Verden / Aller (04.08.2023) – Ampel-Koalition kürzt Gelder für Radverkehr: Campact e.V. startet Appell “Radwege retten – Kürzungen stoppen”
Die geplante Ampel-Koalition sorgt bereits vor dem Start der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag für Aufsehen. Der Bundeshaushalt für 2024 sieht eine drastische Kürzung der Gelder für den Radverkehr vor. Während im Jahr 2022 noch 750 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sollen es im kommenden Jahr lediglich 400 Millionen Euro sein. Die Gesetzesvorlage der Ampel-Koalition stellt somit eine deutliche Abkehr von den bisherigen Investitionen in die Radinfrastruktur dar.
Kurz vor den Verhandlungen hat die Bürgerbewegung Campact reagiert und den Appell “Radwege retten – Kürzungen stoppen” gestartet. Die Forderung, die momentan bereits von über 110.000 Menschen unterstützt wird, richtet sich an die Bundesregierung und soll die geplanten Kürzungen für den Fahrradverkehr verhindern.
Danny Schmidt, ein engagierter Campaigner von Campact, zeigt sich enttäuscht über die Pläne der Ampel-Koalition: “Die Pläne sind wirklich irrsinnig. Während weiterhin Geld in den Ausbau der Straßen fließt, wird beim klimafreundlichen Radverkehr gespart. Das ist eindeutig ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen müssen hier eingreifen und mehr Geld für den Radverkehr einfordern.”
Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum für Investitionen vorhanden, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. Das Budget des Verkehrsministers soll im Jahr 2024 auf 39 Milliarden Euro anwachsen, im Vergleich zu rund 36 Milliarden Euro im Jahr 2023. Doch anstatt dieses Geld in klimafreundliche Mobilität zu investieren, wird es weiterhin hauptsächlich in den Straßenbau gesteckt. Der Ausbau der Radinfrastruktur hingegen wird auf die Aufgabe von Ländern und Kommunen verwiesen.
“Durch dieses Verhalten drückt sich Verkehrsminister Wissing vor seiner Verantwortung. Einerseits fordert er von Ländern und Kommunen mehr Investitionen in Radwege, andererseits kürzt er ihnen die Bundesmittel für den Radverkehr. In den letzten zwei Jahren sind diese Mittel bereits um mehr als die Hälfte reduziert worden – von 640 Millionen auf 260 Millionen Euro. Ohne langfristige Planungssicherheit können jedoch keine Bauprojekte vorangetrieben werden. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik sollte anders aussehen”, kritisiert Danny Schmidt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Appell “Radwege retten – Kürzungen stoppen” unterstützen, indem sie ihre Stimme auf der Webseite von Campact abgeben. Der Appell zielt darauf ab, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die geplanten Kürzungen im Bereich des Radverkehrs rückgängig zu machen.
Pressekontakt:
Maria Henk | Pressesprecherin Campact | Tel: 0173/2518013 |
presse@campact.de | Artilleriestr. 6 | 27283 Verden
Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Ampel-Koalition bremst Radverkehr aus – 110.000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
