Berlin, 1. August 2023: Seit dem Vorlegen des Referentenentwurfs für das Digitalisierungsgesetz (DigiG) durch das Bundesgesundheitsministerium ist der Schutz von Gesundheitsdaten ein heiß diskutiertes Thema. Vor allem der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sieht weiterhin Gefahr für die Sicherheit von Gesundheitsdaten und fordert Nachbesserungen am Gesetzesentwurf.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass bisherige Regelungen zum Schutz von Gesundheitsdaten verändert werden sollen. Insbesondere geht es um die elektronische Patientenakte (ePA) im Patientendatennutzungsgesetz (PDSG) aus dem Jahr 2020. Im Zuge dessen findet im Bundesgesundheitsministerium heute eine Anhörung von verschiedenen Verbänden statt.
Die bisherige Regelung sieht vor, dass Patient*innen explizit der Speicherung ihrer Gesundheitsdaten zustimmen müssen (Opt In). Doch der vorliegende Gesetzesentwurf möchte die sogenannte Opt Out-Regelung einführen. Das bedeutet, dass die Gesundheitsdaten der Patient*innen standardmäßig in der ePA gespeichert werden und für Forschungszwecke genutzt werden können. Möchten Patient*innen dies nicht, müssen sie aktiv widersprechen. Zwar sieht der Entwurf vor, dass Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen auf das Widerspruchsrecht hinweisen und Patient*innen die Möglichkeit haben, Daten zu löschen oder Zugriffsrechte zu verteilen, doch der BDP fordert weiterhin die Beibehaltung der Opt In-Regelung, insbesondere bei Daten zu psychischen Erkrankungen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Patient*innen die Kontrolle über ihre sensiblen Daten behalten.
Eine weitere umstrittene Neuregelung betrifft die Abrechnung von Video-Behandlungen über die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Der Entwurf sieht vor, dass die Begrenzung von 30 Prozent des Praxisumfangs für Video-Behandlungen entfallen soll. Der BDP kritisiert diesen Vorschlag, da viele Patient*innen bei psychotherapeutischen Behandlungen auf den Präsenzkontakt angewiesen seien und eine Videobehandlung keine adäquate Lösung darstelle. Die Organisation fordert die Bundesregierung stattdessen auf, den Koalitionsvertrag zur bedarfsgerechten Versorgung psychisch erkrankter Menschen umzusetzen.
Der BDP und seine Fachsektion VPP (Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten) haben eine ausführliche Stellungnahme zum Digitalisierungsgesetz verfasst. Diese wird heute dem Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Für weitere Informationen steht Bettina Genée, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zur Verfügung.
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ist der maßgebliche Berufs- und Fachverband für Psychologinnen und Psychologen in Deutschland und vertritt die Interessen der niedergelassenen, selbständigen und angestellten/beamten Psycholog*innen. Der BDP steht Politik, Medien und Öffentlichkeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Als anerkannter Berufsverband wurde er vor über 75 Jahren gegründet und hat derzeit rund 11.000 Mitglieder.
Der Schutz von Gesundheitsdaten und eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch erkrankter Menschen sind zentrale Anliegen des Berufsverbandes, der sich weiterhin für eine transparente und verantwortungsvolle Digitalisierung im Gesundheitswesen einsetzt.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Pressemitteilung zum BMG-Referentenentwurf DigiG | Presseportal
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