Bremen (VBR). In deutschen Städten steigt die Zahl falsch geparkter Autos kontinuierlich an, eine Entwicklung, die nicht nur den Verkehrsfluss stört, sondern auch die Sicherheit und Lebensqualität der Stadtbewohner zunehmend gefährdet. Dieses Szenario wird sichtbar, wenn Autos unerlaubt auf Gehwegen oder in Kreuzungsbereichen geparkt werden, womit sie nicht nur eine direkte Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellen, sondern auch Rettungswege blockieren können. Vor diesem Hintergrund positioniert sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klar für eine Veränderung und drängt auf die Einführung digitaler Technologien zur Überwachung des Parkraums. Die Organisation betont, dass die effektive und flächendeckende Kontrolle von Parkverstößen von entscheidender Bedeutung ist, um die öffentlichen Räume sicherer zu gestalten.
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch von der DUH stellt fest: „Unsere Städte sind voll von falschparkenden Autos – sei es auf dem Rad- oder Gehweg, vor abgesenkten Bordsteinen oder im Kreuzungsbereich. Sie verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße, mit fatalen Folgen.“ Die DUH sieht in der Einführung von sogenannten Scan-Cars, Fahrzeugen, die mittels Kamerasystem parkende Autos erfassen und Verstöße automatisch dokumentieren, eine effiziente Lösung, um dem Problem entgegenzuwirken. Während eine Person im Ordnungsamt in einem Tag lediglich etwa 300 Fahrzeuge kontrollieren kann, ermöglicht die Technologie der Scan-Cars die Überprüfung von bis zu 2.000 Fahrzeugen pro Stunde.
Eine weitere Dimension des Problems ist die Häufigkeit, mit der Privatpersonen Falschparker melden, insbesondere dann, wenn Polizei und Ordnungsämter aufgrund von fehlenden Kapazitäten ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen können. Während solch ein Engagement von Privatpersonen aus der Not heraus entsteht und grundsätzlich begrüßt wird, macht die DUH deutlich, dass eine systematische Lösung durch die Behörden anzustreben ist, um freie Geh- und Radwege für alle zu gewährleisten.
Die Statistiken sind alarmierend: Jährlich verunglücken in Deutschland fast 10.000 Menschen bei Unfällen, die in direktem Zusammenhang mit parkenden Autos stehen. Insbesondere das illegale Parken auf Gehwegen zwingt vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen oder Familien mit Kinderwägen, auf die Straße auszuweichen. Eine Abfrage der DUH ergab, dass von 104 Städten lediglich 26 konsequent gegen das Falschparken auf Gehwegen vorgehen.
Um eine nachhaltige Lösung des Problems zu erreichen, fordert die DUH eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung sowie des Straßenverkehrsgesetzes, um die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Scan-Cars zu schaffen. Hierbei beruft sich die Organisation auch auf ein Rechtsgutachten, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche digitale Parkraumkontrolle im öffentlichen Raum aufzeigt.
Es ist ein Appell an die Politik und die zuständigen Behörden, die im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarten Maßnahmen endlich umzusetzen. Die Forderung nach mehr Sicherheit und Lebensqualität in unseren Städten ist nicht nur ein Ruf nach mehr Technologie, sondern vor allem ein Plädoyer für eine verantwortungsvolle und aktive Gestaltung des öffentlichen Raumes. Die Einführung digitaler Parkraumüberwachung steht somit im Zentrum eines modernen, sicheren und inklusiven Stadtbildes.
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Meldungen von Falschparkern durch Privatpersonen sind Folge von Staatsversagen: …
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