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EU-Lieferkettenrichtlinie: Bundesregierung muss trotz Kehrtwende der FDP an Zustimmung festhalten

Die Bundesregierung steht vor einer entscheidenden Debatte über die europäische Lieferkettenrichtlinie. Während die FDP überraschend ihre Zustimmung zurückzieht, appelliert die Gewerkschaft ver.di an Bundeskanzler Olaf Scholz, an der bereits mitgetragenen Einigung festzuhalten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke warnt vor den Konsequenzen einer Ablehnung und betont die dringende Notwendigkeit von verbindlichen Regeln entlang globaler Lieferketten. In einem Plädoyer für Menschenrechte und Gleichheit fordert Werneke Scholz auf, die FDP in die Schranken zu weisen und die Zustimmung der Bundesregierung nicht zu kippen. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie sei überfällig, um Unternehmen zur Übernahme von Verantwortung entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu gewährleisten. Das Schicksal der Richtlinie hängt nun von der Entscheidung der Bundesregierung im EU-Rat ab.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor der Entscheidung über die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD – Corporate Sustainability Due Diligence Directive). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an Scholz, sich von der Kehrtwende der FDP nicht verunsichern zu lassen und an der Zustimmung der Bundesregierung festzuhalten. Die FDP hatte beschlossen, die bereits ausgehandelte Einigung vom Dezember 2023 abzulehnen und die Richtlinie stoppen zu wollen.

Die Ablehnung der Richtlinie durch die FDP ist problematisch, da dies nicht nur negative Auswirkungen auf Menschenrechte entlang globaler Lieferketten haben würde, sondern auch Deutschlands Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit infrage stellen könnte, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Die Richtlinie wurde in zwei Jahren Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat ausgehandelt und berücksichtigt bereits viele Bedenken und Anliegen von Unternehmen, einschließlich jener der FDP. Eine Ablehnung der Richtlinie auf den letzten Metern wäre daher sinnlos und könnte den Prozess eines europäischen Lieferkettengesetzes um Jahre zurückwerfen, warnt Werneke.

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Verbindliche EU-weite Regeln für die Sorgfaltspflicht entlang von Lieferketten sind längst überfällig. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben gezeigt, dass viele Unternehmen nur begrenzt Verantwortung für Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten übernehmen. Ausbeutung, Unterdrückung von Gewerkschaften und Kinderarbeit sind nach wie vor weit verbreitet. Auch kleine und mittlere Unternehmen fordern seit langem eine europäische Lieferkettenrichtlinie, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

ver.di fordert Bundeskanzler Scholz auf, die FDP in die Schranken zu weisen und an der Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat festzuhalten.

Die Bedeutung der europäischen Lieferkettenrichtlinie liegt darin, dass sie dringend benötigte Regeln für Unternehmen entlang von Lieferketten einführt. Dies betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleinere, die oft Bestandteile von globalen Lieferketten sind. Die Richtlinie zielt darauf ab, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Ausbeutung zu bekämpfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sicherzustellen.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferkettenrichtlinie wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer verantwortungsbewussten Wirtschaft und einem gerechteren Handelssystem. Es bleibt abzuwarten, wie sich Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung entscheiden werden. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, internationale Handelsbeziehungen und nicht zuletzt die Menschenrechte entlang globaler Lieferketten.

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