Warnung von 46 Organisationen: Keine Kompromisse beim Schutz geflüchteter Kinder!

Zivilgesellschaft fordert von der Bundesregierung, die Rechte und das Wohl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu schützen, indem sie beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen eingeht, die ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden gefährden. In einem gemeinsamen Appell warnen 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vor einer massiven Entrechtung von Kindern und Jugendlichen in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.

Die Organisationen fordern Deutschland auf, konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu stimmen. Die Reformpläne verstoßen nach Ansicht des Bündnisses gegen die UN-Kinderrechtskonvention und begünstigen weitere Kinderrechtsverletzungen.

Bereits jetzt kommt es entlang der Fluchtrouten und an den Außengrenzen der EU jeden Tag zu Gewaltanwendung gegenüber Kindern. Die geplanten Reformen würden die Lage noch verschlimmern und zu weiteren Verletzungen der Kinderrechte führen. Die Wahrung der Menschenrechte und des Kindeswohls muss die Leitlinie der europäischen Politik sein, so der Appell.

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, betont die Wichtigkeit der Kinderrechte und fordert eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Rechte der Kinder müssen stärker in den Blick genommen werden, damit generell nach den internationalen Verpflichtungen Deutschlands geprüft werden kann, welche Maßnahmen dem Wohl und den Interessen der Kinder am meisten entsprechen.

Die Unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen werden und dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich wirksam gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren. Unbegleitete Minderjährige sollen kindgerechte Unterstützung, Vormundschaft und Rechtsbeistand erhalten. Ohne effektiven Rechtsschutz und kindgerechte Verfahrensbegleitung können die Rechte und das Wohl von flüchtenden Kindern in der EU nicht gewahrt werden.

Die geplante Erweiterung des Konzepts der sicheren Drittstaaten würde ebenfalls massive Auswirkungen auf den Schutz von Asylsuchenden in der EU haben. Laut den aktuellen Beschlüssen des Rates der EU-Innenminister*innen können Asylanträge von Kindern und Jugendlichen als unzulässig abgelehnt werden, selbst wenn in einigen Regionen eines außereuropäischen Landes nur ein unzureichendes Mindestmaß an Schutz gewährleistet ist.

Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, ihrer eigenen Ankündigung im Prioritätenpapier zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 26. April treu zu bleiben und sicherzustellen, dass Minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen werden. Die Wahrung der Kinderrechte und des Kindeswohls muss oberste Priorität haben, um die Sicherheit und Würde von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.

Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk

Kinderrechtlicher Appell zum Treffen der europäischen Innenminister*innen am 8. Juni: Keine Kompromisse auf Kosten der Rechte und des Wohls geflüchteter Kinder

Unterzeichnende Organisationen, Stand 05. Juni 2023:

• Amadeu Antonio Stiftung
• Amnesty International Deutschland e.V.
• Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein AWO Bundesverband e.V.
• Bordermonitoring.eu
• Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF e.V.
• Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
• Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. (Bündnis KJG) Der Paritätische Gesamtverband Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.) Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
• Diakonie Deutschland
• DISCOVER FOOTBALL
• ECPAT Deutschland e.V.
• Equal Rights Beyond Borders e.V.
• Exil e.V.
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil Freizeit für junge Geflüchtete Exil e.V.
• GRIPS Werke e.V.
• IPPNW e.V. – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs /Ärzt*innen in sozialer Verantwortung International Rescue Committee IRC Deutschland Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland e.V.
• Jugendliche ohne Grenzen e.V.
• Kindernothilfe e.V.
• KinderRechteForum (KRF)
• #LeaveNoOneBehind
• Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
• Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
• MISSION LIFELINE INTERNATIONAL e.V.
• National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention Neue Richtervereinigung (NRV) Plan International Deutschland e.V. 
• REFUGIO Thüringen – Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete und Überlebende von Folter Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) Save the Children Deutschland e.V.
• SOS Kinderdorf e.V.
• terre des hommes Deutschland
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Wohnschiffprojekt Altona e.V.
• Worldvision Deutschland e.V.
• XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
• Zentrum ÜBERLEBEN