Förderstopp KsNI: Rückschlag für nachhaltige Nutzfahrzeuge

Mannheim, 28. Februar 2024 – In einer Zeit, in der nachhaltige Mobilitätslösungen dringender denn je gebraucht werden, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine weitreichende Entscheidung getroffen: Das Förderprogramm für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI), das als ein entscheidender Schritt in Richtung Antriebswende im Lastkraftwagensektor galt, wird nicht weitergeführt. Der Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor den negativen Auswirkungen auf den Sektor der Nutzfahrzeuge und die breiteren Ziele der Verkehrswende. Währenddessen plant das BMDV, sich auf den Ausbau von Tank- und Ladeinfrastruktur sowie den Schienenverkehr zu konzentrieren, und wirft damit Fragen nach den Prioritäten in der Verkehrspolitik und deren Einfluss auf die Klimaziele des Landes auf.

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Bremen (VBR). In einer überraschenden Wendung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Förderprogramm für klimaschonende Nutzfahrzeuge und deren Infrastruktur offiziell eingestellt. Diese Entscheidung hat breite Kritik aus der Industrie hervorgerufen, insbesondere vom Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. (BBM), der die Stilllegung der Förderinitiative als einen Schritt in die falsche Richtung betrachtet.

Das Förderprogramm, bekannt als KsNI, war eine wichtige Säule der Bemühungen, die Emissionen im Schwerlastverkehr zu reduzieren. Laut BBM bietet gerade der Nutzfahrzeugsektor ein erhebliches Potenzial für Nachhaltigkeit, allerdings stehen Elektro-Nutzfahrzeuge und ihre Infrastruktur noch am Anfang ihrer Entwicklung. Sie sind teurer in der Anschaffung als traditionelle Verbrennerfahrzeuge, während gleichzeitig eine adäquate Ladeinfrastruktur weitestgehend fehlt.

Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des BBM, äußerte sich besorgt über das Ende des Programms: „Wenn wir nachhaltige Mobilität wollen, dann müssen wir die Grundlagen in allen wesentlichen Bereichen legen.“ Prinzings Kommentar spiegelt die Branchenmeinung wider, dass die Unterstützung für E-Lkw und elektrische Nutzfahrzeuge eine Investition in die Zukunft darstellt, um eine grüne Transformation im Transportsektor voranzutreiben.

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Dieser Schritt des BMDV scheint umso unlogischer, als dass durch die Mauterhöhung seit Dezember 2023 erhebliche zusätzliche Einnahmen generiert werden, etwa 30 Milliarden Euro bis 2027, die zumindest teilweise für das Förderprogramm hätten eingesetzt werden können. Das BMDV hat jedoch andere Pläne: Die Einnahmen sollen nun in den Schienenverkehr und andere Infrastrukturprojekte fließen, um die Straßen zu entlasten und den Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Dies mag zwar dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zuträglich sein, entzieht jedoch gleichzeitig dem Sektor der Nutzfahrzeuge wesentliche Unterstützung für dessen Antriebswende.

Die Entscheidung, die Förderung einzustellen, kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Nutzfahrzeuge bilden einen bedeutenden Anteil an den CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Bis Ende 2025 waren emissionsfreie Lkw von der Maut befreit, was als Anreiz zur Umstellung diente. Mit dem Auslaufen dieses Anreizes und der Einstellung des Förderprogramms entfällt nun eine wesentliche Unterstützungsmaßnahme zur Reduktion von Emissionen im Nutzfahrzeugbereich.

Die Vorgehensweise des BMDV ist ein Beleg dafür, wie finanzielle und politische Entscheidungen tiefgreifende Auswirkungen auf die Mobilitätswende haben können. Während der Fokus auf die Schieneninfrastruktur zweifellos wichtig für den Klimaschutz ist, zeigt diese Entwicklung auch, dass ein ganzheitlicher Ansatz und ausreichende Investitionen in alle Bereiche der Mobilität notwendig sind, um eine nachhaltige und umfassende Verkehrswende zu realisieren.

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Der Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. und seine Mitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen über alle Bereiche hinweg zu überdenken und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um Deutschland auf den Weg zu einer nachhaltigeren und emissionsarmen Zukunft im Transportwesen zu führen.


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Kontraproduktiv: Aus für Förderprogramm KsNI

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Pressemeldung:Förderstopp KsNI: Rückschlag für nachhaltige Nutzfahrzeuge

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Berlin, 24. April 2024 – In einer symbolträchtigen Geste überreichten heute der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., Hajo Hinrichs, und Stefan Meier, Präsident der Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz Stiftung, gemeinsam mit der Deutschen Baumkönigin Johanna Hinnerichs, den Baum des Jahres an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Echte Mehlbeere, ein Baum, der sich durch sein ansprechendes Aussehen und seine Robustheit gegen Trockenheit auszeichnet, wurde ausgewählt, um die Bedeutung der Forst- und Gartenbaubranche und deren Beitrag zur grünen Infrastruktur unserer Städte hervorzuheben. Dies unterstreicht die Rolle der Branche im Kampf gegen den Klimawandel und hebt die Notwendigkeit politischer Unterstützung und wissenschaftlicher Forschung in diesem kritischen Bereich hervor.

