Bremen (VBR). In einer überraschenden Wendung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Förderprogramm für klimaschonende Nutzfahrzeuge und deren Infrastruktur offiziell eingestellt. Diese Entscheidung hat breite Kritik aus der Industrie hervorgerufen, insbesondere vom Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. (BBM), der die Stilllegung der Förderinitiative als einen Schritt in die falsche Richtung betrachtet.
Das Förderprogramm, bekannt als KsNI, war eine wichtige Säule der Bemühungen, die Emissionen im Schwerlastverkehr zu reduzieren. Laut BBM bietet gerade der Nutzfahrzeugsektor ein erhebliches Potenzial für Nachhaltigkeit, allerdings stehen Elektro-Nutzfahrzeuge und ihre Infrastruktur noch am Anfang ihrer Entwicklung. Sie sind teurer in der Anschaffung als traditionelle Verbrennerfahrzeuge, während gleichzeitig eine adäquate Ladeinfrastruktur weitestgehend fehlt.
Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des BBM, äußerte sich besorgt über das Ende des Programms: „Wenn wir nachhaltige Mobilität wollen, dann müssen wir die Grundlagen in allen wesentlichen Bereichen legen.“ Prinzings Kommentar spiegelt die Branchenmeinung wider, dass die Unterstützung für E-Lkw und elektrische Nutzfahrzeuge eine Investition in die Zukunft darstellt, um eine grüne Transformation im Transportsektor voranzutreiben.
Dieser Schritt des BMDV scheint umso unlogischer, als dass durch die Mauterhöhung seit Dezember 2023 erhebliche zusätzliche Einnahmen generiert werden, etwa 30 Milliarden Euro bis 2027, die zumindest teilweise für das Förderprogramm hätten eingesetzt werden können. Das BMDV hat jedoch andere Pläne: Die Einnahmen sollen nun in den Schienenverkehr und andere Infrastrukturprojekte fließen, um die Straßen zu entlasten und den Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Dies mag zwar dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zuträglich sein, entzieht jedoch gleichzeitig dem Sektor der Nutzfahrzeuge wesentliche Unterstützung für dessen Antriebswende.
Die Entscheidung, die Förderung einzustellen, kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Nutzfahrzeuge bilden einen bedeutenden Anteil an den CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Bis Ende 2025 waren emissionsfreie Lkw von der Maut befreit, was als Anreiz zur Umstellung diente. Mit dem Auslaufen dieses Anreizes und der Einstellung des Förderprogramms entfällt nun eine wesentliche Unterstützungsmaßnahme zur Reduktion von Emissionen im Nutzfahrzeugbereich.
Die Vorgehensweise des BMDV ist ein Beleg dafür, wie finanzielle und politische Entscheidungen tiefgreifende Auswirkungen auf die Mobilitätswende haben können. Während der Fokus auf die Schieneninfrastruktur zweifellos wichtig für den Klimaschutz ist, zeigt diese Entwicklung auch, dass ein ganzheitlicher Ansatz und ausreichende Investitionen in alle Bereiche der Mobilität notwendig sind, um eine nachhaltige und umfassende Verkehrswende zu realisieren.
Der Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. und seine Mitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen über alle Bereiche hinweg zu überdenken und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um Deutschland auf den Weg zu einer nachhaltigeren und emissionsarmen Zukunft im Transportwesen zu führen.
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Kontraproduktiv: Aus für Förderprogramm KsNI
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