 6 Uhr aufsteht, 3200 brutto verdient, zwei Kinder hat und im Endeffekt nicht mehr zur Verfügung hat als ein Bürgergeldbezieher mit zwei Kindern, der nichts tut.”

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“Bei allem Verständnis, es irritiert, dass in der Diskussion nicht über mögliche Fehlanreize der Kindergrundsicherung gesprochen wird. Grundkonsens unserer Gesellschaft ist es, dass die Eltern für die Kindergrundsicherung zuständig sind. Immer ist von schlimmen Umständen der Eltern die Rede. Wo bleibt die Eigenverantwortung, die Initiative für Berufstätigkeit, die von Unterhaltspflichtigen bis hin zum Zweitjob entschieden eingefordert wird?” fragt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

Sozial unausgewogen und ungerecht – Gesprächsbedarf

Die Kindergrundsicherung soll sich am Niveau von Kindern aus der Mittelschicht orientieren. “Nach gängiger Rechtslage werden nicht wenige Unterhaltspflichtige auf Selbstbehalt – Bürgergeldniveau – gedrückt, während gleichzeitig die Kindergrundsicherung sich am Level der Mittelschicht orientiert. Das ist nicht vermittelbar, ich verstehe, wenn Trennungseltern, Unterhaltspflichtige sich ungerecht behandelt fühlen”, kritisiert Ulbrich.

Nach Auffassung von ISUV besteht noch erheblicher Informations- und Diskussionsbedarf, so dass der Finanzminister nicht in ein Fass ohne Boden investiert. “Die Familienministerin muss informieren, welche Auswirkungen die Kindergrundsicherung für Unterhaltspflichtige, für Trennungseltern, für Steuerpflichtige, welche Auswirkungen in Bezug auf soziale Leistungen, wie Wohngeld, BAföG hat, haben soll. Propaganda, Parolen wie – Kinderarmut eine Schande für Deutschland – sind ausgereizt´, genug getwittert. Gefragt ist ein sachliches, auch mittelfristig finanzierbares Konzept von Leistungen, primär Bildungsleistungen, die Kindern direkt zugutekommen und ihre Zukunft sichern. Dieses Konzept muss auch arme Unterhaltspflichtige entlasten”, fordert Linsler.

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Pressekontakt:

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 45 Jahren
Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche
Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung,
Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen
betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als
gemeinnützige Organisation anerkannt.
Kontakt:
ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel.
0911/55 04 78, – info@isuv.de
ISUV-Vorsitzende, Melanie Ulbrich, Donaustr. 30, 63322 Rödermark,
Tel. 06074 92 25 80 – m.ulbich@isuv.de
ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318
Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

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Weitere Informationen über den Verband

– Der Interessenverband ISUV setzt sich für die Rechte von Betroffenen im Unterhalts- und Familienrecht ein.
– Der Verband wurde 1969 gegründet und hat seinen Sitz in Stuttgart.
– Zu den Mitgliedern gehören Menschen in schwierigen familiären Situationen wie z.B. Alleinerziehende, Väter und Mütter in Trennungs- und Scheidungssituationen sowie Menschen mit Unterhaltsproblemen.
– ISUV hat über 20.000 Mitglieder und ist somit der größte deutsche Familienrechtsverband.
– Der Verband arbeitet bundesweit und ist in regionalen Gruppen gegliedert.
– Die Ziele des ISUV sind u.a. die Verbesserung von gesetzlichen Regelungen im Familien- und Unterhaltsrecht sowie die Unterstützung und Beratung von Betroffenen.
– Der Verband bietet seinen Mitgliedern zahlreiche Angebote wie z.B. eine kostenlose Rechtsberatung und Veranstaltungen zu Themen rund um das Familien- und Unterhaltsrecht.

Pressemeldung:Kindergrundsicherung: Familienministerin präsentiert Überraschungspaket

22 Antworten

  1. Ich finde die Idee der Kindergrundsicherung total überflüssig und unrealistisch. Was haltet ihr davon?

    1. Ich finde die Idee der Kindergrundsicherung absolut notwendig und realistisch. Kinder sind unsere Zukunft und verdienen eine faire Chance auf ein gutes Leben. Es ist an der Zeit, dass wir ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen.

  2. Ich kann nicht glauben, dass die Regierung wirklich denkt, dass Kindergrundsicherung eine gute Idee ist. Was für ein Quatsch!

    1. Entschuldigen Sie, aber ich denke, Ihre Meinung ist völlig falsch. Kindergrundsicherung ist eine wichtige Maßnahme, um die Chancen und das Wohlergehen unserer Kinder zu fördern. Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht erkennen können.

  3. Ich finde, dass die Kindergrundsicherung eine großartige Idee ist! Endlich mehr Unterstützung für Familien!

    1. Das ist absoluter Unsinn! Die Kindergrundsicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwöhnung und Abhängigkeit. Statt Ungerechtigkeit zu bekämpfen, fördert sie nur die Faulheit und Belastung für die Steuerzahler.

    1. Kinderlosen Steuerzahlern sollte klar sein, dass eine Kindergrundsicherung das Wohl unserer Gesellschaft sichert. Es ist höchste Zeit, dass die Vorteile der Kinderlosen nicht länger auf Kosten der Zukunft unserer Kinder gehen.

  4. Kindergrundsicherung? Was kommt als Nächstes? Gratis Spielkonsolen und Luxusurlaub für jedes Kind?

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