ECBA gründet europäische grenzübergreifende Vereine – Stellungnahme von der BAGFW

Eine neue Initiative könnte die Grenzen des Non-Profit-Sektors revolutionieren. Die geplante Richtlinie über grenzübergreifende Vereine hat das Potenzial, unsere Beziehungen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verändern. Die BAGFW hat eine positive Stellungnahme abgegeben, jedoch einige wichtige Punkte hervorgehoben, die beachtet werden müssen. Lesen Sie weiter, um die Details zu erfahren und warum dies ein bedeutender Schritt für die Zivilgesellschaft sein könnte.

Bremen (VBR). Die BAGFW hat eine gemeinsame Stellungnahme zu einem neuen Vorschlag erarbeitet, der die Gründung grenzübergreifender Vereine regeln soll. In ihrer Stellungnahme bewertet die BAGFW den Entwurf insgesamt positiv, gibt aber auch einige Punkte zu bedenken, die beachtet werden müssen.

Der Vorschlag sieht vor, dass ein grenzübergreifender Verein (ECBA) mindestens drei Mitglieder haben muss und in mindestens zwei Mitgliedsstaaten tätig sein sollte. Die Registrierung eines ECBA kann digital in einem nationalen Register erfolgen. Während ein ECBA kein Gewinn ausschütten darf, ist wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich erlaubt.

Im Falle einer Liquidation eines ECBA muss das verbleibende Vermögen, nachdem die Gläubiger befriedigt worden sind, einem anderen Non-Profit-Rechtsträger zugutekommen. Dies ähnelt der sogenannten Heimfallklausel im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht.

Soweit die Richtlinie keine Vorgaben macht, soll das jeweilige nationale Vereinsrecht zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass die umgesetzte Richtlinie in jedem Mitgliedsstaat einen Rahmen vorgibt, der um 27 verschiedene Typen von ECBA ergänzt wird. Die BAGFW sieht den Idealverein nach § 21 BGB als die Rechtsform an, die dem ECBA am ähnlichsten ist.

Lesen Sie auch:  Dialog von Gesundheitspolitik und Pflegeprofession: Pflegetag NRW schafft Verbindung

Gewerkschaften, politische Parteien, religiöse Gemeinschaften und deren Vereine dürfen keinen ECBA gründen. Die BAGFW betont jedoch, dass der Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen geachtet werden muss, zugleich aber die gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf.

Des Weiteren weist die BAGFW darauf hin, dass Vereinsverbote nach deutschem Recht weiterhin möglich sein sollten, wenn ein Verein die Tatbestände der im deutschen Vereinsgesetz normierten Verbotsgründe erfüllt.

Insgesamt bietet der Vorschlag für eine Richtlinie über grenzübergreifende Vereine eine vielversprechende Grundlage für die Gründung von ECBA. Die BAGFW unterstützt den Entwurf und erkennt darin die Möglichkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Non-Profit-Organisationen zu fördern. Durch die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens wird die Gründung und Verwaltung von ECBA erleichtert.

Der Vorschlag berücksichtigt jedoch auch wichtige Anliegen und Bedenken, wie die sichere Aufbewahrung von Vermögen, den Schutz der organisatorischen Freiheit von religiösen Institutionen und die Notwendigkeit von Vereinsverboten im Falle von Missbrauch. Diese Aspekte müssen bei der weiteren Ausarbeitung und Umsetzung des Vorschlags sorgfältig berücksichtigt werden.

Lesen Sie auch:  Alarmierender Rückgang der Baugenehmigungen: Gemeinsames Handeln für eine nachhaltige Lösung!

Die BAGFW spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung und Vertretung der Interessen von Non-Profit-Organisationen in Deutschland. Als Dachverband von über 90 Wohlfahrtsverbänden und Fachorganisationen setzt sie sich für eine starke und vielfältige Non-Profit-Szene ein. Die Meinung und Expertise der BAGFW sind daher von großer Bedeutung und tragen zu einer fundierten Diskussion bei.

Quelle: Pressemeldung der BAGFW vom 6.12.2023

Quelle: Der europäische grenzübergreifende Verein (ECBA = European Cross-Border Association) – Der Paritätische

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

Pressemeldung:ECBA gründet europäische grenzübergreifende Vereine – Stellungnahme von der BAGFW

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

Facebook
Twitter
LinkedIn
WhatsApp
Telegram
Email
Drucken
XING