Keine CfD-Pflicht: BEE begrüßt Einigung des EU-Energieausschusses
Berlin, 19.07.2023: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt sich erfreut über die Einigung des ITRE-Ausschusses zur Reform des EU-Strommarktes. Besonders begrüßenswert ist aus Sicht des Verbandes, dass der Ausschuss mit großer Mehrheit gegen eine Einführungspflicht von zweiseitigen Differenzverträgen (Two-way Contracts for Difference, CfD) gestimmt hat. Diese Entscheidung ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, eigenständig über das Strommarktdesign zu entscheiden, das am besten zur Förderung der Energiewende und zur Erreichung ihrer nationalen Erneuerbaren-Ausbauziele passt.
Um die aktuellen Herausforderungen im Strommarkt anzugehen, hat die Umstellung von einer zeitbasierten Förderung auf eine Mengenförderung für den BEE höchste Priorität. Die Reform des Strommarktdesigns wird maßgeblich die Handelsweise von Erneuerbaren Energien am Markt über viele Jahre beeinflussen, betont BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Eine verpflichtende Einführung von CfD auf EU-Ebene hätte zwar in einigen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien gehabt, jedoch wäre dies für Deutschland ein klarer Nachteil gewesen. Mit ihrer Entscheidung haben die Parlamentarier die Vielfalt der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Akteure in der modernen Energiewirtschaft innerhalb der EU anerkannt. Diesem Beispiel sollten Rat und Kommission in den kommenden Trilogverhandlungen folgen, so Peter weiter.
Für die Plattform Klimaneutrales Stromsystem, die auf nationaler Ebene die Reform des Strommarktes berät, eröffnet sich nun genügend Spielraum, um einen optimalen Rahmen für Deutschland zu erarbeiten. Der BEE hat bereits einen konkreten Vorschlag für ein sinnvolles Instrument unterbreitet – die Etablierung eines mengenbasierten Systems. Eine Mengenförderung würde die Bereitstellung von Flexibilität ankurbeln und zugleich das Problem negativer Strompreise lösen. Dies könnte ohne umfassende Bürokratie und aus dem Markt heraus geschehen.
Grundsätzlich ist es von großer Bedeutung, dass der Strommarkt den Markthochlauf der Erneuerbaren Energien unterstützt und die Verbraucher vor hohen Preisen schützt. Die gescheiterte Erlösabschöpfung in der Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass Differenzverträge zu einem bürokratischen Monster ohne nennenswerte Einnahmen werden können, das die Marktakteure stark verunsichert. Aus diesem Grund zieht der BEE eine marktbasierte Lösung vor, schließt Peter ab.
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