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BDP: Psychologische Expertise für gesunden Arbeitsplatz

Am Vorabend des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wirft der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ein dringendes Licht auf die wachsenden psychischen Belastungen von Arbeitnehmern in der schnelllebigen und sich ständig wandelnden Arbeitswelt. Mit einer Forderung nach einer überfälligen Reform des Arbeitssicherheitsgesetzes und der gesetzlichen Verankerung von Psychologen im Arbeitsschutz macht der BDP auf die kritische Rolle der Psychologie aufmerksam, um den modernen Herausforderungen effektiv begegnen zu können. Angesichts eines alarmierenden Anstiegs von psychisch bedingten Fehlzeiten und Frühberentungen, die nicht nur das persönliche Wohlbefinden der Arbeitnehmer beeinträchtigen, sondern auch einen signifikanten wirtschaftlichen Faktor darstellen, ist es laut dem BDP höchste Zeit, dass Bund und Länder handeln.

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Raiffeisennadel für Seibert: Wegbereiter in der Weinwirtschaft

In einer feierlichen Zeremonie in Bernkastel-Kues erhielt Henning Seibert, der ehrwürdige Vorstandsvorsitzende der Moselland Winzergenossenschaft und langjährige Kopf hinter innovativen Entwicklungen in der deutschen Weinwirtschaft, die goldene Raiffeisennadel des Deutschen Raiffeisenverbands. Diese hohe Auszeichnung wurde ihm für sein jahrelanges Engagement und seine herausragenden Beiträge zur Förderung der genossenschaftlichen Weinwirtschaft und der Stärkung der Weinbranche in Deutschland verliehen. Seibert, dessen bevorstehender Ruhestand für Sommer 2024 angekündigt wurde, hinterlässt eine beeindruckende Spur von Errungenschaften, die nicht nur die Moselland eG, sondern die gesamte Weinszene bereichert haben.

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DUH zur Verabschiedung von Solarpaket I: Ein Schritt mit Mängeln

Berlin, 23. April 2024 – In einer weitreichenden Bewertung des neulich von der Bundesregierung vorgelegten Solarpakets I zeigt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) überwiegend positiv gestimmt, weist jedoch auch auf kritische Lücken hin. Während das Paket wichtige Verbesserungen für die Photovoltaikindustrie, einschließlich Mieterstromprojekte und Balkonkraftwerke, sowie neue Standards für die Biodiversität bei Freiflächen-Solaranlagen einführt, bleiben essentielle Bereiche wie ein Solarstandard für Dächer und Energy Sharing unberücksichtigt. Zusätzlich wird kritisch angemerkt, dass dem Ausbau der Windenergie durch die Einführung von “Beschleunigungsgebieten” die Umweltstandards geopfert werden. Diese Gesetzgebung wirft somit Licht und Schatten auf die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und fordert entscheidende Nachbesserungen im geplanten Solarpaket II.

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Gutachter kritisieren Lauterbachs Apothekenreform vehement

In einer aktuell veröffentlichten Stellungnahme von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände stellen zwei neu beauftragte Gutachten die Eckpunkte der geplanten Apothekenreform des Bundesgesundheitsministeriums klar in Frage. Während die Debatte um die Reform und die Zukunft der deutschen Apothekenlandschaft weiterhin in vollem Gange ist, kommen aus der ABDA ernste Bedenken: Ein verfassungsrechtliches Gutachten unter Federführung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio sowie eine gesundheitsökonomische Analyse von Prof. Dr. Georg Götz legen dar, warum die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Änderungen tiefgreifende Probleme verursachen könnten – insbesondere hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit und der Apothekenfinanzierung. Diese kritischen Stimmen werfen ein neues Licht auf die Reformpläne und fordern eine dringende Überarbeitung, um die Grundversorgung und die Rechte der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden.

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ASB drängt auf Reform: Stärkere Förderung ambulanter Pflege

Angesichts einer sich zuspitzenden Pflegekrise in Deutschland schlägt der ASB-Bundesverband Alarm: Ein sprunghafter Anstieg an Pflegebedürftigen konfrontiert das Land mit einer prekären Situation, die dringende Maßnahmen erfordert. Mit der Forderung nach einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung und der Stärkung ambulanter Pflegedienste betont der Verband die Notwendigkeit, gegenwärtige Missstände in der häuslichen Pflege entschieden anzugehen. Angesichts einer Prognose, die einen zusätzlichen Bedarf an rund 430.000 Pflegefachkräften bis 2030 vorhersieht, steht Deutschland vor einer Herausforderung, die eine Gesellschaft und Politik gleichermaßen betrifft.

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TÜV begrüßt EU-“Recht auf Reparatur”: Mehr Nachhaltigkeit

In einem historischen Beschluss hat das EU-Parlament heute den Weg für eine nachhaltigere Zukunft geebnet: Mit der Verabschiedung des “Rechts auf Reparatur” setzen die Abgeordneten ein starkes Zeichen gegen die Wegwerfkultur. Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband begrüßt diese Entscheidung als einen entscheidenden Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft in Europa. Durch die neuen Regelungen dürfen sich Verbraucher:innen auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte und geringeren Abfall freuen. Doch wie genau kann dieses ambitionierte Vorhaben in die Tat umgesetzt werden? Der TÜV-Verband sieht unabhängige Prüfstellen mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten als Schlüssel zum Erfolg.

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Berlin, 23. April 2024 – In einer Zeit, in der die Energiewende in Deutschland auf Hochtouren läuft, legt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Finger auf die Wunde eines zögerlichen Reformprozesses im Strommarkt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach beschleunigter Vorlage konkreter Reformvorschläge, die den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien im Stromnetz fördern sollen, ohne die Wirtschaftlichkeit dieser Energiequellen zu gefährden. Mit dem aktuellen Stillstand bei der Ausarbeitung essentieller Reformoptionen warnt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter vor potenziellen Risiken für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und plädiert für dringende, systematische Lösungen. Der Ruf nach Handlung wird laut, während die Zeit unweigerlich gegen eine zukunftsorientierte Energiepolitik tickt.

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