Bremen (VBR). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Haushaltsverhandlungen scharf kritisiert und bezeichnet sie als fatales Signal für den Umwelt- und Klimaschutz. Insbesondere der Schienenverkehr sei von den Einsparungen betroffen, während der Straßenbauetat unangetastet bleibe. Die DUH betont, dass die Bahn das Kernstück klimafreundlicher Mobilität sei und Teil der kritischen Infrastruktur. Zudem sollen Gelder für den Radverkehr gestrichen, aber gleichzeitig mehr Mittel für den Kauf von Diesel-Lkws bereitgestellt werden. Eine weitere Kritikpunkte ist die staatliche Förderung von Luxus-Dienstwagen, die bis zu 59 Prozent des Kaufpreises subventioniert wird.
Die Bauministerin Geywitz wird von der DUH dafür kritisiert, dass es bis heute keinen Plan zur werterhaltenden Sanierung deutscher Wohngebäude gibt. Zudem fehlen finanzielle Anreize zur Sanierung, obwohl diese in den kommenden Jahren dringend benötigt werden. Die DUH ist der Meinung, dass eine Sanierungsförderung auf Sparflamme das Ziel nicht erreichen wird und bezeichnet dies als schlechte Sozial- und Klimapolitik. Die DUH fordert außerdem eine Plastiksteuer für nicht recycelte Verpackungen, um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Des Weiteren beklagt die DUH, dass der Bundeshaushalt 2024 die falschen Prioritäten setze. Statt in die heimische Produktion erneuerbarer Energien zu investieren, werden teure Chipfabriken subventioniert. Erste europäische Solarunternehmen drohen bereits mit dem Verlassen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zudem werden Haushaltslöcher durch Gelder aus dem Naturschutz und der nachhaltigen Fischerei gestopft. Das Wind-auf-See-Gesetz und das Aktionsprogramm zum Natürlichen Klimaschutz werden rückwirkend angepasst und empfindlich gekürzt, obwohl sie für den ökologischen Hochwasserschutz benötigt werden.
Die DUH ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, den Vorschlag des Haushaltsausschusses abzulehnen und für mehr Klimaschutz einzustehen.
Pressekontakt:
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
– Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
– Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
– DUH-Newsroom
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Deutsche Umwelthilfe zur heutigen Haushaltsdebatte: “Ein fatales Signal und …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
